22. Ratssitzung: Bürgermeister Mans spielt mit dem sozialen Frieden
Wir kritisieren das Auftreten des Bürgermeisters Johannes Mans in der 22. Ratssitzung, an der wir mit mehreren Beobachtern teilnahmen, hiermit auf das Schärfste.
1.) Rede des Bürgermeisters Johannes Mans
Einleitend kritisierte der Bürgermeister eine Verharmlosung der “unkontrollierten Zuwanderung” in unserem Sozialstaat; ein die Gesellschaft spaltender, rechter Narrativ. Radevormwald sei “zurzeit (…) nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden“. Worin diese Gefährdung aber konkret besteht, wird aus der Rede letztlich gar nicht klar. Jedenfalls sähe er sich deshalb “außerstande, weitere Zuwendungen protestlos hinzunehmen“, er könne dies „nicht mit meinem Amtseid und meiner Verantwortung allen Menschen gegenüber in Radevormwald vereinbaren“ – hat er diesen Amtseid nicht auf die Verfassung des Landes NRW und das Grundgesetz geleistet, die das Asylrecht als eine Konsequenz aus dem Hitler-Faschismus und der Shoah festschreiben?
Wir sind durchaus der Ansicht, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Bewältigung der im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerber*innen entstehenden Herausforderungen nicht angemessen unterstützen, aber die Konsequenzen lastet Bürgermeister Mans mit seiner Erklärung den Schwächsten, den Geflüchteten auf.
Außerdem: Derselbe Bürgermeister erklärte im Vorfeld der Ratssitzung, dass eine Erhöhung der (in Radevormwald unterdurchschnittlichen) Gewerbesteuern nicht notwendig sei. Die Stadt stellt weiteres Personal ein und auch bei den Bauprojekten wird nicht gespart. Gleichzeitig gibt es in Radevormwald umfangreiche Wohnungsleerstände.
Wie kann die Situation dann so dramatisch sein, dass der Bürgermeister die Aufnahme weiterer Geflüchteter nicht gewährleisten könnte? Wenn also keine Kapazitäten mehr vorhanden sind, warum werden keine Mittel aufgewendet, um sie zu vergrößern?
Es erscheint so, als sei es dem Bürgermeister wichtiger, die Gewerbesteuer niedrig zu halten, als flüchtenden Menschen Hilfe zukommen zu lassen. Dabei bedient er sich der gleichen Demagogie, wie sie rassistische und faschistische Gruppen verbreiten, und stärkt ihnen somit objektiv den Rücken.
2.) Einwohnerfrage zur kostenlosen Nutzung städtischer Räume für öffentliche AfD-Veranstaltungen
Im zweiten Tagesordnungspunkt stellte Anja H. die Einwohnerfrage, warum die Stadt der AfD öffentliche Räume kostenlos zur Verfügung stellt. “Fassen sie sich kurz“, war die Begrüßung des Bürgermeisters, und die Antwort war im Wesentlichen, dass man die AfD nicht anders, als andere Parteien behandeln könne.
H. wollte daraufhin eine Nachfrage stellen, wurde dabei aber sowohl durch den Bürgermeister, als auch Stadtverordnete der RUA-Fraktion mehrfach unterbrochen und konnte die Nachfrage nicht erläutern. Sogar ihr Mikrofon wurde abgeschaltet. So fragte sie schließlich ohne Mikrofon: “Zieht die Stadt in Erwägung, der AfD die insbesondere kostenfreie Nutzung ihrer Räume künftig zu versagen?” Die Antwort war schlicht “Nein!” und kam nicht nur vom Bürgermeister, sondern auch aus dem Rat. Es entstand der Eindruck, dass diese Fragen einer Bürgerin von dem Bürgermeister und einem Teil der Ratsmitglieder lediglich als Störung empfunden wurden.
Wir kritisieren sowohl diesen Umgang mit berechtigten Fragen und Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner, als auch die Haltung der Stadtspitze, der AfD auch in Zukunft weiter kostenlos Räume zur Verfügung stellen zu wollen. Die AfD ist eine in Radevormwald faschistische Organisationen, deren Unterstützung durch die kostenlose Überlassung städtischer Räume beendet werden muss. Die Stadt könnte hierzu durchaus entsprechende Regelungen festschreiben.
Dies fordern wir ausdrücklich.