Keine Stimme den Faschisten und ihren Kollaborateuren!

Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach (RUA). In den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Wir haben im Verlauf des letzten Jahres mehrfach diskutiert, dass Gegenstand unseres Wirkens die Politik an sich sein muss. Wir kämpfen gegen Rechts, nicht einfach nur gegen rechte Parteien. Die Wahrheit ist: In den letzten Jahren wurde die AfD vor allem durch eine fortgesetzte Rechtsentwicklung gestärkt, die letztlich von bürgerlich-demokratischen Parteien getragen und vorangetrieben wurde. In dieser Situation dürfen wir nicht schweigen, deswegen wird unsere Wahlempfehlung zu dieser Bundestagswahl deutlich differenzierter ausfallen: Wir führen Parteien auf, gegen deren Wahl wir uns aussprechen, Parteien, für deren Wahl wir uns unter den gegebenen Umständen nicht aussprechen, und Parteien, für deren Wahl wir uns aussprechen.

1.

Wir sprechen uns gegen die Wahl faschistischer Parteien und solcher Parteien aus, die mit Faschisten kollaborieren. Die Zusammenarbeit durch konservative Parteien war die Grundlage der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten 1933 und damit der Hitler-Diktatur bis 1945 inklusive aller damit verbundenen Verbrechen. Sie stellt auch in Zukunft die größte Gefahr dar. Diese Parteien sind:

AfD, dieBasis, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, WerteUnion sowie BSW, CDU und FDP

2.

Wir sprechen uns nicht für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die faschistische Positionen übernommen haben und zum Zeitpunkt der Wahl an ihnen festhalten. Das sind zum Beispiel Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, die von der AfD ab 2017 vertreten wurden, sowie eine Faschisierung des Staatsapparats durch einen unkritischen Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei gleichzeitig bedenkenlosem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung wie der Privatsphäre und des Demonstrationsrechts. Diese Parteien fördern die faschistische Gefahr indirekt, sie legitimieren faschistische Positionen im politischen Diskurs. Sie zu wählen, könnte als Unterstützung für diesen fatalen Weg verstanden werden. Diese Parteien sind:

Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD

3.

Wir sprechen uns für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die in dieser Zeit klare demokratische und humanitäre Positionen aufrechterhalten, sich für das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Asyl, den Kampf gegen Faschismus und die Faschisierung des Staatsapparats einsetzen, aber auch solcher, die einfach nur an bürgerlich-demokratischen Prinzipien festhalten. Diese Parteien sind:

DIE LINKE, MERA25, MLPD, PdF, Tierschutzpartei, Volt

Wir sind uns bewusst und möchten auch darauf hinweisen, dass weder die bürgerlichen Parteien, die zur Kollaboration übergehen (CDU, FDP und BSW), noch diejenigen, die faschistische Positionen übernommen haben (Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD), alleine deswegen einen faschistischen Charakter angenommen haben.

Gleiches gilt umso mehr für ihre Mitglieder und Unterstützer, ebenso wie den Großteil ihrer Funktionäre. Sie sind dementsprechend auch nicht gleich zu behandeln; im Gegenteil sind viele Mitglieder dieser Parteien weiterhin ganz real oder potenziell Bündnispartner im Kampf gegen Rechts und stehen teilweise in Opposition zu der Linie ihrer Parteiführung in diesen Punkten.

Nicht berücksichtigt haben wir die Partei “die PARTEI”, weil sie keinen ernsthaften politischen Ansatz verfolgt. In der jetzigen gesellschaftlichen Situation können wir diese Form des Protests nicht unterstützen, auch wenn wir der Haltung der Partei und ihrer Mitglieder in Fragen des Antifaschismus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.

Alle Parteien nennen wir in jeweils alphabetischer Reihenfolge.

Unsere Wahlempfehlung bezieht sich konkret auf die Bundespolitik der in NRW zur Bundestagswahl 2025 wählbaren Parteien. Sie stellt keine Vorwegnahme unserer Wahlempfehlung zur anstehenden Kommunalwahl im September dieses Jahres dar.

Beschluss des Treffens vom 18. Februar 2025, gefasst nach einstündiger Diskussion mit absoluter Mehrheit.