Gemeinsam handeln gegen Rechts
öffentlicher Teil der Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Wupper Seit Ende April erleben wir in Radevormwald wieder einen sprunghaften Anstieg rechter Aktivitäten. Zuerst haben Neofaschisten zumindest zwei der städtischen Schilder gegen Rassismus an den Ortseingängen zerstört, dann hat die AfD am 3. Mai eine Veranstaltung mit einem …
AfD hat eigene Kundgebung angemeldet um Gegendemonstranten abzudrängen Wir haben erfahren, dass die AfD über eine Privatperson eine „Demo gegen jede Art von Extremismus“ vor dem Bürgerhaus angemeldet hat, um Protestierende fern zu halten. Sie greift damit die Position des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ der …
Die AfD hat über einen Strohmann eine eigene Kundgebung vor dem Bürgerhaus angemeldet! Um Übergriffen von Seiten der AfD-Demonstranten auf anreisende Gegendemonstranten vorzubeugen, empfehlen wir mit den Buslinien 626 und 671 Anreisenden, anstatt beim Busbahnhof bereits an der Haltestelle „Radevormwald Rathaus“ auszusteigen und durch die Innenstadt zur Kundgebung zu kommen.
Es ist noch keine Woche her, dass in der Nacht auf den 23.04.2023 mindestens 2 Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten zerstört wurden. Jetzt kündigt die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus an. Die AfD …
Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten …
16.1.2023
Erstveröffentlichung auf: https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article77294-2075.html
“Unterschriftenaktion zur Umbenennung der Carl-Diem-Straße Und der Ritter-von-Halt-Straße”
Generationen sind mit diesen Straßennamen groß geworden, ohne Schäden davon getragen zu haben. Jetzt ist dieser UNSINN erneut auf dem Tisch.
Wer bezahlt das denn?
Ist ja nicht so, das man nur zwei neue Straßenschilder aufstellt. Die ganzen Umschreibungen und Adressenänderungen.
Wenn der Runde Tisch sich darauf beschränkt Geschichte zu eliminieren, dann ist er deplatziert!!
Wie haben in der Gegenwart ein Problem mit der Rechten Brut, darauf sollte man sich konzentrieren!
Conny Weizel
20.1.2023
Erstveröffentlichung auf: https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article77312-2075.html
Am 16.1.23 schrieb Frau Conny Weizel einen kritischen Leserbrief zur Kampagne des Runden Tisches für die Umbenennung der Carl-Diem-Str. und der Ritter-von-Halt-Str., den ein Vorstandsmitglied hier beantwortet.
Sehr geehrte Frau Weizel,
gerne beantworten wir Ihren Lesebrief.
Zum Ersten ist es so, dass die Benennung einer Straße eine Ehrung darstellt. Daher ist es eine Schande für unsere Stadt, wenn diese notorische Faschisten und Verbrecher mit Straßennamen besonders würdigt.
Zum Zweiten stellt die Benennung der Straßen nach Carl Diem und Karl Ritter von Halt die eigentliche Eliminierung der Geschichte dar. Carl Diem und Karl Ritter von Halt werden mit dieser Ehrung auf ihr Wirken in der Bundesrepublik reduziert, ihre Geschichten im Dritten Reich hingegen, die Verbrechen an denen sie aktiv beteiligt waren, werden unter den Tisch gekehrt. Es ist also der Runde Tisch gegen Rechts, der die Geschichte wieder bekannt macht, die vertuscht wurde.
Der mit der Umbenennung einhergehende Aufwand ist in Anbetracht gerade der Geschichte und ihrer Bedeutung für die Gegenwart, da wir in Radevormwald wieder faschistische Gruppen haben, vertretbar. Jede falsche Toleranz ihnen und ihrer Ideologie gegenüber ist für sie Ansporn. Aus der Geschichte zu lernen kann in Deutschland nichts anderes heißen, als sich klar und deutlich von solchen faschistischen Verbrechern zu trennen, auch wenn das mal einen gewissen Aufwand bedeutet.
Die damit potenziell einhergehenden Kosten wiederum wurden in vergleichbaren Fällen von anderen Gemeinden und Städten übernommen – es handelt sich ja größtenteils um Bearbeitungsgebühren (den Nachdruck privater Visitenkarten mal außen vor). Darauf muss man natürlich auch hinwirken:
Die Stadt hat diese Straßen – ob willentlich oder nicht – nach Faschisten benannt. Es ist nur gut und recht, wenn sie aus der Umbenennung entstehende Gebühren den Anwohnerinnen und Anwohnern erlässt, wie dies in vergleichbaren Fällen in anderen Städten Deutschlands getan wurde. So hat die Stadt Münster, als sie den Carl-Diem-Weg 2012 umbenannte, den Anwohnerinnen und Anwohnern alle damit einhergehenden Gebühren erlassen.
Ansonsten sind wir selbstredend weiterhin in der Auseinandersetzung mit den aktuellen Akteuren des Faschismus in Radevormwald, von der AfD über die “Querdenker” bis hin zur Kameradschaftsszene. Wir laden sie herzlich ein, bei einer unserer nächsten Informationsveranstaltungen teilzunehmen. Wir diskutieren dort jedes Mal auch unseren aktuellen Kenntnisstand.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Ullmann
für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –
25.1.2023
Erstveröffentlichung auf: https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article77330-2075.html
Kosten für Umbenennung – Antwort ist ein schlechter Witz!
Sehr geehrter Herr Ulmann,
Ihre Antwort geht an der Realität vorbei.
Ihrer Einladung werde ich im Übrigen nicht Folge leisten.
Da ist die Nähe zur MLPD, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Die MLPD wird hier als alles andere als demokratisch eingestuft.
Conny Weizel
Am 5. Januar trafen sich die Mitglieder und Unterstützer*innen des Runden Tisches zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Tagesordnung war umfangreich, es gab viel zu klären und vorzubereiten. So nimmt der Runde Tisch gegen Rechts ab sofort wieder seinen Sitz in der Steuerungsgruppe des …
Wir laden alle interessierten Einwohner:innen herzlich zum ersten Runden Tisch gegen Rechts im neuen Jahr am Donnerstag, den 5.1.2023, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein. Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften …
Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben.
Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) ein: Ja, „natürlich“ sei die AfD eingeladen worden, aber es sei „völlig klar“ gewesen, dass sie nicht beim Bündnis dabei sein werde. Die Gründung sei erst danach erfolgt. Das Bündnis wolle nicht negativ orientiert sein, sondern das Positive in den Vordergrund stellen und Demokratie erlebbar machen. Es habe aber keine Struktur, keine Satzung, keine festgehaltenen Prinzipien und keinen Vorstand. Ausgaben würden aus Mitteln der Teilnehmer bezahlt.
In Radevormwald ist die AfD schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnen. Fraktionsvorsitzender Udo Schäfer war zuvor bei DVU, „pro NRW“ und „pro Deutschland“, zuletzt in hohen Funktionen – sämtlich Organisationen, gegen die die AfD angeblich selbst Unvereinbarkeitsbeschlüsse hat. Die Einladung der AfD stellte jedenfalls eine Entgrenzung dar und war formal – gerade auch wenn das Bündnis keine offizielle Form hat – nicht notwendig. Insofern war sie ein schwerer Fehler, der unserer Ansicht nach aufgearbeitet werden sollte. Die AfD wurde damit behandelt, als sei sie demokratisch und als wäre sie ein Gesprächspartner für ein solches Bündnis.
Einleitend hatte Bürgermeisters Mans seine Angriffe auf Fritz Ullmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses relativiert, was wir als Einsicht werten, dass er hier die demokratischen Spielregeln verletzt hatte. Wir bieten Bürgermeister und Parteien erneut das Gespräch an und wünschen uns weiter ein gemeinsames Handeln gegen Rechts.
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ …
Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen …