Gemeinsam handeln gegen Rechts
Wir haben heute Abend um 19:30 Uhr erfahren, dass neofaschistische Aufkleber aus dem Dunstkreis der AfD an dem städtischen Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau an der Wuppertalstraße (L 414) angebracht wurden. Mit den Aufklebern wurde der Schriftzug …
Der Vorsitzende des Runden Tisches dankt den Teilnehmenden und Unterstützenden für die erfolgreiche Demonstration und ordnet die Haltung von Stadtverwaltung und Parteien ein.
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Jetzt hat die AfD für den 12. Februar eine Veranstaltung mit dem Thema „Kriminalität im Kontext der offenen Grenzen“ in unserer Stadt angekündigt. Wir wissen, dass dieses Thema nur ein Sprungbrett für rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sein wird. Dafür werden wieder die öffentlichen Räume des Bürgerhauses, das mit unser aller Geld finanziert wird, zur Verfügung gestellt. Es ist beschämend, dass die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Mans nicht einmal den Versuch unternimmt, solche Veranstaltungen in städtischen Räumen zu verhindern.
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft deshalb unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Auf die Straße gegen die AfD!“ zu einer Protestkundgebung auf dem Schloßmacherplatz vor dem Bürgerhaus ab 18 Uhr auf.
Bereits heute Abend wird ein erstes Vorbereitungstreffen stattfinden. Wir wünschen uns ein buntes Programm und laden die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, der Religionsgemeinschaften, der Vereine, der Initiativen und Bündnisse gegen Rechts aus dem Umland hiermit ein, mit einer Rede oder einem kulturellen Beitrag das Bild des Protests mit zu prägen. Bringt Eure Flaggen, Transparente und Megafone mit – für einen bunten und unüberhörbaren Protest: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Am 30.10.2024 um 18 Uhr laden Runder Tisch gegen Rechts, Caritas Oberberg und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zu einer Impulsveranstaltung im Bürgerhaus, die gegen die Rechtsentwicklung Mut machen soll.
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit …
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %.
Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt. Zwar können die Ergebnisse der Europawahl aus verschiedenen Gründen nicht direkt auf die Kommunalwahl übertragen werden, aber sie zeigen das aktuelle Potenzial der AfD. Würde es den Faschisten gelingen, dieses Potenzial vollständig zu heben, wären sie die zweitstärkste Kraft in Radevormwald und jeder fünfte Stadtverordnete ein AfD-Abgeordneter. Wir sagen: Einen Stadtrat mit der AfD als zweitstärkster Partei kann sich Radevormwald nicht leisten!
Im Ergebnis ist die Politik des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ der Stadtratsparteien gescheitert. Dies hat unserer Ansicht nach hauptsächlich drei Gründe:
Erstens hat das Bündnis keine Politik gegen die AfD gemacht, sondern sich der Auseinandersetzung entzogen, indem es ausschließlich „für die Demokratie“ und „gegen niemanden“ Position bezog – was immer das dann heißen mag.
Bundesweit hat die AfD nach den antifaschistischen Massenprotesten des ersten Jahresquartals etwa jeden 5. Wähler verloren. Das zeigt: Eine klare Haltung und entschlossener Widerstand können die AfD zurück drängen!
Zweitens haben die Ratsparteien durch ihren Austritt aus dem Runden Tisch und die Gründung des neuen Bündnisses den Widerstand gegen Rechts objektiv gespalten.
Drittens wurden sowohl Parteilose, als auch die Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt bewusst nicht aktiv am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt.
Das Europawahl-Ergebnis in Radevormwald muss ein Weckruf für die demokratischen Kräfte sein, endlich überparteilich und unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner zusammen zu arbeiten.
Wir laden deswegen am 26. Juni ab 18 Uhr im Foyer des Bürgerzentrums Wupper erneut die Stadtratsparteien, aber auch Gemeinden und Vereine und jede/n Interessierte/n zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe ein.
Wir werden die Zeit bis dahin nutzen und versuchen, unter anderem mit den einzelnen Parteispitzen vorbereitende Gespräche zu führen.
Die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten gegen Rechts ist nicht nur notwendig – sie ist, was die Menschen in Radevormwald von uns allen jetzt zu recht erwarten.
Der Runde Tisch hat sich in der Frage positioniert: Wir sehen es nach der Vielzahl der Ereignisse und aufgedeckten Zusammenhängen im ganzen Land und auch in unserer Stadt als erwiesen an, dass die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus ist. Was aber bringt ein Verbot und …
Am 8. Mai 1945 endete nach fast sechs Jahren brutaler Kämpfe gegen die faschistischen Truppen der Achsenmächte der 2. Weltkrieg auf europäischem Boden mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – VE-Day (Victory in Europe Day)! Wir laden herzlich zu einer kleinen Feier mit Buffet …
Bis zu 1200 Menschen kamen zu der Kundgebung „Wir schweigen nicht! – Demokratie schützen“ am 28. Januar auf dem Marktplatz Radevormwald und positionierten sich mit vielen selbstgestalteten Plakaten klar gegen Rechts und die AfD! Das war ein großer und wichtiger Erfolg. Auch der „Runde Tisch gegen Rechts“ nahm aktiv mit einem Transparent, Flaggen und Flugblättern an dieser vom „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ angemeldeten Kundgebung teil. Flaggen und Sticker der Bewegung „Rade gegen Rechts“ fanden großen Anklang: Fast jeder wollte Sticker, fast die Hälfte der Flaggen wurden zu Herstellungskosten oder Spendenpreis abgegeben.
In den Redebeiträgen fehlte allerdings, wie schon im Aufruf, der Bezug zu den Problemen, die die Menschen auf die Straße bringen: Die Ereignisse der letzten Wochen um AfD und WerteUnion, gerade in unserer eigenen Stadt mit dem bundesweiten Treffen der WerteUnion im Landhaus Önkfeld – kaum einer sprach sie an. Die klarsten Worte fand ein junger Mensch: der Schülersprechers des Theodor Heuss Gymnasiums.
Die Kundgebung mit der deutschen Nationalhymne zu beenden, war eine falsche Entscheidung mit fataler Symbolwirkung. Die Nationalhymne repräsentiert gerade nicht diejenigen, die heute von Faschisten bedroht werden. Viele Teilnehmende waren eher betreten, besonders als Bürgermeister Mans während der Hymne Strandbälle in Form der Weltkugel in die Menge warf – eine groteske Szene. Hiervon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Die Kundgebung war ein Erfolg, darf aber kein einmaliges Ereignis sein, sondern muss Beginn des konsequenten gemeinsamen Kampf gegen Rechts in Radevormwald werden.
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ am kommenden Sonntag auf. Wir können den Aufruf des Bündnisses allerdings nicht uneingeschränkt unterstützen. Das Bündnis bekennt sich zur Demokratie, nennt aber nicht deren Gegner. Das sind in Radevormwald …
Bei den Kundgebungen am Sonntag starten wir offiziell die Bewegung „Rade gegen Rechts“ losgelöst von unserem Verein, mit der sich die Menschen in unserer Stadt völlig unabhängig von jeder Organisation, ob Verein oder Partei, erkennbar gegen Rechts positionieren können (Motiv s. Anlage; freigegeben für den …