Gemeinsam handeln gegen Rechts
Der Vorsitzende des Runden Tisches dankt den Teilnehmenden und Unterstützenden für die erfolgreiche Demonstration und ordnet die Haltung von Stadtverwaltung und Parteien ein.
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts “hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %.
Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt. Zwar können die Ergebnisse der Europawahl aus verschiedenen Gründen nicht direkt auf die Kommunalwahl übertragen werden, aber sie zeigen das aktuelle Potenzial der AfD. Würde es den Faschisten gelingen, dieses Potenzial vollständig zu heben, wären sie die zweitstärkste Kraft in Radevormwald und jeder fünfte Stadtverordnete ein AfD-Abgeordneter. Wir sagen: Einen Stadtrat mit der AfD als zweitstärkster Partei kann sich Radevormwald nicht leisten!
Im Ergebnis ist die Politik des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ der Stadtratsparteien gescheitert. Dies hat unserer Ansicht nach hauptsächlich drei Gründe:
Erstens hat das Bündnis keine Politik gegen die AfD gemacht, sondern sich der Auseinandersetzung entzogen, indem es ausschließlich „für die Demokratie“ und „gegen niemanden“ Position bezog – was immer das dann heißen mag.
Bundesweit hat die AfD nach den antifaschistischen Massenprotesten des ersten Jahresquartals etwa jeden 5. Wähler verloren. Das zeigt: Eine klare Haltung und entschlossener Widerstand können die AfD zurück drängen!
Zweitens haben die Ratsparteien durch ihren Austritt aus dem Runden Tisch und die Gründung des neuen Bündnisses den Widerstand gegen Rechts objektiv gespalten.
Drittens wurden sowohl Parteilose, als auch die Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt bewusst nicht aktiv am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt.
Das Europawahl-Ergebnis in Radevormwald muss ein Weckruf für die demokratischen Kräfte sein, endlich überparteilich und unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner zusammen zu arbeiten.
Wir laden deswegen am 26. Juni ab 18 Uhr im Foyer des Bürgerzentrums Wupper erneut die Stadtratsparteien, aber auch Gemeinden und Vereine und jede/n Interessierte/n zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe ein.
Wir werden die Zeit bis dahin nutzen und versuchen, unter anderem mit den einzelnen Parteispitzen vorbereitende Gespräche zu führen.
Die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten gegen Rechts ist nicht nur notwendig – sie ist, was die Menschen in Radevormwald von uns allen jetzt zu recht erwarten.
Bis zu 1200 Menschen kamen zu der Kundgebung „Wir schweigen nicht! – Demokratie schützen“ am 28. Januar auf dem Marktplatz Radevormwald und positionierten sich mit vielen selbstgestalteten Plakaten klar gegen Rechts und die AfD! Das war ein großer und wichtiger Erfolg. Auch der „Runde Tisch …
Hier einige Eindrücke von der Kundgebung in Radevormwald am Sonntag, den 28.01.2024
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ am kommenden Sonntag auf.
Wir können den Aufruf des Bündnisses allerdings nicht uneingeschränkt unterstützen.
Das Bündnis bekennt sich zur Demokratie, nennt aber nicht deren Gegner. Das sind in Radevormwald insbesondere die AfD, die gewaltbereite Kameradschaftsszene, die so genannten „Querdenker“ und neuerdings die WerteUnion, die in Radevormwald 130 Menschen ins Landhaus Önkfeld einlud. Zwei Politiker der CDU aus dem Oberbergischen Kreis, die ebenfalls Mitglied der WerteUnion sind, waren selbst an der Potsdamer Geheimkonferenz beteiligt.
Gleichzeitig finden im gesamten Bundesgebiet Massenproteste statt, die ganz klar und unmissverständlich gegen die AfD im Besonderen und gegen Rechts im Allgemeinen gerichtet sind. Die Menschen bekunden ihr NEIN zum Faschismus.
Im Aufruf zur genannten Kundgebung werden weder die AfD, noch die WerteUnion benannt. Nicht einmal das Wort „rechts“ kommt vor. Damit verpasst das Bündnis die Chance, eindeutig und unmissverständlich Stellung zu beziehen.
Das wird dem Bedürfnis der Menschen in unserer Stadt, die jetzt etwas gegen Rechts tun wollen, nicht gerecht.
Dennoch sind wir der Überzeugung, dass weite Teile der Bevölkerung in Radevormwald sich an dieser Kundgebung beteiligen werden, um ihrem Protest gegen Rechts Gehör zu verschaffen. Wir unterstützen dieses Bekenntnis der Einwohnerinnen und Einwohner und rufen dazu auf, mit selbstgemachten Schildern klar Stellung zu beziehen.
Wir werden uns ebenfalls aktiv mit Flaggen und Transparenten beteiligen und planen direkt im Anschluss an die Kundgebung des Bündnisses für Demokratie eine Fortsetzungskundgebung, bei der wir auch den Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit geben wollen, sich am offenen Mikrofon zu Wort zu melden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das „Bündnis für Demokratie Radevormwald“ eine Kundgebung anmeldet, werden wir keine Parallelveranstaltung organisieren. Wir gehen aber davon aus, dass das Bündnis ebenfalls keine Konkurrenzveranstaltungen organisiert und eine Kundgebung – ob mit oder ohne Aufzug …
Flüchtlingshetze im Rathaus: Bürgermeister Mans hat in der 22. Ratssitzung erklärt, keine weiteren Flüchtlinge in Radevormwald aufnehmen zu wollen. Keine Kapazitäten? Wie kann das sein, wenn eine Erhöhung der Gewerbesteuer gleichzeitig “unnötig” sein soll?
Am vergangenen Samstag lud der Runde Tisch gegen Rechts alle Einwohner, demokratischen Parteien und auch das „Bündnis für Demokratie“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Raum für die Wegbereiter des Faschismus!“ gegen die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der AfD im Mehrzweckraum des Bürgerhauses mit deren Bundestagsabgeordneten Kay Gottschlalk ein. Das “Bündnis für Demokratie” beantwortete die Einladung nicht und lud stattdessen parallel zu einem Friedensgebet ein, ohne die AfD auch nur zu erwähnen.
Die AfD hatte ihrerseits, wie schon im Mai diesen Jahres, über einen Strohmann zu einer Alibi-Kundgebung “gegen jeden Extremismus” vor dem Bürgerhaus aufgerufen, um die Gegendemonstration auf Abstand zu halten. Die Polizei untersagte die Kundgebung des Runden Tisches am Brunnen auf dem Schlossmacherplatz in direkter Sichtlinie zum Mehrzweckraum und verwies trotz unseres Protests auf den Platz 10 Meter weiter in der Passage zum Schlossmacherplatz. Diese Maßnahme diene der “Gefahrenabwehr”, wobei die Gefahr durch den Einsatzleiter nicht weiter begründet wurde. Bereits vor der Veranstaltung hatten Unbekannte an mehreren Stellen auf und um den Schloßmacherplatz herum mit Kreide Regenbögen und “Rade ist bunt, nicht braun!” auf den Boden geschrieben und damit ihre Haltung gegen die AfD ausgedrückt.
Etwa 20 Personen sowohl aus Radevormwald als auch den umliegenden Städten waren dauerhaft anwesend. Zeitweise waren bis zu 25 Personen bei der Kundgebung. Neben dem Runden Tisch gegen Rechts und dem LF – Linkes Forum als Mitgliedsorganisation waren Mitglieder der Partei “Die PARTEI” Oberberg und von “Oberberg steht auf gegen Rechts!”, aber auch mehrere Mitglieder der Alternativen Liste (AL) hatten sich bewusst dem Protest angeschlossen, weil sie die Reaktion des “Bündnisses für Demokratie” nicht richtig oder ausreichend fanden.
Ein offenes Mikrofon bot jedem Teilnehmer die Möglichkeit seine Gedanken und Ansichten zum Protest gegen die AfD zu präsentieren, was von einigen Teilnehmern genutzt wurde. Es wurde gefordert, dass die Stadt der AfD keine Räume zur Verfügung stellen sollte. In einem Redebeitrag wurde gemahnt, dass faschistische Strömungen bereits früh bekämpft werden müssen, da ein verfestigtes faschistisches System keinen Raum für Widerspruch mehr zulässt.
Neben den Reden waren selbstgemachte Plakate, Fahnen und Banner Bestandteil der Kundgebung. Mit einer einer Jonglage war auch eine kurze kreative Performance zu sehen. Die Teilnehmer verteilten Flugblätter mit Informationen zur Kundgebung an Passanten und diskutierten mit ihnen, aber auch der Austausch untereinander war wichtig. Angelockt von den Tönen und Menschen kamen mehrere in der Stadt spielende Kinder zur Kundgebung. Sie waren sehr interessiert an dem, was dort gerade passierte und stellten neugierig Fragen dazu „was eine AfD ist“ oder wieso eine Kundgebung dagegen so gemacht wird.
Mit einem schnellen Blick auf die Veranstaltung der AfD waren dort bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene Radevormwald und Oberberg zu sehen. Mit Jonas Ronsdorf und Marius Dörschel nahmen stadtbekannte Neofaschisten an der Veranstaltung teil. Ronsdorf war der Rädelsführer der 2013 als kriminelle Vereinigung verschlagenen gewaltsam agierenden faschistischen Kameradschaft “Freundeskreis Radevormwald”. Sowohl Ronsdorf als auch Dörschel wurden in der Folge verurteilt. Tattoovierte Security mit Sonnenbrillen schirmte am Eingang die Veranstaltung ab und kontrollierten den Einlass. Vor dem Mehrzweckraum stellte die Afd einen Aufsteller mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Extremismus“ auf. Das war der gesamte äußerlich sichbare Beitrag zur AfD-Kundgebung, die die AfD zusätzlich zum Mehrzweckraum vor dem Bürgerhaus angemeldet hatte.
Die Kundgebung des Runden Tisches zeigte, wie wichtig ein starker Zusammenhalt gegen gesellschaftszersetzende Strömungen wie den Rechtsextremismus und Neofaschismus der AfD gerade heute ist. Es kostet Energie sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen aber jeder kann eine Inspiration für zukünftige Bemühungen sein.
Am Samstag, den 30.09.23, will die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten durchführen. Der Runde Tisch gegen Rechts hat dagegen eine Protestkundgebung auf dem Schloßmacherplatz angemeldet.
AfD hat eigene Kundgebung angemeldet um Gegendemonstranten abzudrängen Wir haben erfahren, dass die AfD über eine Privatperson eine „Demo gegen jede Art von Extremismus“ vor dem Bürgerhaus angemeldet hat, um Protestierende fern zu halten. Sie greift damit die Position des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ der …