Monat: Dezember 2022

öffentliche Einladung zum nächsten Runden Tisch gegen Rechts am 5.01.23

öffentliche Einladung zum nächsten Runden Tisch gegen Rechts am 5.01.23

Wir laden alle interessierten Einwohner:innen herzlich zum ersten Runden Tisch gegen Rechts im neuen Jahr am Donnerstag, den 5.1.2023, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein. Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften 

Bündnis für Demokratie: Die AfD war eingeladen, eine Struktur hat das Bündnis nicht

Bündnis für Demokratie: Die AfD war eingeladen, eine Struktur hat das Bündnis nicht

Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben. Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) 

Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ an Bürgermeister und Parteien blieben bereits seit Oktober 2022 unbeantwortet.

In der uns zwischenzeitlich vorgelegten Pressemitteilung der stellv. Bürgermeisterin Sigrid Augst-Hedderich heißt es:

„Bürgermeister Johannes Mans und seine beiden Stellvertreter Gerd Uellenberg und Sigrid Augst-Hedderich hatten zu einer Gesprächsrunde Vertreter aus allen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat eingeladen.“

Sigrid Augst-Hedderich (Pressemitteilung undatiert)

Dies würde die in Radevormwald schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnende „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einschließen. Wir haben daraufhin die Stadt um Übersendung der Pressemitteilung gebeten. Anstatt die damit aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die Pressemitteilung zu übersenden, verweigerte die Stadt zunächst Auskunft, so dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt werden musste. Erst danach erhielten wir die oben zitierte Pressemitteilung.

Dieses intransparente Verhalten veranlasste uns, mit einer Einwohnerfrage im Rat eine definitive Klärung herbeizuführen. Hiermit möchten wir Sie auf die in der morgigen Ratssitzung vorgesehene Beantwortung unserer Fragen hinweisen.

<strong>Bürgeranregung des Runden Tisches von Ratsfraktionen abgelehnt</strong>

Bürgeranregung des Runden Tisches von Ratsfraktionen abgelehnt

Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen