Gemeinsam handeln gegen Rechts
Am Samstag, den 30.09.23, will die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten durchführen. Der Runde Tisch gegen Rechts hat dagegen eine Protestkundgebung auf dem Schloßmacherplatz angemeldet.
Ein gemeinsamer Abend für alle Radevormwalderinnen und Radevormwalder mit Alassa Mfouapon In der 39. Kalenderwoche vom 24. bis zum 30.9. findet im Oberbergischen Kreis die Interkulturelle Woche unter dem Motto „Neue Räume“ statt. Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass der Runde Tisch gegen Rechts …
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kötter, sehr geehrte Frau Kutsch, sehr geehrter Herr Kühn, sehr geehrte Damen und Herren,
kurz vor dem Planungstreffen zur Vorbereitung der Eröffnung erhielten wir die Mitteilung, dass die Stadt dem Organisationsteam die Anweisung erteilt habe, den Runden Tisch gegen Rechts als politische Gruppe von der Feier zur Eröffnung auszuschließen. Dies, obwohl dieses Fest allen Vereinen offen stehen sollte und wir Mitglied der Wupperkonferenz sind. Wir haben ein künstlerisches Programm vorbereitet und einen Studenten der Kunstakademie Düsseldorf gewonnen, den Kindern an der Wupper zu zeigen, wie man Tiere malt, sowie einen ungarischen Künstler, der Porträts von den Teilnehmern gegen Spende für die Vereinsarbeit zeichnen will. Mit diesem Konzept wollten wir einen kulturvollen Beitrag leisten, um die Bedeutung der kulturellen Vielfalt für die lebendige Kunst darzustellen. Dies hatten wir Ihnen bereits Wochen zuvor mitgeteilt.
Den Ausschluss als politische Gruppe können wir nicht nachvollziehen. Erstens erwähnen Sie in diesem Zusammenhang auch Parteien – das sind wir nicht. Der Runde Tisch ist überparteilich. Zweitens halten wir es für wichtig, den Einsatz für die Demokratie, den auch unser Verein leistet, nicht von einem solchen Anlass zu trennen.
Die Ausladung unseres Vereins ist ein fatales Zeichen in der jetzigen Situation, in der in Europa, Deutschland und lokal eine zunehmend scharfe Rechtsentwicklung vollzogen wird. Eine Situation, in der Neofaschisten zunehmend salonfähig gemacht werden und die AfD ein Umfragehoch erlebt.
Auch für die Situation in unserer Stadt konkret: Seit dem letzten Jahr ist in Radevormwald wieder eine Zunahme an Zahl und Qualität rechter Aktivitäten und Straftaten zu verzeichnen. Wir dokumentierten in diesem Zeitraum zahlreiche Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die dreimalige Zerstörung der städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ an den Ortseingängen, Hakenkreuzschmierereien in den Wupperorten und über 70 weitere Propaganda-Delikte durch Aufkleber mit menschenverachtenden Botschaften.
Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln beobachtet in Radevormwald nicht erst seit Kurzem rechte und neofaschistische Strukturen, worüber sie auch auf ihrer Webseite berichtet. Gerade in den Wupperorten ist ein Schwerpunkt dieser gefährlichen Szene.
Der Kampf gegen Rechts steht dabei auch für die Bejahung der demokratischen Gesellschaft und Streitkultur und der Einheit der Vielfalt. Wir machen eine ehrenamtliche Arbeit, die im Sinne der Stadt Radevormwald ist. Gerade in den Wupperorten hat unsere Arbeit Bedeutung für die positive Quartiersentwicklung, die auch Ihnen am Herzen liegt.
Wir möchten Sie daher auffordern, unseren Ausschluss zurück zu nehmen – im Sinne eines bunten und offenen Festes zur Eröffnung des Bürgerzentrums, der Menschen an der Wupper und in Anerkennung der Notwendigkeit unserer Arbeit dort.
In dieser Sache bitten wir um eine Rückmeldung bis spätestens 12 Uhr am Freitag, den 25. August.
Gerne würden wir im Nachhinein ein klärendes Gespräch mit Ihnen zu diesen Fragen führen.
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –
Mit freundlichen Grüßen
gez.
die kommissarischen Vorsitzenden
Detlef Förster und Fritz Ullmann
öffentlicher Teil der Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Wupper Seit Ende April erleben wir in Radevormwald wieder einen sprunghaften Anstieg rechter Aktivitäten. Zuerst haben Neofaschisten zumindest zwei der städtischen Schilder gegen Rassismus an den Ortseingängen zerstört, dann hat die AfD am 3. Mai eine Veranstaltung mit einem …
Es ist noch keine Woche her, dass in der Nacht auf den 23.04.2023 mindestens 2 Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten zerstört wurden. Jetzt kündigt die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus an. Die AfD …
Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).
Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.
Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.
Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.
Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.
Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.
Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:
Gemeinsam handeln gegen Rechts!
Am 5. Januar trafen sich die Mitglieder und Unterstützer*innen des Runden Tisches zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Tagesordnung war umfangreich, es gab viel zu klären und vorzubereiten. So nimmt der Runde Tisch gegen Rechts ab sofort wieder seinen Sitz in der Steuerungsgruppe des …
Wir laden alle interessierten Einwohner:innen herzlich zum ersten Runden Tisch gegen Rechts im neuen Jahr am Donnerstag, den 5.1.2023, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein. Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften …
Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben.
Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) ein: Ja, „natürlich“ sei die AfD eingeladen worden, aber es sei „völlig klar“ gewesen, dass sie nicht beim Bündnis dabei sein werde. Die Gründung sei erst danach erfolgt. Das Bündnis wolle nicht negativ orientiert sein, sondern das Positive in den Vordergrund stellen und Demokratie erlebbar machen. Es habe aber keine Struktur, keine Satzung, keine festgehaltenen Prinzipien und keinen Vorstand. Ausgaben würden aus Mitteln der Teilnehmer bezahlt.
In Radevormwald ist die AfD schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnen. Fraktionsvorsitzender Udo Schäfer war zuvor bei DVU, „pro NRW“ und „pro Deutschland“, zuletzt in hohen Funktionen – sämtlich Organisationen, gegen die die AfD angeblich selbst Unvereinbarkeitsbeschlüsse hat. Die Einladung der AfD stellte jedenfalls eine Entgrenzung dar und war formal – gerade auch wenn das Bündnis keine offizielle Form hat – nicht notwendig. Insofern war sie ein schwerer Fehler, der unserer Ansicht nach aufgearbeitet werden sollte. Die AfD wurde damit behandelt, als sei sie demokratisch und als wäre sie ein Gesprächspartner für ein solches Bündnis.
Einleitend hatte Bürgermeisters Mans seine Angriffe auf Fritz Ullmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses relativiert, was wir als Einsicht werten, dass er hier die demokratischen Spielregeln verletzt hatte. Wir bieten Bürgermeister und Parteien erneut das Gespräch an und wünschen uns weiter ein gemeinsames Handeln gegen Rechts.
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ …