Schlagwort: Johannes Mans

<strong>Ausschluss des Runden Tisches gegen Rechts von der Eröffnungsfeier des Bürgerzentrums für die Wupper am 25.8. sendet ein fatales Zeichen</strong>

Ausschluss des Runden Tisches gegen Rechts von der Eröffnungsfeier des Bürgerzentrums für die Wupper am 25.8. sendet ein fatales Zeichen

Offener Brief Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kötter, sehr geehrte Frau Kutsch, sehr geehrter Herr Kühn, sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor dem Planungstreffen zur Vorbereitung der Eröffnung erhielten wir die Mitteilung, dass die Stadt dem Organisationsteam die Anweisung erteilt habe, den 

Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten 

öffentliche Einladung zum nächsten Runden Tisch gegen Rechts am 5.01.23

öffentliche Einladung zum nächsten Runden Tisch gegen Rechts am 5.01.23

Wir laden alle interessierten Einwohner:innen herzlich zum ersten Runden Tisch gegen Rechts im neuen Jahr am Donnerstag, den 5.1.2023, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein.

Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften und Presse ein. Die Teilnahme von Personen aus dem rechten Umfeld schließen wir natürlich aus. Wir schlagen folgenden Ablauf vor:

  1. Rückblick auf die Aktivitäten seit dem letzten Treffen am 30.11.2022 – Aktionen, Pressearbeit, Bericht zu Arbeit von Vorstand und AG, Finanzbericht:
    • Ablehnung der Bürgeranregung „Flagge zeigen gegen Rechts“ im Haupt- und Finanzausschuss am 6.12.2022
    • Bestätigung der Einladung der AfD zum „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ auf unsere Anfrage in der Ratssitzung am 13.12.2022
    • Aufforderung zur Einstellung der Verteilung von Aufklebern „Radevormwald gegen Rechts“ durch die Stadtverwaltung / Bürgermeister Mans
    • Förderung durch das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis, Mitwirkung in der Steuerungsgruppe am 31.1.2022
  2. Austausch und Diskussion: Beobachtungen über die rechte Szene in Radevormwald
  3. Weitere Aktivitäten
    • Umbenennung der Carl-Diem-Str. und der Ritter-von-Halt-Str.
    • Veranstaltung „Was ist Faschismus?“, Arbeit mit/an den Schulen
Bündnis für Demokratie: Die AfD war eingeladen, eine Struktur hat das Bündnis nicht

Bündnis für Demokratie: Die AfD war eingeladen, eine Struktur hat das Bündnis nicht

Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben. Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) 

Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ 

<strong>Bürgeranregung des Runden Tisches von Ratsfraktionen abgelehnt</strong>

Bürgeranregung des Runden Tisches von Ratsfraktionen abgelehnt

Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen und Demokraten trotz aller sonstigen Widersprüche gegen die Bedrohung von Rechts setzen zu können.

Es gab zu unserer Anregung keine inhaltliche Debatte. Der Bürgermeister erklärte lediglich, es bestünde „Verwechslungsgefahr“ mit dem „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ und die Verwendung der „Kirchtürme“ auf dem Flaggenvorschlag „sei nicht freigegeben“. Erstens verwenden wir die „Kirchtürme“ bereits seit 2019 im Zusammenhang mit unserer Arbeit. Dies war der Stadt damals schon bekannt. Zweitens hätte der Haupt- und Finanzausschuss über die Verwendung der „Kirchtürme“ auf den Flaggen im Zweifelsfall entscheiden können. Darin ist also kein Verhinderungsgrund zu sehen. Die Sorge einer „Verwechslung“ mit dem „Bündnis für Demokratie“ als Urheber können wir nicht nachvollziehen; die Flaggen tragen die Aufschrift „Radevormwald gegen Rechts“ und nicht etwa Namen und Logo unseres Vereins. Welcher Schaden könnte dem „Bündnis für Demokratie“ theoretisch entstehen, wenn es mit dieser Forderung in Verbindung gebracht würde? So oder so, die Ablehnung ist bedauerlich.

Empörend war jedoch, dass der Bürgermeister seine Stellungnahme dann nutzte, um Fritz Ullmann persönlich anzugreifen, dieser hätte eine „völlig indiskutable Persönlichkeitsstruktur“.

Der Haupt- und Finanzausschuss sollte ein Ort für einen sachlichen Austausch, nicht für persönliche Anfeindungen sein. Wir hielten eine Entschuldigung für angemessen, um klar zu machen, dass dies keine Ebene des Dialogs sein soll und kann.

Auch die Vertreterin der Alternativen Liste (AL), Petra Ebbinghaus, fand klare Worte und verurteilte das Verhalten im Haupt- und Finanzausschuss als „absolut diskriminierend“. Sie wünsche eine gemeinsame Arbeit gegen Rechts und dass auch diejenigen, die beim Runden Tisch mitarbeiteten, eingebunden würden. Hierzu sollte man Gespräche führen.

Wir begrüßen den Gedanken eines Dialogs auf Augenhöhe. Auch wenn wir nicht der Ansicht sind, dass die Anliegen des „Runden Tisches gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit“ und des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ vollständig deckungsgleich sind, wäre eine Zusammenarbeit in konkreten Fragen wünschenswert. Wir sind immer gesprächsbereit gewesen und haben die demokratischen Parteien und den Bürgermeister sowohl laufend über unsere Erkenntnisse und Arbeit informiert, als auch zu unseren Treffen eingeladen. Hieran werden wir festhalten.

Nächster Runder Tisch gegen Rechts am 30.11.22

Nächster Runder Tisch gegen Rechts am 30.11.22

Gegen die zunehmenden Aktivitäten der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald haben wir im letzten Monat unser eigenes Engagement erfolgreich ausgebaut. Zu Auswertung, Information und Planung der weiteren Arbeit laden wir zum Runden Tisches gegen Rechts am Mittwoch, den 30.11.2022, um 18:30 Uhr in den 

Runder Tisch schlägt städtische Flaggen als Zeichen gegen Rechts vor

Runder Tisch schlägt städtische Flaggen als Zeichen gegen Rechts vor

Der Vorstand des Runden Tisches machte heute in einer Nachricht an Stadt Radevormwald und Bürgermeister Mans einen Vorschlag für städtische Flaggen gegen Rechts und lädt den Bürgermeister zur Teilnahme bei der Vorstellung und Verteilung der Aufkleber zur Kampagne “Radevormwald gegen Rechts” am 19.11. in der