Gemeinsam handeln gegen Rechts
Nach nur 3 Wochen erneut faschistischer Anschlag auf Schilder gegen Rassismus in den Wupperorten Drei Wochen nach dem letzten Anschlag auf die städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“, bei dem die drei Schilder in den Wupperorten gestohlen wurden, wurden dieselben …
Zum 6. Mal: Drei der städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ wurden gestohlen, und zwar an den Ortseingängen Hardtstraße, Herkingrade und Wuppertalstraße – das sind alle Schilder in den Wupperorten. In den Wochen zuvor waren wieder verstärkt eindeutig neofaschistische Aufkleber in den Wupperorten aufgetaucht.
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %.
Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt. Zwar können die Ergebnisse der Europawahl aus verschiedenen Gründen nicht direkt auf die Kommunalwahl übertragen werden, aber sie zeigen das aktuelle Potenzial der AfD. Würde es den Faschisten gelingen, dieses Potenzial vollständig zu heben, wären sie die zweitstärkste Kraft in Radevormwald und jeder fünfte Stadtverordnete ein AfD-Abgeordneter. Wir sagen: Einen Stadtrat mit der AfD als zweitstärkster Partei kann sich Radevormwald nicht leisten!
Im Ergebnis ist die Politik des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ der Stadtratsparteien gescheitert. Dies hat unserer Ansicht nach hauptsächlich drei Gründe:
Erstens hat das Bündnis keine Politik gegen die AfD gemacht, sondern sich der Auseinandersetzung entzogen, indem es ausschließlich „für die Demokratie“ und „gegen niemanden“ Position bezog – was immer das dann heißen mag.
Bundesweit hat die AfD nach den antifaschistischen Massenprotesten des ersten Jahresquartals etwa jeden 5. Wähler verloren. Das zeigt: Eine klare Haltung und entschlossener Widerstand können die AfD zurück drängen!
Zweitens haben die Ratsparteien durch ihren Austritt aus dem Runden Tisch und die Gründung des neuen Bündnisses den Widerstand gegen Rechts objektiv gespalten.
Drittens wurden sowohl Parteilose, als auch die Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt bewusst nicht aktiv am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt.
Das Europawahl-Ergebnis in Radevormwald muss ein Weckruf für die demokratischen Kräfte sein, endlich überparteilich und unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner zusammen zu arbeiten.
Wir laden deswegen am 26. Juni ab 18 Uhr im Foyer des Bürgerzentrums Wupper erneut die Stadtratsparteien, aber auch Gemeinden und Vereine und jede/n Interessierte/n zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe ein.
Wir werden die Zeit bis dahin nutzen und versuchen, unter anderem mit den einzelnen Parteispitzen vorbereitende Gespräche zu führen.
Die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten gegen Rechts ist nicht nur notwendig – sie ist, was die Menschen in Radevormwald von uns allen jetzt zu recht erwarten.
Am Samstag, den 17.02.24, fand in Velbert ein Aufmarsch der Gruppierung „NRW erwacht“ statt. Da an diesem Tag im direkten Umland mehrere Demonstrationen stattfanden, waren die Velberter Ausrichter der Gegendemonstration froh um jede Stimme, die sich gemeinsam mit Ihnen gegen das lautstarke Trommeln und Skandieren …
Bis zu 1200 Menschen kamen zu der Kundgebung „Wir schweigen nicht! – Demokratie schützen“ am 28. Januar auf dem Marktplatz Radevormwald und positionierten sich mit vielen selbstgestalteten Plakaten klar gegen Rechts und die AfD! Das war ein großer und wichtiger Erfolg. Auch der „Runde Tisch …
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ am kommenden Sonntag auf.
Wir können den Aufruf des Bündnisses allerdings nicht uneingeschränkt unterstützen.
Das Bündnis bekennt sich zur Demokratie, nennt aber nicht deren Gegner. Das sind in Radevormwald insbesondere die AfD, die gewaltbereite Kameradschaftsszene, die so genannten „Querdenker“ und neuerdings die WerteUnion, die in Radevormwald 130 Menschen ins Landhaus Önkfeld einlud. Zwei Politiker der CDU aus dem Oberbergischen Kreis, die ebenfalls Mitglied der WerteUnion sind, waren selbst an der Potsdamer Geheimkonferenz beteiligt.
Gleichzeitig finden im gesamten Bundesgebiet Massenproteste statt, die ganz klar und unmissverständlich gegen die AfD im Besonderen und gegen Rechts im Allgemeinen gerichtet sind. Die Menschen bekunden ihr NEIN zum Faschismus.
Im Aufruf zur genannten Kundgebung werden weder die AfD, noch die WerteUnion benannt. Nicht einmal das Wort „rechts“ kommt vor. Damit verpasst das Bündnis die Chance, eindeutig und unmissverständlich Stellung zu beziehen.
Das wird dem Bedürfnis der Menschen in unserer Stadt, die jetzt etwas gegen Rechts tun wollen, nicht gerecht.
Dennoch sind wir der Überzeugung, dass weite Teile der Bevölkerung in Radevormwald sich an dieser Kundgebung beteiligen werden, um ihrem Protest gegen Rechts Gehör zu verschaffen. Wir unterstützen dieses Bekenntnis der Einwohnerinnen und Einwohner und rufen dazu auf, mit selbstgemachten Schildern klar Stellung zu beziehen.
Wir werden uns ebenfalls aktiv mit Flaggen und Transparenten beteiligen und planen direkt im Anschluss an die Kundgebung des Bündnisses für Demokratie eine Fortsetzungskundgebung, bei der wir auch den Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit geben wollen, sich am offenen Mikrofon zu Wort zu melden.
Bei den Kundgebungen am Sonntag starten wir offiziell die Bewegung „Rade gegen Rechts“ losgelöst von unserem Verein, mit der sich die Menschen in unserer Stadt völlig unabhängig von jeder Organisation, ob Verein oder Partei, erkennbar gegen Rechts positionieren können (Motiv s. Anlage; freigegeben für den …
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das „Bündnis für Demokratie Radevormwald“ eine Kundgebung anmeldet, werden wir keine Parallelveranstaltung organisieren. Wir gehen aber davon aus, dass das Bündnis ebenfalls keine Konkurrenzveranstaltungen organisiert und eine Kundgebung – ob mit oder ohne Aufzug …
Mit der bundesweit bedeutsamen Gründung der Deutschen Unternehmervereinigung (DUV) der faschistoiden WerteUnion mit Teilnahme von „die Basis“ im Landhaus Önkfeld (s. Bergische Morgenpost vom 18.01.2024) verdichten sich Hinweise, dass unsere Stadt wieder zu einer Schnittstelle der rechten Szene wird: dieses Mal von der gewaltbereiten faschistischen Kameradschaftsszene, über die parlamentarisch wirkenden Faschisten der AfD und die wissenschaftsfeindliche „Querdenker“-Bewegung, bis hin zum national-konservativen Spektrum und Elementen des Kapitals und Mittelstands mit zunehmend faschistischem Charakter. Die Vorgänge im Landhaus Önkfeld sind also eine Widerspiegelung der neofaschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon bei Potsdam, die zurecht massenhafte Proteste ausgelöst hat. Vor über zehn Jahren war mit der Zusammenarbeit zwischen dem parlamentarischen Flügel der Neuen Rechten, pro NRW, mit NPD und Kameradschaftsszene eine ähnliche Situation entstanden. Damals gelang es dem Runden Tisch, diese Strukturen weitgehend zu zerschlagen. Wir werden uns auch den heutigen Herausforderungen stellen. Wir haben daher entschieden:
Erstens: Wir unterstützen die breiten Proteste gegen die Faschisierung, mobilisieren zur Demonstration des Aktionsbündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ am 20.01.2024 um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wuppertal und rufen die Menschen in Radevormwald allgemein zur Teilnahme auf.
Zweitens: Nach der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ laden wir zu einem Offenen Treffen zur Diskussion weiterer Aktionen in Radevormwald ein
Wann: 24.1.24, 18 Uhr Wo: Gaststätte “Zum Ratshaus”, im Nebenraum, Oststr. 17 Ablauf: Achtung: Neofaschisten, Mitglieder faschistoider Parteien und solcher die mit faschistischen Kräften kollaborieren, „Querdenker“ und jedwede Person mit Kontakten in die Rechte Szene sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Daher wird eine Anmeldung per …
während der Radevormwalder Stadtrat eine Rechtsentwicklung vollzieht Mitglieder des Runden Tisches entdeckten am 1. Januar 2024 um 16:45 Uhr, dass das städtische Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau beklebt wurde. Dabei wurden Aufkleber der Ultras / des SV …