Gemeinsam handeln gegen Rechts
In Radevormwald wird am 14. September unter anderem der Stadtrat nach fünf Jahren neu gewählt. Der Runde Tisch gegen Rechts hat den Parteien und Wählerinitiativen in der letzten Woche jeweils drei Fragen zugesendet. Nach Auswertung der Antworten sprechen wir eine Wahlempfehlung für vier der sieben kandidierenden Listen aus, sowie ausdrücklich gegen die Wahl von zwei
Wir haben heute Abend um 19:30 Uhr erfahren, dass neofaschistische Aufkleber aus dem Dunstkreis der AfD an dem städtischen Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau an der Wuppertalstraße (L 414) angebracht wurden. Mit den Aufklebern wurde der Schriftzug …
Am vergangenen Mittwoch, den 6. August, hatte die AfD ihren faschistischen Landratskandidaten Jürgen Braun nach Radevormwald eingeladen. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, würde vor Ort sein.
“Natürlich gibt die AfD solche Informationen so kurzfristig wie möglich heraus, denn sie fürchtet nicht zu Unrecht, dass Demokratinnen und Demokraten Gegenaktionen organisieren.” stellte der Vorstand noch am Dienstag fest. “Allerdings sind wir, weil unsere Verantwortlichen allesamt einer Lohnarbeit nachgehen, tatsächlich nicht in der Lage, dieses Mal so kurzfristig, in unter 24 Stunden, eine Kundgebung unter der Woche zu organisieren.” Was also tun?
Der Vorstand entschied, sofort eine Eilmeldung über alle dem Runden Tisch zur Verfügung stehenden Verteiler und Kanäle heraus zu geben: “Wir gehen davon aus, dass auch spontan anständige, demokratisch gesinnte Radevormwalderinnen und Radevormwalder diesen Faschisten angemessen in unserer Stadt begrüßen wollen werden – also bitten wir alle Empfängerinnen und Empfänger unserer Nachrichten darum, die Information weiter zu verbreiten!” schrieben wir darin.
So kam es dann auch – am nächsten Morgen klingelte das Telefon, es meldete sich eine junge Stimme: “Wir kommen mit Schildern zum Marktplatz!” Auf die Information des Runden Tisches hin fand sich eine Gruppe zusammen, um den Infostand der AfD nicht unerwidert und ungestört in Radevormwald stattfinden zu lassen. Sie stellte sich den Faschisten spontan gegenüber und zeigte dabei im wörtlichen Sinn mutig Gesicht!
Der Vorstand des Runden Tisches dankt den Teilnehmern dieser spontanen Aktion:
“Wir sind sehr froh, dass Ihr ein klares Zeichen gesetzt haben: Wo immer und wann immer die faschistische AfD auftaucht, da wird es antifaschistischen Protest geben! Euer Engagement zeigt auch wieder, dass man sich auf die Leute verlassen kann. Der Kampf gegen den modernen Faschismus der AfD ist vielen, vielen Menschen ein aufrichtiges und ernsthaftes Anliegen. Wir sind mehr!”
Kurzfristig hat die AfD Radevormwald bekannt gegeben, dass ihr faschistischer Landratskandidat, Jürgen Braun ( ein passender Name, ein paar Informationen hat das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis hier schon veröffentlicht: https://www.instagram.com/p/DMZ9miJNG3p/ ) morgen, am Mittwoch, von 9 – 12 Uhr bei einem Infostand der AfD …
Keine Stimme den Faschisten und ihren Kollaborateuren! Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine …
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts „hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“ Im Artikel schreibt sie: „Doch diesmal erschienen längst nicht nur Aktivisten der Linken-Szene. Immer mehr Menschen, die nicht im Verdacht stehen, irgendwelchen politischen Rändern anzugehören, scheint es ein immer größeres Bedürfnis zu sein, ihren Unmut über die politischen Entwicklungen in Deutschland, auszudrücken.“ Ganz anders sei da das „Bündnis für Demokratie“: „Der lockere Zusammenschluss aller ‘demokratischen Parteien’ im Stadtrat (CDU, SPD, FDP, Grüne, AL, UWG und Rua) sowie der Kirchen und Institutionen in der Stadt wie aktiv55plus, existiert seit Herbst 2022 und steht für Demokratie, Meinungsfreiheit, Solidarität und ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander aus der Mitte heraus. Nicht zu verwechseln mit dem Runden Tisch gegen Rechts“.
Der Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts, Fritz Ullmann, äußert sich zu dem Artikel wie folgt: „Die ansonsten über meine Person gemachten Behauptungen sind auf der sachlichen Ebene durchaus zutreffend – ich bin, wie am Ort bekannt sein dürfte, Kommunist, und ich bin der festen Überzeugung, dass in einer Welt wie der unsrigen kein anständiger Mensch unumstritten sein könnte. Mit meiner Person kann man es aber nicht rechtfertigen, die Geschichte des Runden Tisches zu verfälschen und unsere Mitglieder mit mir über einen Kamm zu scheren. Deswegen machen wir unseren Anspruch auf Richtigstellung geltend.“
Wir fordern die Veröffentlichung der folgenden Richtigstellung:
Die Behauptung, dass der Runde Tisch gegen Rechts „sich hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete“ ist falsch. Tatsächlich wurde der Runde Tisch zuerst 2007 als Initiative und dann 2011 als Verein von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf überparteilicher Grundlage mit der Beteiligung von CDU, SPD, Grünen, UWG und DIE LINKE, diversen Gemeinden und weiteren Vereinen gegründet; später kamen LF – Linkes Forum (2013) und MLPD (2022) hinzu. Die ersten Vorsitzenden des Vereins bis 2015 waren Michael Ruhland (damals Grüne) und Horst Enneper (CDU). Der heutige Bürgermeisterkandidat der CDU, Dejan Vujinovic (damals Junge Union), war ebenfalls Mitglied des Vorstands. Ein Schirmherr war der damalige Bürgermeister Radevormwalds, Dr. phil. Josef Korsten (SPD). Richtig ist, dass sich CDU, SPD, Grüne und die UWG ab 2020 aus dem Runden Tisch zurück gezogen haben. Richtig ist ferner, dass sich die Grünen dennoch an der Mobilisierung zu dieser Demonstration beteiligten und deren Ortsvorsitzender, Leon Stank (Grüne), auf der Kundgebung ein Redner war. Auch heute noch sind die lutheranische Gemeinde und die Ahmadiyya Muslim Jama’at Mitglieder des Runden Tisches. Wir verwahren uns dagegen, die Mitglieder des Runden Tisches ausschließlich einer bestimmten politischen Richtung zuzuordnen. Aktuell sind etwa 80 Prozent der aktiven Mitglieder parteilos. Durch die Gegenüberstellung des an der Kundgebung trotz unserer Einladung nicht beteiligten „Bündnisses für Demokratie“ („für Demokratie, Meinungsfreiheit, Solidarität und ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander aus der Mitte heraus. Nicht zu verwechseln mit dem Runden Tisch gegen Rechts,“) wird der Eindruck erweckt, unsere Ziele seien grundverschieden. Tatsächlich sind diese seit Bestehen des Runden Tisches „die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie die Mobilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt, insbesondere in Radevormwald und Umgebung. Der Verein setzt sich somit für Vielfalt in Politik, Kultur und Religion ein.“
Wortlaut der geforderten Richtigstellung des Runden Tisches gegen Rechts
Wir freuen uns über jeden, der unser Anliegen unterstützt, zum Beispiel durch einen Leserbrief.
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit …
Wir laden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Radevormwalder Politik herzlich am 4.9. ab 18 Uhr zu einer ersten Auswertung und Diskussion der Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein.
Wir gehen davon aus, dass diese Ergebnisse einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Diskurs in unserem Land haben werden, so wie die Ereignisse von Solingen diese Landtagswahlkämpfe und die Bundespolitik seither erheblich negativ geprägt haben – es ist daher nötig, sie schnell und gründlich einzuordnen.
Dafür wollen wir im Mehrzweckraum einen Raum schaffen. Die Ergebnisse der Wahlen werden wir für eine kurze Präsentation aufbereiten.
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %. Wann sollen die demokratischen Kräfte gegen Rechts zusammen arbeiten, wenn nicht jetzt?
Weil sich die Lebenslage von Menschen aus der LGBT-Bewegung immer noch nicht von der Gesetzeslage trennen lässt, sind die Wahlen von direkter Bedeutung für deren Sicherheit und Zukunft. Parteien wie die AfD haben sich nicht weniger als die Entrechtung sexueller Minderheiten aller Art auf die …