Gemeinsam handeln gegen Rechts
Am vergangenen Mittwoch hatte die AfD ihren faschistischen Landratskandidaten Jürgen Braun nach Radevormwald eingeladen. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, würde vor Ort sein.
Kurzfristig hat die AfD Radevormwald bekannt gegeben, dass ihr faschistischer Landratskandidat, Jürgen Braun ( ein passender Name, ein paar Informationen hat das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis hier schon veröffentlicht: https://www.instagram.com/p/DMZ9miJNG3p/ ) morgen, am Mittwoch, von 9 – 12 Uhr bei einem Infostand der AfD …
Die „Junge Union“ (Jugendverband der CDU) hat auf Instagram erklärt, die „Grüne Jugend“ (Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen) sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Zum Anlass nahm die „Junge Union“, dass eine Vorsitzende der „Grünen Jugend“ einen Pullover mit „ACAB“-Aufdruck trug. Der offizielle Instagram-Account der „Jungen Union Radevormwald“ hat das geliked. Wir kritisieren das scharf und sind solidarisch mit der „Grünen Jugend“ gegen diesen maßlosen Angriff.
In Deutschland besteht aktuell eine akute Gefahr durch eine moderne Form des Faschismus, den im Parlament die AfD vertritt. In dieser Lage ist die Instagram-Kampagne der „Jungen Union“ nicht nur geschmacklos, sondern gefährlich. Es ist eine gewissenlose Ablenkung von der tatsächlichen Herausforderung an die bürgerliche Demokratie, der die Mutterpartei der „Jungen Union“ unter Bundeskanzler Merz leider mehr Vorschub leistet, als dass sie sie bekämpft.
Wir unterstützen den hinter der Abkürzung ACAB stehenden Slogan „All Cops Are Bastards“ (dt. „Alle Polizisten sind Bastarde“) nicht, auch wenn wir Kritik an dem Vorgehen der Polizei und nach den sich wiederholenden Fällen der Verharmlosung und Vertuschung neofaschistischer Straftaten und sogar Terrorakte durch Staatsschutz und Verfassungsschutz ernste Zweifel an der Integrität, dem Demokratieverständnis sowie der Verfassungstreue des Apparats als solchem haben, aber nicht jedes einzelnen Polizisten.
Die „Junge Union“ sagt dazu: „Mehr Demokratieverachtung geht kaum.“ Das zeigt ein Demokratieverständnis, das die Autorität des staatlichen Gewaltmonopols als Garant der Demokratie sieht, und nicht die Beteiligung der breiten Masse der Bevölkerung an den politischen Prozessen – das kommt dem Weltbild der AfD gefährlich nahe. Das wiederum finden wir deutlich besorgniserregender, als den Pullover einer jungen Grünen.
Am 13. März wird die kurdische Familie Dogan auseinandergerissen: Der Vater stürzt sich aus dem Balkon, die Mutter wird mit zwei Töchtern dennoch in die faschistische Türkei abgeschoben. Der Vater soll mit zwei Söhnen folgen, sobald er aus dem Krankenhaus kann. Gestern protestierten Remscheider vor dem Ausländeramt gegen diese menschenverachtende Abschiebung. Sie fordern, dass die Familie wieder zusammen in Deutschland leben kann. Wir unterstützen den Protest und die Forderungen.
Keine Stimme den Faschisten und ihren Kollaborateuren! Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine …
Offener Brief von Fritz Ullmann zur Demo gegen die AfD, 14.02.2025
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich im Namen des Runden Tisches herzlich bei allen Teilnehmenden und Unterstützenden unserer Demonstration für diesen großen Erfolg bedanken! Wir gehen von 200 bis in der Spitze 300 Teilnehmenden aus. Gemeinsam haben wir ein Zeichen gegen rassistische Hetze und modernen Faschismus auf dem Schloßmacherplatz gesetzt und den Anhängern dieser verbrecherischen Ideologie gezeigt, dass wir gegen sie aufzustehen bereit sind.
Ein besonderer Dank geht an den Chor, der uns mit seiner Musik Stimmung und Kultur mitbrachte, sowie an unsere Redner, die so unterschiedlich waren, wie sie nur sein konnten – auch das war ein Ausdruck tatsächlich gelebter demokratischer Kultur. Dieser Erfolg ist uns nur mit der selbstlosen Unterstützung durch viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt und auch befreundeter Bündnisse gegen Rechts wie den Omas gegen Rechts Gummersbach oder “Wir sind mehr im Bergischen” aus Hückeswagen gelungen.
Dieser Erfolg ist uns allen gemeinsam trotz einer vom Umfang her bescheidenen Berichterstattung in den Lokalzeitungen und gegen die Spaltung durch eine Mehrheit der Ratsparteien gelungen, die eine Kundgebung gegen Rechts ablehnten und stattdessen einen Infostand in unserer Nähe aufbauten. Unter den im Rat vertreten Parteien unterstützten einzig die Grünen unsere Mobilisierung und beteiligten sich an der Kundgebung. Der Bürgermeister und die Spitzen von CDU, FDP, SPD, UWG und AL blieben bewusst fern. Wir gehen aber davon aus, dass sich Mitglieder verschiedener dieser Parteien dennoch an unserer Kundgebung beteiligt haben, und auch ihnen wollen wir danken.
Der Kampf gegen Rechts wäre in Radevormwald leichter, wenn Stadtverwaltung und Ratsparteien ihn unterstützen würden, anstatt jeder Konfrontation auszuweichen und das einen Kampf für die Meinungsfreiheit zu nennen. Diese verantwortungslose Haltung hält zwar schon seit 2020 an, aber davor war es anders, also kann es auch wieder anders werden.
Wir sind in der ethischen Pflicht, den Finger in diese Wunde zu legen, aber bieten gleichzeitig weiter unsere Zusammenarbeit an. Wir sind überzeugt, dass jeder anständige Mensch bald einsehen muss, dass der Kampf gegen den modernen Faschismus alternativlos ist – wer schweigt oder sich gar die Argumente und Ziele der Faschisten zu eigen macht, der wird sich mitschuldig machen.
Für uns zeigt dieser Erfolg aber auch eindeutig, dass die Menschen in der Stadt nicht auf die Unterstützung durch die Parteien angewiesen sind, um sich erfolgreich für ihre Belange einzusetzen und wirksam gegen rechts vorzugehen.
Der Kampf gegen den modernen Faschismus hat gerade erst begonnen. Wir sind die überragende Mehrheit und können Vertrauen in unsere Kraft haben: Wir werden die Faschisten vom Schlag einer Weidel ebenso wie die Heuchler und Handlanger von Schlag eines Merz schließlich überwinden und die AfD wird dann abstoßende Vergangenheit sein.
Mit herzlichen antifaschistischen Grüßen
gez.
Fritz Ullmann
PS: Aber in der Zwischenzeit machen wir unbeirrt weiter!
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts “hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Seit 2007 widmet sich der Runde Tisch gegen Rechts der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie der Mobilisierung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt.
Die Rechtsentwicklung schüchtert uns nicht ein: Wir wollen dagegen Mut machen, sich und anderen neue Räume zu schaffen, in denen die Unterschiede zwischen den Menschen keine Trennlinien, sondern eine gegenseitige Bereicherung bedeuten.
Darüber wollen Fritz Ullmann vom Runden Tisch, Jamel Othmani von der Caritas Oberberg und Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität mit Ihnen sprechen, zur Mitarbeit anregen und Perspektiven für eigenes Handeln aufzeigen. Mfouapon wurde 2018 international als Stimme der Flüchtlinge im Kampf für ihre Rechte bekannt, nachdem in der LEA Ellwangen die Polizei mit einem Großeinsatz gewaltsam eine Abschiebung durchsetzte.
Nach einer Impulsrunde folgt ein offener Austausch. Beim gemeinsamen Essen kann das persönliche Gespräch vertieft werden.
Wir freuen uns, Sie am Mittwoch, den 30.10.24, ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses (Schloßmacherstr. 4) begrüßen zu können: Der Eintritt ist frei, Spenden für unsere Arbeit sind aber willkommen.
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit …
Mittwoch, 4.9., ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses: Wir laden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Radevormwalder Politik herzlich zu einer ersten Auswertung und Diskussion der Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein.