Gemeinsam handeln gegen Rechts
Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten …
Leserbrief: Umbenennung Straßen 16.1.2023 Erstveröffentlichung auf: https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article77294-2075.html “Unterschriftenaktion zur Umbenennung der Carl-Diem-Straße Und der Ritter-von-Halt-Straße” Generationen sind mit diesen Straßennamen groß geworden, ohne Schäden davon getragen zu haben. Jetzt ist dieser UNSINN erneut auf dem Tisch.Wer bezahlt das denn?Ist ja nicht so, das man nur zwei …
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ an Bürgermeister und Parteien blieben bereits seit Oktober 2022 unbeantwortet.
In der uns zwischenzeitlich vorgelegten Pressemitteilung der stellv. Bürgermeisterin Sigrid Augst-Hedderich heißt es:
„Bürgermeister Johannes Mans und seine beiden Stellvertreter Gerd Uellenberg und Sigrid Augst-Hedderich hatten zu einer Gesprächsrunde Vertreter aus allen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat eingeladen.“
Sigrid Augst-Hedderich (Pressemitteilung undatiert)
Dies würde die in Radevormwald schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnende „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einschließen. Wir haben daraufhin die Stadt um Übersendung der Pressemitteilung gebeten. Anstatt die damit aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die Pressemitteilung zu übersenden, verweigerte die Stadt zunächst Auskunft, so dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt werden musste. Erst danach erhielten wir die oben zitierte Pressemitteilung.
Dieses intransparente Verhalten veranlasste uns, mit einer Einwohnerfrage im Rat eine definitive Klärung herbeizuführen. Hiermit möchten wir Sie auf die in der morgigen Ratssitzung vorgesehene Beantwortung unserer Fragen hinweisen.
Gegen die zunehmenden Aktivitäten der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald haben wir im letzten Monat unser eigenes Engagement erfolgreich ausgebaut. Zu Auswertung, Information und Planung der weiteren Arbeit laden wir zum Runden Tisches gegen Rechts am Mittwoch, den 30.11.2022, um 18:30 Uhr in den …
Am vergangenen Dienstag haben sich AG und Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts zum dritten Mal zur Beratung und Planung der weiteren Arbeit getroffen. Da wir bislang keine Reaktion des Bürgermeisters auf unseren Vorschlag für eine Beflaggung des Kreisels und städtischer Gebäude als klares Zeichen …
7.11.2022
Erstveröffentlichung auf: https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article76871-2075.html
War die Veranstaltung am 26.10.22 satzungsgemäß?
Meines Wissens nach waren Carsten Lahme und Frank Marx der Vorstand des Runden Tisch gegen Rechts.
Nach dem Tot von Frank Marx war der Verein inaktiv.
Die Unterlagen waren irgendwo im Büro im Büro von Frank Marx im oberbergischen Kreis.
So können Fritz Ullmann und Detlef Först nur im erweiterten Vorstand gewesen sein.
Eine ordentliche Neuwahl des Vorstandes hat also noch nicht stattgefunden, ebenso wenig wie eine Mitgliederversammlung.
Somit habe ich mir die Frage gestellt, ob das Treffen am 26.10.22 überhaupt hätte so stattfinden dürfen incl. das kassieren von Spendengeldern in Höhe von 130€
Carmen Abel
9.11.2022
Erstveröffentlichung auf: https://rtgr.de/?p=92
Sehr geehrte Frau Abel,
um Ihre Frage vorab zu beantworten: Ja, die Veranstaltung am 26.10. durfte stattfinden.
Es gibt hingegen keinen Grund, dass sie “nicht satzungsgemäß” hätte sein können oder gar nicht hätte stattfinden dürfen. Dennoch finde ich es richtig, dass man Fragen wie Ihre, wenn sie aufkommen, auch stellen kann und sie beantwortet werden.
Die Veranstaltung zum Neustart des Runden Tisches war eine öffentliche Veranstaltung und keine Mitgliederversammlung. Damit unterlag sie keinen Formerfordernissen für ihren Ablauf. Ansonsten diente sie dem Zweck des Vereins: über die rechte Szene zu informieren und für Freiheit und Demokratie zu mobilisieren.
Richtig ist, dass Frank Marx der 1. Vorsitzende und Carsten Lahme der 2. Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts waren. Insgesamt bestand der Vorstand allerdings aus fünf Personen. Nach dem plötzlichen Tod von Frank Marx und dem Wegzug von Carsten Lahme sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds sind daher nur Detlef Förster und ich selbst übrig geblieben, weswegen wir kommissarische Vorsitzende sind. Die verbliebenen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein bis zur Neuwahl; das ist eine Frage der rechtlichen Kontinuität.
Dass eine ordentliche Neuwahl möglichst bald stattfinden soll, haben wir bereits in der Vergangenheit öffentlich erklärt. Sie hat noch nicht stattgefunden, weil mit dem Tod des 1. Vorsitzenden, wie Sie richtig erwähnen, Unterlagen verloren gegangen sind bzw. dem Zugriff des Vorstands entzogen wurden. Für eine ordentliche Neuwahl müssen wir (unserer gegenwärtigen Einschätzung nach) in der Lage sein, die bisherigen Mitglieder einzuladen. Wir befinden uns hierzu im Prozess der Klärung mit rechtlicher Beratung.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Runde Tisch gegen Rechts in der Zwischenzeit keine Tätigkeiten entwickeln dürfte. Unserer Ansicht nach muss er das in dieser Situation sogar, denn im Moment bietet nur der Runde Tisch den Radevormwalder Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, sich überparteilich gegen Rechts zu engagieren. Deswegen sammeln wir Spenden, über deren konkrete Verwendung wir auf den jeweils nächsten Treffen öffentlich informieren.
Sollten Sie weitere Fragen oder auch Anregungen haben, können Sie Sich sehr gerne auch direkt an uns über unsere Kontakt-Adresse bzw. unsere Webseite wenden: rtgr.de
Ebenfalls können Sie zu unserem nächsten Treffen kommen (sobald dieses terminiert ist) oder uns beim Start unserer Kampagne am 19.11. in der Innenstadt besuchen.
Mit herzlichen Grüßen
Fritz Ullmann