Gemeinsam handeln gegen Rechts
Keine Stimme den Faschisten und ihren Kollaborateuren! Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine …
Der Vorsitzende des Runden Tisches dankt den Teilnehmenden und Unterstützenden für die erfolgreiche Demonstration und ordnet die Haltung von Stadtverwaltung und Parteien ein.
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts „hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“ Im Artikel schreibt sie: „Doch diesmal erschienen längst nicht nur Aktivisten der Linken-Szene. Immer mehr Menschen, die nicht im Verdacht stehen, irgendwelchen politischen Rändern anzugehören, scheint es ein immer größeres Bedürfnis zu sein, ihren Unmut über die politischen Entwicklungen in Deutschland, auszudrücken.“ Ganz anders sei da das „Bündnis für Demokratie“: „Der lockere Zusammenschluss aller ‘demokratischen Parteien’ im Stadtrat (CDU, SPD, FDP, Grüne, AL, UWG und Rua) sowie der Kirchen und Institutionen in der Stadt wie aktiv55plus, existiert seit Herbst 2022 und steht für Demokratie, Meinungsfreiheit, Solidarität und ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander aus der Mitte heraus. Nicht zu verwechseln mit dem Runden Tisch gegen Rechts“.
Der Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts, Fritz Ullmann, äußert sich zu dem Artikel wie folgt: „Die ansonsten über meine Person gemachten Behauptungen sind auf der sachlichen Ebene durchaus zutreffend – ich bin, wie am Ort bekannt sein dürfte, Kommunist, und ich bin der festen Überzeugung, dass in einer Welt wie der unsrigen kein anständiger Mensch unumstritten sein könnte. Mit meiner Person kann man es aber nicht rechtfertigen, die Geschichte des Runden Tisches zu verfälschen und unsere Mitglieder mit mir über einen Kamm zu scheren. Deswegen machen wir unseren Anspruch auf Richtigstellung geltend.“
Wir fordern die Veröffentlichung der folgenden Richtigstellung:
Die Behauptung, dass der Runde Tisch gegen Rechts „sich hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete“ ist falsch. Tatsächlich wurde der Runde Tisch zuerst 2007 als Initiative und dann 2011 als Verein von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf überparteilicher Grundlage mit der Beteiligung von CDU, SPD, Grünen, UWG und DIE LINKE, diversen Gemeinden und weiteren Vereinen gegründet; später kamen LF – Linkes Forum (2013) und MLPD (2022) hinzu. Die ersten Vorsitzenden des Vereins bis 2015 waren Michael Ruhland (damals Grüne) und Horst Enneper (CDU). Der heutige Bürgermeisterkandidat der CDU, Dejan Vujinovic (damals Junge Union), war ebenfalls Mitglied des Vorstands. Ein Schirmherr war der damalige Bürgermeister Radevormwalds, Dr. phil. Josef Korsten (SPD). Richtig ist, dass sich CDU, SPD, Grüne und die UWG ab 2020 aus dem Runden Tisch zurück gezogen haben. Richtig ist ferner, dass sich die Grünen dennoch an der Mobilisierung zu dieser Demonstration beteiligten und deren Ortsvorsitzender, Leon Stank (Grüne), auf der Kundgebung ein Redner war. Auch heute noch sind die lutheranische Gemeinde und die Ahmadiyya Muslim Jama’at Mitglieder des Runden Tisches. Wir verwahren uns dagegen, die Mitglieder des Runden Tisches ausschließlich einer bestimmten politischen Richtung zuzuordnen. Aktuell sind etwa 80 Prozent der aktiven Mitglieder parteilos. Durch die Gegenüberstellung des an der Kundgebung trotz unserer Einladung nicht beteiligten „Bündnisses für Demokratie“ („für Demokratie, Meinungsfreiheit, Solidarität und ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander aus der Mitte heraus. Nicht zu verwechseln mit dem Runden Tisch gegen Rechts,“) wird der Eindruck erweckt, unsere Ziele seien grundverschieden. Tatsächlich sind diese seit Bestehen des Runden Tisches „die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie die Mobilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt, insbesondere in Radevormwald und Umgebung. Der Verein setzt sich somit für Vielfalt in Politik, Kultur und Religion ein.“
Wortlaut der geforderten Richtigstellung des Runden Tisches gegen Rechts
Wir freuen uns über jeden, der unser Anliegen unterstützt, zum Beispiel durch einen Leserbrief.
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Am 30.10.2024 um 18 Uhr laden Runder Tisch gegen Rechts, Caritas Oberberg und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zu einer Impulsveranstaltung im Bürgerhaus, die gegen die Rechtsentwicklung Mut machen soll.
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit von uns aufgestellten Zielen ihr Können auszuprobieren und sich mit anderen Kindern zu messen. Die Scheu mancher Kinder, die scheinbar das erste Mal einen Tischtennis-Schläger in der Hand hielten, war schnell verflogen, nachdem man ihnen vorgemacht hatte, wie sie den Schläger halten mussten, um zu treffen. Die Meisterschützen konnten bei hoher Zielgenauigkeit Süßigkeiten gewinnen!
Neben dem sportlichen Angebot war unser Stand auch ein Ort des regen Austauschs. Die Eltern aber auch andere Passanten konnten Informationen zum Verein erhalten und man kam ins Gespräch über die politische Lage in Radevormwald und dem Bergischen Land. Vielen schien es sehr bewusst zu sein, dass Radevormwald eine aktive rechtsextreme Szene hat. Mehrmals klang darauf an, dass mehr Aktionen mit klarer Haltung für eine offene und pluralistische Gesellschaft gemacht werden sollten. Auch über die Wahlergebnisse aus Thüringen und Sachsen sowie die anstehenden Wahlen in Brandenburg äußerten die Menschen Sorgen, da dort ein weiteres Erstarken der AfD zu befürchten sei. Ein anderes, allerdings ausschließlich positiv belegtes Thema war der CSD in Remscheid, der am selben Tag stattfand.
Insgesamt war der Stand ein großer Erfolg und zog zahlreiche interessierte Kinder und Eltern an. Die Kinder hatten sichtlich Spaß, neue Fähigkeiten auszuprobieren und sich spielerisch zu messen. Die Erwachsenen konnten wertvolle Gespräche führen und ihre Ansichten teilen. Auf besonders großes Interesse stießen die mit gebrachen Einhorn-Aufklebern (“Mein Einhorn scheißt auf die AfD”) – von denen wir bald schon neue bestellen müssen.
Wir danken den Jugendräumen für das Ausleihen der Tischtennisplatte und allen Helfern für den netten Kontakt. Wir freuen uns auf das nächste Fest zum Weltkindertag!
Mittwoch, 4.9., ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses: Wir laden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Radevormwalder Politik herzlich zu einer ersten Auswertung und Diskussion der Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein.
Der Anschlag auf das Fest der Vielfalt in unserer Nachbarstadt Solingen entsetzt uns und wir verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste und sind solidarisch mit den Opfern. Wir warnen jedoch auch vor voreiligen Schlussfolgerungen und verurteilen die Instrumentalisierung der Tat durch Faschisten für ihre rassistische Demagogie.
Drei Wochen nach dem letzten Anschlag auf die städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“, bei dem die drei Schilder in den Wupperorten gestohlen wurden, wurden dieselben Schilder in der Nacht von Freitag, den 16. August, auf Samstag, den 17. August 2024 wieder Ziel eines faschistischen Anschlags. Die Täter stahlen das Schild an der Wuppertalstraße, schliffen die Botschaft an dem Schild in Herkingrade und veränderten sie auf dem Schild an der Hardtstraße dergestalt, dass dort nun „Wir sind (…) ein Ort für Rassismus“ steht.
„Den Tätern geht es um die Botschaft der Schilder und um nichts anderes. Das ist kein Verbrechen, dass einen rechten Hintergrund haben ‚könnte‘ – es hat ihn unzweifelhaft und offensichtlich.“, so Fritz Ullmann vom Runden Tisch. Von einfachem Vandalismus zu sprechen, sei eine bewusste Verharmlosung. „An dem Schild in der Hardtstraße haben die Täter ihre Ideologie selbst zur Schau gestellt. Wir erwarten von der Polizei, dass sie unseren Hinweisen nachgeht und im Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald ermittelt.“
Zuerst wurde am Samstag das Fehlen des Schildes in der Wuppertalstraße bemerkt. Mitglieder des Runden Tisches und seiner Mitgliedsorganisationen kontrollierten darauf hin die Standorte aller Schilder. An der Bushaltestelle Dahlerau Bahnhof wurde ungefähr im selben Zeitraum ein Anti-EU Aufkleber aus dem faschistischen Spektrum angebracht.
Kein Ort für Rassismus: Der Runde Tisch wird bei seinem nächsten Offenen Treffen am Mittwoch, dem21. August, ab 18 Uhr im Nebenraum der Gaststätte „Zum Rathaus“, Oststr. 17, weitere Schritte beraten. Interessierte sind herzlich willkommen.
Zum 6. Mal: Drei der städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ wurden gestohlen, und zwar an den Ortseingängen Hardtstraße, Herkingrade und Wuppertalstraße – das sind alle Schilder in den Wupperorten. In den Wochen zuvor waren wieder verstärkt eindeutig neofaschistische Aufkleber in den Wupperorten aufgetaucht.
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %. Wann sollen die demokratischen Kräfte gegen Rechts zusammen arbeiten, wenn nicht jetzt?