In Radevormwald wird am 14. September unter anderem der Stadtrat nach fünf Jahren neu gewählt. Der Runde Tisch gegen Rechts hat den Parteien und Wählerinitiativen in der letzten Woche jeweils drei Fragen zugesendet. Nach Auswertung der Antworten sprechen wir eine Wahlempfehlung für vier der sieben kandidierenden Listen aus, sowie ausdrücklich gegen die Wahl von zweien.

1) Wir sprechen uns gegen die Wahl der insbesondere auch in Radevormwald faschistischen AfD sowie der FDP aus. Die FDP hat unsere Fragen nicht beantwortet. In der letzten Ratsperiode hatte sie außerdem einen AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik aktiv unterstützt. Hierzu hat sie ebenfalls keine Stellung genommen. Unter diesen Umständen können wir daher nur von der Wahl der FDP abraten.

2) Wir sprechen uns nicht für die Wahl der UWG aus. Die UWG hat unsere Fragen zur Kommunalwahl nicht beantwortet. Im Rat hat sie nach unserer Kenntnis bislang weder direkt mit der AfD kooperiert, noch aktiv gegen sie gearbeitet.

3) Wir sprechen uns für die Wahl von CDU, den Grünen, dem Linken Forum und der SPD aus. Grüne, Linkes Forum und SPD unterstützen ein Verbot der AfD und haben sich klar gegen jede Zusammenarbeit positioniert, das Linke Forum und die SPD dabei ausdrücklich für eine offensive Auseinandersetzung auch im Rat. Sie positionierten sich konstruktiv zum Umgang mit Geflüchteten und lehnten anlasslose Überwachungen und Kontrollen im öffentlichen Raum ab. Die CDU bekennt sich zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gegenüber der AfD und schließt jede Zusammenarbeit aus. Kritisch sehen wir, dass die CDU zur Unterbringung Geflüchteter erklärt, die „Grenzen der Belastbarkeit (sind) erreicht“. Das ist eine Argumentation in Richtung von „das Boot ist voll“. Sie stellt die Schwierigkeiten in den Vordergrund. Zu Überwachung, Kontrollen und Datenschutz verweist sie auf den Bund und wünscht sich (wie auch Grüne und SPD in Form einer Polizeistation) „mehr sichtbare Präsenz von Ordnungskräften“.

Folgend veröffentlichen wir die Antworten der Parteien zu den jeweiligen Fragen.

Alle Parteien führten wir in jeweils alphabetischer Reihenfolge auf.

Wir danken den Parteien vielmals für die Mitwirkung.

Frage 1: Was ist Ihre Haltung zum Umgang mit der AfD?

CDU
Es besteht für die CDU Deutschlands ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD, der uneingeschränkt vom Ortsverband Radevormwald übernommen wird. Es wird keine Zusammenarbeit (bspw. in Form von gemeinsamen Anträgen, Listenverbindungen o.ä.) in Radevormwald zwischen CDU und AfD geben.

Grüne
Wegregieren kann man sie nicht, das hat die Erfahrung der letzten Jahre deutlich gemacht. Sie ist verfassungsfeindlich und gehört verboten. Im Rat sind sie nicht aktiv, was erst einmal positiv ist – in 5 Jahren haben sie (meines Kenntnisstands nach) nur insgesamt 3 Anträge gestellt. Eine Zusammenarbeit steht außer Frage, zwischen unseren Parteien existiert keinerlei Kontakt, das wird auch in Zukunft so bleiben.

Linkes Forum
Wir sind der Ansicht, dass die AfD eine faschistische Partei ist, die nach dem Potsdamer Abkommen umgehend zu verbieten ist. Dass sie eine relevante Unterstützung unter den Wählerinnen und Wählern hat, unterstreicht nur, wie dringend notwendig es ist, diese Partei und ihre Strukturen jetzt zu zerschlagen. Wir verweigern und kritisieren jede Zusammenarbeit mit der Partei, aber betreiben Überzeugungsarbeit gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. Im Rat werden wir nicht schweigen, sondern die AfD offen angreifen.

SPD
Die AfD vertritt rechtskonservative und rechtsextreme Positionen, die mit sozialdemokratischen Werten unvereinbar sind. Eine Zusammenarbeit im Stadtrat kommt deshalb nicht in Frage. Uns ist wichtig, AfD-Inhalte klar zu benennen und ihnen offensiv zu widersprechen – sowohl im Rat als auch in der Öffentlichkeit. Nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung können wir deutlich machen, dass die AfD keine Lösungen für die Probleme unserer Stadt bietet. Ein Parteiverbot gehört nicht zu unseren kommunalen Aufgaben. Inwieweit dies auf Bundesebene erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Die SPD gehört zu den Befürwortern, ein Parteiverbot anzustreben.

Frage 2: Wie stehen Sie zur Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt, deren Integration und Finanzierung?

CDU
Die Unterbringung Geflüchteter in Radevormwald stellt die Stadtgesellschaft, Verwaltung und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer regelmäßig vor große Herausforderungen. Im Rahmen der Gesetze ist es selbstverständlich, dass Geflüchtete in Radevormwald untergebracht werden. Es muss aber auch deutlich gemacht werden, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind, und ein uneingeschränkter Zuzug von Geflüchteten die Kommunen überfordern werden. Wir sind überzeugt davon, dass es der neuen Bundesregierung gelingt, hier für eine Verbesserung der Situation zu sorgen.

Grüne 
Die Bezahlkarte ist rassistisch und ineffizient, sie kostet die Verwaltung nur Geld und bedeutet einen erheblichen Mehraufwand. Daher sind wir froh, dass die Bezahlkarte in Radevormwald nicht eingeführt wurde. Geflüchtete sind vorzugsweise in Wohnungen unterzubringen, Unterkünfte können nur eine temporäre Lösung sein. Es sollte sowohl ein Recht als auch eine Pflicht auf Sprachkurse geben, denn Sprache verbindet. Allerdings ist das Angebot, gerade in kleineren Kommunen oft nicht ausreichend… trotzdem müssen wir mehr Integrationsangebote schaffen und besser finanzieren. Integration ist ein kommunales Querschnittsthema und muss zwangsläufig mit Themen wie Soziales und ÖPNV zusammengedacht werden.

Linkes Forum
Behandelt man einen Menschen anständig, so wird er sich in aller Regel wie ein anständiger Mensch benehmen. Die Unterbringung Geflüchteter in der ehemaligen Grundschule in der Blumenstraße in Radevormwald ist würdelos. Das LF will Geflüchtete in unserer Stadt in Wohnungen unterbringen. Leerstand haben wir genug. Wir sind für die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen. Geflüchtete müssen über eigenes Geld frei verfügen können. Sprachkurse sind eine notwendige Hilfestellung an Geflüchtete – Stadt und Kreis stehen in der Pflicht, sie in ausreichendem Umfang anzubieten. Wir stehen zum Recht auf Flucht und Asyl auf antifaschistischer Grundlage. Die Abschiebepolitik der bürgerlichen Parteien ist unvereinbar mit internationalem Recht ebenso wie dem Grundgesetz. Sie leisten damit dem modernen Faschismus der AfD Vorschub. Gegen Abschiebungen durch diese verbrecherische Politik halten wir Widerstandshandlungen von Dritten nicht nur für berechtigt, sondern für vorbildlich.

SPD
Wir sprechen lieber von „Menschen mit Migrationserfahrung”, da die Gründe für Zuwanderung sehr unterschiedlich sind und nicht alle unter den Begriff „Geflüchtete” fallen. Für die erste Zeit ist die Unterbringung in Sammelunterkünften sinnvoll, weil dort eine schnelle Versorgung und Betreuung möglich ist. Dauerhaft sollen die Menschen aber die Chance bekommen, eigenständig zu wohnen. Was die sogenannte Bezahlkarte betrifft: Diese Regelung sollte, wenn überhaupt, landesweit einheitlich getroffen werden und ist nicht Sache der Kommune. Grundsätzlich halten wir Leistungen in Form von Geld für besser geeignet, weil sie Selbstbestimmung ermöglichen und Integration erleichtern. Unverzichtbar ist außerdem, dass alle Betroffenen an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen – denn nur so kann Teilhabe im Alltag, in Schule und im Beruf gelingen.

Frage 3: Was ist Ihre Position zur inneren Sicherheit(spolitik)?

CDU 
Hier möchten wir auf das Kapitel „Ordnung und Sicherheit“ in unserem Wahlprogramm „Zukunftsplan Radevormwald“ verweisen, welches unter www.cdu-radevormwald.de verfügbar ist.
Einleitend haben wir uns hier wie folgt positioniert: Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht Ordnung, Sicherheit und gegenseitigen Respekt. Nur dort, wo sich Menschen sicher fühlen – auf Straßen, Plätzen, in Schulen, Bussen und an Treffpunkten – kann Vertrauen wachsen und ein gutes Miteinander entstehen. In Radevormwald erleben viele Bürgerinnen und Bürger jedoch, dass die Präsenz der Ordnungskräfte zunehmend schwindet. Die Ergebnisse unserer Ideenschmiede haben deutlich gezeigt: Viele Radevormwalderinnen und Radevormwalder fühlen sich relativ sicher – doch sie verbinden dieses Sicherheitsgefühl zunehmend mit einer klaren Erwartung: mehr sichtbare Präsenz von Ordnungskräften. Auch wir setzen uns dafür ein, dass Radevormwald wieder eine vollständige Polizeiwache erhält. Solange dies aber nicht der Fall ist, werden wir unsere Rolle als kommunale Ordnungsbehörde neu denken und den kommunalen Ordnungsdienst ausbauen.
Wichtig ist auch der Bereich der Jugendprävention, die schon in den Schulen beginnt. Unter „Schulsozialarbeit weiterentwickeln“ heißt es bspw. in unserem Wahlprogramm: „Gute Jugendpolitik braucht Präsenz in der Schule gerade jetzt, wo immer wieder von Mobbing in den Schulen berichtet wird. Wir setzen uns für eine stärkere Verzahnung von Jugendhilfe, Schule und Elternarbeit sowie für eine langfristige Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit ein.“
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Kommunalwahlkampf in Radevormwald auf lokale Aussagen beschränken. Darüber hinaus ist die Einhaltung von Recht und Gesetz im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Basis unseres Grundgesetzes für uns selbstverständlich. Hier haben wir Vertrauen in die deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

Grüne 
Sicherheit ist subjektiv und oft ein Gefühl, das vermittelt wird. Die Statistik zeigt, dass der OBK der sicherste Landkreis in NRW ist, daher ist es vollkommen nachvollziehbar, dass wir in Radevormwald keine Polizeiwache mehr haben. 
Racial Profiling ist eine ernste Gefahr für unser gesellschaftliches Zusammenleben, Personen dürfen nicht grundlos kontrolliert werden.
Datenschutz ist ein hohes Gut, das gewahrt werden muss. Überwachungen können als ultima ratio bzw. wenn begründeter Verdacht besteht, eingesetzt werden. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte sind hier sorgfältig abzuwägen.
Ein Messerverbot ist keine nachhaltige und sinnvolle Lösung für mehr Sicherheit.

Linkes Forum
Vorweg bemerkt halten wir die Debatte um die „subjektive Sicherheit“ für fehlgeleitet. Sicherheit ist eine Frage, über die objektiv gesprochen werden muss. Argumentiert man subjektiv, rechtfertigt man schlimmstenfalls sogar rassistische Vorurteile (deutsche Rassisten fühlen sich von afrikanischen Menschen bedroht, ohne, dass diese irgendwas dagegen tun könnten). Eine Verstärkung uniformierter Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit kann übrigens nicht nur das Sicherheitsgefühl steigern, sondern bei denjenigen, die staatliche Verfolgung und Repression erfahren haben, das Gefühl von Unsicherheit erhöhen.
Wir sind vor allen Dingen gegen einen Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Noch vor wenigen Jahren wäre es verboten gewesen, in einer nachgemachten Polizeiuniform aufzutreten, ohne polizeiliche Befugnisse zu haben. Aus gutem Grund: Angehörige des KOD erwecken den Eindruck, sie hätten Mittel und Rechte, über die sie tatsächlich nicht verfügen. Damit können sie schlimmstenfalls auch selbst in Gefahr geraten.
Was allerdings gewährleistet werden muss, ist, dass ähnlich der Nothilfefrist bei Rettungsdiensten, auch die Polizei, wenn alarmiert, zeitnah am Ort des Geschehens sein muss. Wartezeiten von über zwei Stunden sind völlig unakzeptabel und gefährden Menschenleben. Ob das durch eine eigenständige Wache oder Streifenwagen in Radevormwald gewährleistet wird, ist für uns nicht von Bedeutung.
Anlasslose Kontrollen und Überwachung im öffentlichen Raum und im Internet lehnen wir entschieden ab. Genauso sind wir gegen wirkungslose Verbote, wie zum Besitz oder Mitführen von Messern. Stattdessen setzen wir uns für den Datenschutz ein und wollen Menschen befähigen, sich der pauschalen Überwachung wirksam zu entziehen.

SPD 
Innere Sicherheit bedeutet für Sozialdemokraten, dass sich alle Menschen in Radevormwald sicher- und wohlfühlen können. Pauschale Repressionen oder eine flächendeckende Überwachung lehnen wir ab. Polizeikontrollen im öffentlichen Raum sind dann sinnvoll, wenn es konkrete Anlässe gibt. Eine dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz ist aber wirkungsvoller als immer neue Überwachungstechniken. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Radevormwald eine feste Polizeistation hat, die regelmäßig besetzt ist und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleibt. So stärken wir das Sicherheitsgefühl vor Ort.
Insbesondere müssen wir aber weiterhin bei Präventionsarbeit, Jugendarbeit und sozialen Angeboten investieren und sie auch gezielt ausbauen – denn Sicherheit entsteht auch durch ein starkes Miteinander.