Gemeinsam handeln gegen Rechts
Die aktuelle Diskussion um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat bundesweit viele Menschen bewegt und besorgt. Seine Äußerungen werfen Fragen nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Umgang mit Vielfalt auf. Das Netzwerk gegen Rechts (NgR) hat sich ebenfalls zu den Aussagen von Merz im …
In Radevormwald wird am 14. September unter anderem der Stadtrat nach fünf Jahren neu gewählt. Der Runde Tisch gegen Rechts hat den Parteien und Wählerinitiativen in der letzten Woche jeweils drei Fragen zugesendet. Nach Auswertung der Antworten sprechen wir eine Wahlempfehlung für vier der sieben kandidierenden Listen aus, sowie ausdrücklich gegen die Wahl von zwei
Wir haben heute Abend um 19:30 Uhr erfahren, dass neofaschistische Aufkleber aus dem Dunstkreis der AfD an dem städtischen Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau an der Wuppertalstraße (L 414) angebracht wurden. Mit den Aufklebern wurde der Schriftzug „Wir sind bunt!“ überklebt. Seit ihrer Aufstellung im September 2023 war es der achte Angriff aus der rechten Szene gegen eines oder mehrere der Schilder. Neben rassistischen Inhalten richtet sich einer der Aufkleber explizit gegen die Grünen.
Parallel mussten wir feststellen, dass Plakate von SPD, Grünen, Linkspartei und Linkem Forum in den Wupperorten zerstört wurden. Bereits vor einer Woche hatte das Linke Forum dem Runden Tisch mitgeteilt, dass an dem Wochenende vom 23. auf den 24. August etwa 10 Plakate gestohlen worden waren. Es ist offensichtlich, dass es zwischen den Angriffen auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien aus dem linken Spektrum und dem erneuten Angriff auf das Schild einen politischen Zusammenhang gibt.
Wir halten ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien gegen die AfD als Kern der modernen faschistischen Bewegung für unerlässlich und bekräftigen unsere Forderung nach einem umgehenden Verbot dieser Partei.
Wir bitten die Öffentlichkeit um Wachsamkeit und Hinweise; um die Mitarbeit am Runden Tisch zu erleichtern, haben wir eine verschlüsselte Signalgruppe eingerichtet, über die man online mit uns in Kontakt treten und auch anonym Hinweise geben kann. Die Adresse findet man ab heute auf unserer Internetseite als QR-Code, wobei dieser ebenfalls ein klickbarer Link ist.
Am vergangenen Mittwoch hatte die AfD ihren faschistischen Landratskandidaten Jürgen Braun nach Radevormwald eingeladen. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, würde vor Ort sein.
Die „Junge Union“ (Jugendverband der CDU) hat auf Instagram erklärt, die „Grüne Jugend“ (Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen) sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Zum Anlass nahm die „Junge Union“, dass eine Vorsitzende der „Grünen Jugend“ einen Pullover mit „ACAB“-Aufdruck trug. Der offizielle Instagram-Account der „Jungen Union Radevormwald“ hat das geliked. Wir kritisieren das scharf und sind solidarisch mit der „Grünen Jugend“ gegen diesen maßlosen Angriff.
Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach (RUA). In den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Wir haben im Verlauf des letzten Jahres mehrfach diskutiert, dass Gegenstand unseres Wirkens die Politik an sich sein muss. Wir kämpfen gegen Rechts, nicht einfach nur gegen rechte Parteien. Die Wahrheit ist: In den letzten Jahren wurde die AfD vor allem durch eine fortgesetzte Rechtsentwicklung gestärkt, die letztlich von bürgerlich-demokratischen Parteien getragen und vorangetrieben wurde. In dieser Situation dürfen wir nicht schweigen, deswegen wird unsere Wahlempfehlung zu dieser Bundestagswahl deutlich differenzierter ausfallen: Wir führen Parteien auf, gegen deren Wahl wir uns aussprechen, Parteien, für deren Wahl wir uns unter den gegebenen Umständen nicht aussprechen, und Parteien, für deren Wahl wir uns aussprechen.
1.
Wir sprechen uns gegen die Wahl faschistischer Parteien und solcher Parteien aus, die mit Faschisten kollaborieren. Die Zusammenarbeit durch konservative Parteien war die Grundlage der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten 1933 und damit der Hitler-Diktatur bis 1945 inklusive aller damit verbundenen Verbrechen. Sie stellt auch in Zukunft die größte Gefahr dar. Diese Parteien sind:
AfD, dieBasis, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, WerteUnion sowie BSW, CDU und FDP
2.
Wir sprechen uns nicht für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die faschistische Positionen übernommen haben und zum Zeitpunkt der Wahl an ihnen festhalten. Das sind zum Beispiel Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, die von der AfD ab 2017 vertreten wurden, sowie eine Faschisierung des Staatsapparats durch einen unkritischen Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei gleichzeitig bedenkenlosem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung wie der Privatsphäre und des Demonstrationsrechts. Diese Parteien fördern die faschistische Gefahr indirekt, sie legitimieren faschistische Positionen im politischen Diskurs. Sie zu wählen, könnte als Unterstützung für diesen fatalen Weg verstanden werden. Diese Parteien sind:
Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD
3.
Wir sprechen uns für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die in dieser Zeit klare demokratische und humanitäre Positionen aufrechterhalten, sich für das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Asyl, den Kampf gegen Faschismus und die Faschisierung des Staatsapparats einsetzen, aber auch solcher, die einfach nur an bürgerlich-demokratischen Prinzipien festhalten. Diese Parteien sind:
DIE LINKE, MERA25, MLPD, PdF, Tierschutzpartei, Volt
Wir sind uns bewusst und möchten auch darauf hinweisen, dass weder die bürgerlichen Parteien, die zur Kollaboration übergehen (CDU, FDP und BSW), noch diejenigen, die faschistische Positionen übernommen haben (Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD), alleine deswegen einen faschistischen Charakter angenommen haben.
Gleiches gilt umso mehr für ihre Mitglieder und Unterstützer, ebenso wie den Großteil ihrer Funktionäre. Sie sind dementsprechend auch nicht gleich zu behandeln; im Gegenteil sind viele Mitglieder dieser Parteien weiterhin ganz real oder potenziell Bündnispartner im Kampf gegen Rechts und stehen teilweise in Opposition zu der Linie ihrer Parteiführung in diesen Punkten.
Nicht berücksichtigt haben wir die Partei “die PARTEI”, weil sie keinen ernsthaften politischen Ansatz verfolgt. In der jetzigen gesellschaftlichen Situation können wir diese Form des Protests nicht unterstützen, auch wenn wir der Haltung der Partei und ihrer Mitglieder in Fragen des Antifaschismus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.
Alle Parteien nennen wir in jeweils alphabetischer Reihenfolge.
Unsere Wahlempfehlung bezieht sich konkret auf die Bundespolitik der in NRW zur Bundestagswahl 2025 wählbaren Parteien. Sie stellt keine Vorwegnahme unserer Wahlempfehlung zur anstehenden Kommunalwahl im September dieses Jahres dar.
Beschluss des Treffens vom 18. Februar 2025, gefasst nach einstündiger Diskussion mit absoluter Mehrheit.
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts “hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Seit 2007 widmet sich der Runde Tisch gegen Rechts der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie der Mobilisierung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt.
Die Rechtsentwicklung schüchtert uns nicht ein: Wir wollen dagegen Mut machen, sich und anderen neue Räume zu schaffen, in denen die Unterschiede zwischen den Menschen keine Trennlinien, sondern eine gegenseitige Bereicherung bedeuten.
Darüber wollen Fritz Ullmann vom Runden Tisch, Jamel Othmani von der Caritas Oberberg und Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität mit Ihnen sprechen, zur Mitarbeit anregen und Perspektiven für eigenes Handeln aufzeigen. Mfouapon wurde 2018 international als Stimme der Flüchtlinge im Kampf für ihre Rechte bekannt, nachdem in der LEA Ellwangen die Polizei mit einem Großeinsatz gewaltsam eine Abschiebung durchsetzte.
Nach einer Impulsrunde folgt ein offener Austausch. Beim gemeinsamen Essen kann das persönliche Gespräch vertieft werden.
Wir freuen uns, Sie am Mittwoch, den 30.10.24, ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses (Schloßmacherstr. 4) begrüßen zu können: Der Eintritt ist frei, Spenden für unsere Arbeit sind aber willkommen.
Nach nur 3 Wochen erneut faschistischer Anschlag auf Schilder gegen Rassismus in den Wupperorten Drei Wochen nach dem letzten Anschlag auf die städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“, bei dem die drei Schilder in den Wupperorten gestohlen wurden, wurden dieselben …
Zum 6. Mal: Drei der städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ wurden gestohlen, und zwar an den Ortseingängen Hardtstraße, Herkingrade und Wuppertalstraße – das sind alle Schilder in den Wupperorten. In den Wochen zuvor waren wieder verstärkt eindeutig neofaschistische Aufkleber in den Wupperorten aufgetaucht.