Schlagwort: Radevormwalder Bündnis für Demokratie

Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ 

Stadt verweigert Einsicht in Pressemitteilung zum “Bündnis für Demokratie”

Stadt verweigert Einsicht in Pressemitteilung zum “Bündnis für Demokratie”

Antrag nach IFG NRW gestellt Aus der Presse erfuhren wir von der Gründung des “Radevormwalder Bündnis für Demokratie” (Bergische Morgenpost, 9. November 2022, S. D3). Der Berichterstattung nach handelt es sich um ein reines Parteienbündnis, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet wurde und scheinbar auch