Stadtbild-Debatte: Runder Tisch steht zum Netzwerk gegen Rechts
Die aktuelle Diskussion um die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat bundesweit viele Menschen bewegt und besorgt. Seine Äußerungen werfen Fragen nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Umgang mit Vielfalt auf. Das Netzwerk gegen Rechts (NgR) hat sich ebenfalls zu den Aussagen von Merz im Speziellen und der Debatte im allgemeinen kritisch geäußert.
Wir stimmen der Einschätzung des NgR ausdrücklich zu: Die Äußerungen von Merz über ein angebliches “Problem im Stadtbild” im Kontext der Migration sind verallgemeinernd und wirken ausschließlich spaltend. Solche Debatten tragen nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit realen gesellschaftlichen Herausforderungen bei, sondern schüren Vorurteile, Ab- und Ausgrenzung. Wir kennen diese Argumentation aus unserer Gründungszeit in den Zweitausendern von Akteuren der „Neuen Rechten“, die über eine vermeintlich kulturell und religiös begründete Kritik rassistische Vorurteile in die Gesellschaft tragen wollten. Es ist höchst beunruhigend, dass diese Argumente nun fast wortgleich von dem Bundeskanzler und weiteren führenden Politikern vor allen Dingen der Union wiederholt werden.
Das NgR weist zurecht darauf hin, dass Vielfalt kein zu bekämpfendes Problem ist, sondern eine Stärke einer solidarischen Gesellschaft und eines Landes. Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte prägten und prägen immer schon Stadtbild und die lebendige Gesellschaft. Politische Verantwortungsträger müssen sich wieder stärker in der Pflicht sehen, diesen Zusammenhalt zu fördern, anstatt mit unbedachter Rhetorik Spaltung voran zu treiben. Die „Stadtbild“-Diskussion ist eine Scheindebatte.
Deutschlands Geschichte zeigt deutlich, wohin die Schuldverschiebung auf Sündenböcke führen kann. Daher ist es gerade heute wichtig, solidarisch für eine offene, respektvolle und demokratische Gesellschaft einzustehen.