Gemeinsam handeln gegen Rechts
Am vergangenen Mittwoch hatte die AfD ihren faschistischen Landratskandidaten Jürgen Braun nach Radevormwald eingeladen. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, würde vor Ort sein.
Kurzfristig hat die AfD Radevormwald bekannt gegeben, dass ihr faschistischer Landratskandidat, Jürgen Braun ( ein passender Name, ein paar Informationen hat das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis hier schon veröffentlicht: https://www.instagram.com/p/DMZ9miJNG3p/ ) morgen, am Mittwoch, von 9 – 12 Uhr bei einem Infostand der AfD …
Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach (RUA). In den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Wir haben im Verlauf des letzten Jahres mehrfach diskutiert, dass Gegenstand unseres Wirkens die Politik an sich sein muss. Wir kämpfen gegen Rechts, nicht einfach nur gegen rechte Parteien. Die Wahrheit ist: In den letzten Jahren wurde die AfD vor allem durch eine fortgesetzte Rechtsentwicklung gestärkt, die letztlich von bürgerlich-demokratischen Parteien getragen und vorangetrieben wurde. In dieser Situation dürfen wir nicht schweigen, deswegen wird unsere Wahlempfehlung zu dieser Bundestagswahl deutlich differenzierter ausfallen: Wir führen Parteien auf, gegen deren Wahl wir uns aussprechen, Parteien, für deren Wahl wir uns unter den gegebenen Umständen nicht aussprechen, und Parteien, für deren Wahl wir uns aussprechen.
1.
Wir sprechen uns gegen die Wahl faschistischer Parteien und solcher Parteien aus, die mit Faschisten kollaborieren. Die Zusammenarbeit durch konservative Parteien war die Grundlage der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten 1933 und damit der Hitler-Diktatur bis 1945 inklusive aller damit verbundenen Verbrechen. Sie stellt auch in Zukunft die größte Gefahr dar. Diese Parteien sind:
AfD, dieBasis, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, WerteUnion sowie BSW, CDU und FDP
2.
Wir sprechen uns nicht für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die faschistische Positionen übernommen haben und zum Zeitpunkt der Wahl an ihnen festhalten. Das sind zum Beispiel Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, die von der AfD ab 2017 vertreten wurden, sowie eine Faschisierung des Staatsapparats durch einen unkritischen Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei gleichzeitig bedenkenlosem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung wie der Privatsphäre und des Demonstrationsrechts. Diese Parteien fördern die faschistische Gefahr indirekt, sie legitimieren faschistische Positionen im politischen Diskurs. Sie zu wählen, könnte als Unterstützung für diesen fatalen Weg verstanden werden. Diese Parteien sind:
Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD
3.
Wir sprechen uns für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die in dieser Zeit klare demokratische und humanitäre Positionen aufrechterhalten, sich für das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Asyl, den Kampf gegen Faschismus und die Faschisierung des Staatsapparats einsetzen, aber auch solcher, die einfach nur an bürgerlich-demokratischen Prinzipien festhalten. Diese Parteien sind:
DIE LINKE, MERA25, MLPD, PdF, Tierschutzpartei, Volt
Wir sind uns bewusst und möchten auch darauf hinweisen, dass weder die bürgerlichen Parteien, die zur Kollaboration übergehen (CDU, FDP und BSW), noch diejenigen, die faschistische Positionen übernommen haben (Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD), alleine deswegen einen faschistischen Charakter angenommen haben.
Gleiches gilt umso mehr für ihre Mitglieder und Unterstützer, ebenso wie den Großteil ihrer Funktionäre. Sie sind dementsprechend auch nicht gleich zu behandeln; im Gegenteil sind viele Mitglieder dieser Parteien weiterhin ganz real oder potenziell Bündnispartner im Kampf gegen Rechts und stehen teilweise in Opposition zu der Linie ihrer Parteiführung in diesen Punkten.
Nicht berücksichtigt haben wir die Partei “die PARTEI”, weil sie keinen ernsthaften politischen Ansatz verfolgt. In der jetzigen gesellschaftlichen Situation können wir diese Form des Protests nicht unterstützen, auch wenn wir der Haltung der Partei und ihrer Mitglieder in Fragen des Antifaschismus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.
Alle Parteien nennen wir in jeweils alphabetischer Reihenfolge.
Unsere Wahlempfehlung bezieht sich konkret auf die Bundespolitik der in NRW zur Bundestagswahl 2025 wählbaren Parteien. Sie stellt keine Vorwegnahme unserer Wahlempfehlung zur anstehenden Kommunalwahl im September dieses Jahres dar.
Beschluss des Treffens vom 18. Februar 2025, gefasst nach einstündiger Diskussion mit absoluter Mehrheit.
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts “hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit von uns aufgestellten Zielen ihr Können auszuprobieren und sich mit anderen Kindern zu messen. Die Scheu mancher Kinder, die scheinbar das erste Mal einen Tischtennis-Schläger in der Hand hielten, war schnell verflogen, nachdem man ihnen vorgemacht hatte, wie sie den Schläger halten mussten, um zu treffen. Die Meisterschützen konnten bei hoher Zielgenauigkeit Süßigkeiten gewinnen!
Neben dem sportlichen Angebot war unser Stand auch ein Ort des regen Austauschs. Die Eltern aber auch andere Passanten konnten Informationen zum Verein erhalten und man kam ins Gespräch über die politische Lage in Radevormwald und dem Bergischen Land. Vielen schien es sehr bewusst zu sein, dass Radevormwald eine aktive rechtsextreme Szene hat. Mehrmals klang darauf an, dass mehr Aktionen mit klarer Haltung für eine offene und pluralistische Gesellschaft gemacht werden sollten. Auch über die Wahlergebnisse aus Thüringen und Sachsen sowie die anstehenden Wahlen in Brandenburg äußerten die Menschen Sorgen, da dort ein weiteres Erstarken der AfD zu befürchten sei. Ein anderes, allerdings ausschließlich positiv belegtes Thema war der CSD in Remscheid, der am selben Tag stattfand.
Insgesamt war der Stand ein großer Erfolg und zog zahlreiche interessierte Kinder und Eltern an. Die Kinder hatten sichtlich Spaß, neue Fähigkeiten auszuprobieren und sich spielerisch zu messen. Die Erwachsenen konnten wertvolle Gespräche führen und ihre Ansichten teilen. Auf besonders großes Interesse stießen die mit gebrachen Einhorn-Aufklebern (“Mein Einhorn scheißt auf die AfD”) – von denen wir bald schon neue bestellen müssen.
Wir danken den Jugendräumen für das Ausleihen der Tischtennisplatte und allen Helfern für den netten Kontakt. Wir freuen uns auf das nächste Fest zum Weltkindertag!
Mittwoch, 4.9., ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses: Wir laden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Radevormwalder Politik herzlich zu einer ersten Auswertung und Diskussion der Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein.
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %. Wann sollen die demokratischen Kräfte gegen Rechts zusammen arbeiten, wenn nicht jetzt?
Weil sich die Lebenslage von Menschen aus der LGBT-Bewegung immer noch nicht von der Gesetzeslage trennen lässt, sind die Wahlen von direkter Bedeutung für deren Sicherheit und Zukunft. Parteien wie die AfD haben sich nicht weniger als die Entrechtung sexueller Minderheiten aller Art auf die Fahne geschrieben, der sexuellen Orientierung einzelner ihrer Repräsentanten zum Trotz.
Wir wollen daher zur 3. Prideweek Oberberg bei unserem Themenstand über die menschenverachtende Programmatik dieser Parteien des rechten Rands aufklären und mit den Menschen diskutieren, Lügen und Vorurteile aufdecken und gemeinsam mit allen Menschen ein Zeichen für gelebte Vielfalt am Samstag, den 8.6. von 9 bis 15 Uhr am Markt in Radevormwald setzen.
Das vollständige Programm der Prideweek kann hier herunter geladen werden!
Der Runde Tisch hat sich in der Frage positioniert: Wir sehen es nach der Vielzahl der Ereignisse und aufgedeckten Zusammenhängen im ganzen Land und auch in unserer Stadt als erwiesen an, dass die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus ist. Was aber bringt ein Verbot und …
Am 8. Mai 1945 endete nach fast sechs Jahren brutaler Kämpfe gegen die faschistischen Truppen der Achsenmächte der 2. Weltkrieg auf europäischem Boden mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – VE-Day (Victory in Europe Day)! Wir laden herzlich zu einer kleinen Feier mit Buffet …