Gemeinsam handeln gegen Rechts
In Radevormwald wird am 14. September unter anderem der Stadtrat nach fünf Jahren neu gewählt. Der Runde Tisch gegen Rechts hat den Parteien und Wählerinitiativen in der letzten Woche jeweils drei Fragen zugesendet. Nach Auswertung der Antworten sprechen wir eine Wahlempfehlung für vier der sieben kandidierenden Listen aus, sowie ausdrücklich gegen die Wahl von zwei
Wir haben heute Abend um 19:30 Uhr erfahren, dass neofaschistische Aufkleber aus dem Dunstkreis der AfD an dem städtischen Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau an der Wuppertalstraße (L 414) angebracht wurden. Mit den Aufklebern wurde der Schriftzug …
Am vergangenen Mittwoch, den 6. August, hatte die AfD ihren faschistischen Landratskandidaten Jürgen Braun nach Radevormwald eingeladen. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, würde vor Ort sein.
“Natürlich gibt die AfD solche Informationen so kurzfristig wie möglich heraus, denn sie fürchtet nicht zu Unrecht, dass Demokratinnen und Demokraten Gegenaktionen organisieren.” stellte der Vorstand noch am Dienstag fest. “Allerdings sind wir, weil unsere Verantwortlichen allesamt einer Lohnarbeit nachgehen, tatsächlich nicht in der Lage, dieses Mal so kurzfristig, in unter 24 Stunden, eine Kundgebung unter der Woche zu organisieren.” Was also tun?
Der Vorstand entschied, sofort eine Eilmeldung über alle dem Runden Tisch zur Verfügung stehenden Verteiler und Kanäle heraus zu geben: “Wir gehen davon aus, dass auch spontan anständige, demokratisch gesinnte Radevormwalderinnen und Radevormwalder diesen Faschisten angemessen in unserer Stadt begrüßen wollen werden – also bitten wir alle Empfängerinnen und Empfänger unserer Nachrichten darum, die Information weiter zu verbreiten!” schrieben wir darin.
So kam es dann auch – am nächsten Morgen klingelte das Telefon, es meldete sich eine junge Stimme: “Wir kommen mit Schildern zum Marktplatz!” Auf die Information des Runden Tisches hin fand sich eine Gruppe zusammen, um den Infostand der AfD nicht unerwidert und ungestört in Radevormwald stattfinden zu lassen. Sie stellte sich den Faschisten spontan gegenüber und zeigte dabei im wörtlichen Sinn mutig Gesicht!
Der Vorstand des Runden Tisches dankt den Teilnehmern dieser spontanen Aktion:
“Wir sind sehr froh, dass Ihr ein klares Zeichen gesetzt haben: Wo immer und wann immer die faschistische AfD auftaucht, da wird es antifaschistischen Protest geben! Euer Engagement zeigt auch wieder, dass man sich auf die Leute verlassen kann. Der Kampf gegen den modernen Faschismus der AfD ist vielen, vielen Menschen ein aufrichtiges und ernsthaftes Anliegen. Wir sind mehr!”
Kurzfristig hat die AfD Radevormwald bekannt gegeben, dass ihr faschistischer Landratskandidat, Jürgen Braun ( ein passender Name, ein paar Informationen hat das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis hier schon veröffentlicht: https://www.instagram.com/p/DMZ9miJNG3p/ ) morgen, am Mittwoch, von 9 – 12 Uhr bei einem Infostand der AfD …
Die „Junge Union“ (Jugendverband der CDU) hat auf Instagram erklärt, die „Grüne Jugend“ (Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen) sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Zum Anlass nahm die „Junge Union“, dass eine Vorsitzende der „Grünen Jugend“ einen Pullover mit „ACAB“-Aufdruck trug. Der offizielle Instagram-Account der „Jungen Union Radevormwald“ hat das geliked. Wir kritisieren das scharf und sind solidarisch mit der „Grünen Jugend“ gegen diesen maßlosen Angriff.
Was hier geschah, ist ein Verbrechen: Am frühen Morgen des 13. März dringen die Abschieber in die Wohnung der 8-köpfigen Familie ein, um sie in die Türkei abzuschieben. Viele Kurden, aber auch fortschrittliche Türken, werden dort unter dem faschistischen Präsidenten Erdoğan und seiner AKP verfolgt.
Die Familienmitglieder werden im Wohnzimmer zusammen getrieben. Der Vater versucht die Flucht und springt aus dem 4. Stock – er überlebt schwer verletzt. Seine Frau und zwei Töchter, 19 und 13, werden noch am selben Tag nach Istanbul geflogen. Der 17-Jährige Sohn entgeht der Abschiebung – er war arbeiten.
Der 7-jährige Sohn muss alles mit ansehen und wird bei zwei erwachsenen Schwestern untergebracht, die bleiben dürfen; sie arbeiten in der Pflege. Jetzt ist auch er im Krankenhaus, in der Jugendpsychiatrie. Seine Schwestern haben ihn eingewiesen, weil sie sich nicht mehr zu helfen wussten. “Er hat tagelang geweint und nicht mehr gegessen” berichtet seine Schwester Nazdar. Er und sein 17-Jähriger Bruder sollen mit dem Vater abgeschoben werden, sobald der aus dem Krankenhaus entlassen werden kann.
Und für die Behörde ist die Sache klar: Die Abschiebung war rechtmäßig. Der kommissarische Vorsitzende des Runden Tisches, Fritz Ullmann, erklärt dazu heute: “Wer so etwas nicht nur getan hat, sondern auch noch kaltschnäuzig rechtfertigt, ist ein gemeingefährlicher Verbrecher. Solche Menschen gehören hinter Gitter und in einem anständigen Staat würden sie da auch landen.”
Wir sind empört über das Schicksal der Familie Dogan, gegen die diese brutale Abschiebepraxis in Remscheid angewendet wurde. Für die Behörden spielt die Frage, ob die Betreffenden mit Verfolgung in der Türkei rechnen müssen, offensichtlich nicht die geringste Rolle – man stielt sich über die Dublin-Regelung aus der Verantwortung für jede Menschlichkeit. Ebenso erschüttert uns die Gleichgültigkeit gegenüber den unmittelbaren Folgen dieses Vorgehens und der damit verbundenen Trennung für die Familie, insbesondere deren Kinder. Ihnen gehört unsere ganze Solidarität. Dagegen auf die Straße zu gehen ist unbedingt richtig. Wir unterstützen die Forderung, dass dieses Unrecht rückgängig gemacht und die Familie wieder zusammen in Deutschland leben kann. Wir wünschen dem Vater der Familie eine baldige Genesung.
Wir müssen erkennen: Wenn die Chefin der Remscheider Ausländerbehörde, Barbara Reul-Nocke, zu dieser Abschiebung selbst erklärt, “es ist tragisch, es ist hart, es ist brutal” und sich dann damit entschuldigt, dass ihre Behörde nur das ausführende Organ sei, dann heißt das nicht nur, dass sie sich der Unmenschlichkeit, der Abscheulichkeit dieses verbrecherischen Vorgehens bewusst ist. Diese Denkweise ist die objektive Grundlage des Faschismus: Skrupellose Behörden, die jede Maßnahme umsetzen und jeder Anweisung folgen, völlig gleichgültig, wie verbrecherisch sie eigentlich ist. Der Körper des Faschismus ist schon gewachsen und wartet nur noch darauf, dass sich der Kopf auf seine Schultern setzt.
Dass es dazu nicht kommt, dafür sind wir alle zur Solidarität mit unseren Mitmenschen und Nachbarn verpflichtet, gleichgültig, aus welchem Land sie oder ihre Vorfahren stammen mögen, gleichgültig, welche Religion sie praktizieren oder ob sie keine praktizieren. Dafür wollen wir gemeinsam einstehen. Danke für Euren Einsatz heute und in Zukunft!
Keine Stimme den Faschisten und ihren Kollaborateuren! Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine …
Der Vorsitzende des Runden Tisches dankt den Teilnehmenden und Unterstützenden für die erfolgreiche Demonstration und ordnet die Haltung von Stadtverwaltung und Parteien ein.
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts „hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“ Im Artikel schreibt sie: „Doch diesmal erschienen längst nicht nur Aktivisten der Linken-Szene. Immer mehr Menschen, die nicht im Verdacht stehen, irgendwelchen politischen Rändern anzugehören, scheint es ein immer größeres Bedürfnis zu sein, ihren Unmut über die politischen Entwicklungen in Deutschland, auszudrücken.“ Ganz anders sei da das „Bündnis für Demokratie“: „Der lockere Zusammenschluss aller ‘demokratischen Parteien’ im Stadtrat (CDU, SPD, FDP, Grüne, AL, UWG und Rua) sowie der Kirchen und Institutionen in der Stadt wie aktiv55plus, existiert seit Herbst 2022 und steht für Demokratie, Meinungsfreiheit, Solidarität und ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander aus der Mitte heraus. Nicht zu verwechseln mit dem Runden Tisch gegen Rechts“.
Der Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts, Fritz Ullmann, äußert sich zu dem Artikel wie folgt: „Die ansonsten über meine Person gemachten Behauptungen sind auf der sachlichen Ebene durchaus zutreffend – ich bin, wie am Ort bekannt sein dürfte, Kommunist, und ich bin der festen Überzeugung, dass in einer Welt wie der unsrigen kein anständiger Mensch unumstritten sein könnte. Mit meiner Person kann man es aber nicht rechtfertigen, die Geschichte des Runden Tisches zu verfälschen und unsere Mitglieder mit mir über einen Kamm zu scheren. Deswegen machen wir unseren Anspruch auf Richtigstellung geltend.“
Wir fordern die Veröffentlichung der folgenden Richtigstellung:
Die Behauptung, dass der Runde Tisch gegen Rechts „sich hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete“ ist falsch. Tatsächlich wurde der Runde Tisch zuerst 2007 als Initiative und dann 2011 als Verein von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf überparteilicher Grundlage mit der Beteiligung von CDU, SPD, Grünen, UWG und DIE LINKE, diversen Gemeinden und weiteren Vereinen gegründet; später kamen LF – Linkes Forum (2013) und MLPD (2022) hinzu. Die ersten Vorsitzenden des Vereins bis 2015 waren Michael Ruhland (damals Grüne) und Horst Enneper (CDU). Der heutige Bürgermeisterkandidat der CDU, Dejan Vujinovic (damals Junge Union), war ebenfalls Mitglied des Vorstands. Ein Schirmherr war der damalige Bürgermeister Radevormwalds, Dr. phil. Josef Korsten (SPD). Richtig ist, dass sich CDU, SPD, Grüne und die UWG ab 2020 aus dem Runden Tisch zurück gezogen haben. Richtig ist ferner, dass sich die Grünen dennoch an der Mobilisierung zu dieser Demonstration beteiligten und deren Ortsvorsitzender, Leon Stank (Grüne), auf der Kundgebung ein Redner war. Auch heute noch sind die lutheranische Gemeinde und die Ahmadiyya Muslim Jama’at Mitglieder des Runden Tisches. Wir verwahren uns dagegen, die Mitglieder des Runden Tisches ausschließlich einer bestimmten politischen Richtung zuzuordnen. Aktuell sind etwa 80 Prozent der aktiven Mitglieder parteilos. Durch die Gegenüberstellung des an der Kundgebung trotz unserer Einladung nicht beteiligten „Bündnisses für Demokratie“ („für Demokratie, Meinungsfreiheit, Solidarität und ein friedliches, gesellschaftliches Miteinander aus der Mitte heraus. Nicht zu verwechseln mit dem Runden Tisch gegen Rechts,“) wird der Eindruck erweckt, unsere Ziele seien grundverschieden. Tatsächlich sind diese seit Bestehen des Runden Tisches „die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie die Mobilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt, insbesondere in Radevormwald und Umgebung. Der Verein setzt sich somit für Vielfalt in Politik, Kultur und Religion ein.“
Wortlaut der geforderten Richtigstellung des Runden Tisches gegen Rechts
Wir freuen uns über jeden, der unser Anliegen unterstützt, zum Beispiel durch einen Leserbrief.
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Am 30.10.2024 um 18 Uhr laden Runder Tisch gegen Rechts, Caritas Oberberg und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zu einer Impulsveranstaltung im Bürgerhaus, die gegen die Rechtsentwicklung Mut machen soll.