AfD Radevormwald stellt rassistisch begründeten Antrag gegen Geflüchtete

Der Ratsantrag der in Radevormwald faschistischen AfD, Geflüchteten in unserer Stadt nur noch Sachleistungen auszuzahlen, ist menschenverachtend. Er wird zynisch damit begründet, es dürfe „nicht Aufgabe des einheimischen Netto-Steuerzahlers sein, tausende von Familien in der Dritten Welt zu alimentieren“ – als gäbe es Tausende Asylbewerber in Radevormwald. Schamlos wird hier das rassistische Zerrbild des sozialparasitären Ausländers bedient, der nur in „unser“ Land käme, um von „unserem Wohlstand“ zu profitieren.

Auch bürgerliche Parteien blasen mittlerweile leider in das gleiche Horn. So fordert auch die CDU in Remscheid, dass Geflüchtete nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Deren Vorsitzender Markus Kötter benutzt die gleichen, menschenverachtenden Vorurteile mit demselben Zynismus: „Durch ein solches konkretes Signal könnte der Oberbürgermeister deutlich machen, dass Remscheid keine Stadt ist, in der Milch und Honig fließen.“

Ein Reiz dieser Verschwörungserzählung liegt aus Sicht der Parteienvertreter wohl darin, dass sie die Verantwortung der deutschen Politik für die zunehmende Armut in unserem Land leugnet – stattdessen soll der böse Ausländer, getarnt als Geflüchteter, den Wohlstand gestohlen haben. Dieses Spiel ist also in jeder Hinsicht verantwortungslos.

„Die Vorstellung, dass Asylbewerber nur aus finanziellen Gründen kommen und Geld ins Ausland schicken, ist zu einfach gedacht und verunglimpft die gute Integration und die Fähigkeiten der Flüchtlinge im Land.“ erklärt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität auf unsere Anfrage. Bezugnehmend auf das Arbeitsverbot und die Vorurteile gegenüber Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt erklärt er: „Viele von uns wollen arbeiten und schaffen es einfach nicht. Es ist wichtig, die Würde und die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen, hier Asyl zu suchen, zu respektieren und Mitgefühl und Empathie in unsere politischen Entscheidungen einfließen zu lassen.“ Aktuell führt seine Initiative eine Kampagne zur Aufhebung des Arbeitsverbots, damit Geflüchtete nicht mehr gezwungen werden, von staatlichen Mitteln zu leben.

Wir rufen alle Parteien im Rat der Stadt Radevormwald dringend auf, diesen demagogischen Vorstoß der AfD geschlossen abzuweisen – mehr noch, der Missbrauch von Geflüchteten als Sündenbock der deutschen Politik muss enden!

Hier wird mit dem Schicksal von Menschen gespielt, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Diesen Schritt tut niemand leichtfertig. Niemand setzt sich den Risiken der Flucht ohne guten Grund aus.

Wer so eine Politik macht, der nützt damit am Ende nur der AfD.

Titelbild: Markus Spiske