Gemeinsam handeln gegen Rechts
Keine Stimme den Faschisten und ihren Kollaborateuren! Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine …
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts “hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Jetzt hat die AfD für den 12. Februar eine Veranstaltung mit dem Thema „Kriminalität im Kontext der offenen Grenzen“ in unserer Stadt angekündigt. Wir wissen, dass dieses Thema nur ein Sprungbrett für rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sein wird. Dafür werden wieder die öffentlichen Räume des Bürgerhauses, das mit unser aller Geld finanziert wird, zur Verfügung gestellt. Es ist beschämend, dass die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Mans nicht einmal den Versuch unternimmt, solche Veranstaltungen in städtischen Räumen zu verhindern.
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft deshalb unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Auf die Straße gegen die AfD!“ zu einer Protestkundgebung auf dem Schloßmacherplatz vor dem Bürgerhaus ab 18 Uhr auf.
Bereits heute Abend wird ein erstes Vorbereitungstreffen stattfinden. Wir wünschen uns ein buntes Programm und laden die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, der Religionsgemeinschaften, der Vereine, der Initiativen und Bündnisse gegen Rechts aus dem Umland hiermit ein, mit einer Rede oder einem kulturellen Beitrag das Bild des Protests mit zu prägen. Bringt Eure Flaggen, Transparente und Megafone mit – für einen bunten und unüberhörbaren Protest: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit …
Mittwoch, 4.9., ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses: Wir laden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Radevormwalder Politik herzlich zu einer ersten Auswertung und Diskussion der Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein.
Die AfD liegt bei der Europawahl in Radevormwald mit 17,59 % wieder über dem Bundesdurchschnitt. Rechnet man Parteien mit einem Programm deutlich rechts von CDU und FDP hinzu, kommt man auf einen rechten bis faschistischen Wählerblock mit 19,69 %.
Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt. Zwar können die Ergebnisse der Europawahl aus verschiedenen Gründen nicht direkt auf die Kommunalwahl übertragen werden, aber sie zeigen das aktuelle Potenzial der AfD. Würde es den Faschisten gelingen, dieses Potenzial vollständig zu heben, wären sie die zweitstärkste Kraft in Radevormwald und jeder fünfte Stadtverordnete ein AfD-Abgeordneter. Wir sagen: Einen Stadtrat mit der AfD als zweitstärkster Partei kann sich Radevormwald nicht leisten!
Im Ergebnis ist die Politik des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ der Stadtratsparteien gescheitert. Dies hat unserer Ansicht nach hauptsächlich drei Gründe:
Erstens hat das Bündnis keine Politik gegen die AfD gemacht, sondern sich der Auseinandersetzung entzogen, indem es ausschließlich „für die Demokratie“ und „gegen niemanden“ Position bezog – was immer das dann heißen mag.
Bundesweit hat die AfD nach den antifaschistischen Massenprotesten des ersten Jahresquartals etwa jeden 5. Wähler verloren. Das zeigt: Eine klare Haltung und entschlossener Widerstand können die AfD zurück drängen!
Zweitens haben die Ratsparteien durch ihren Austritt aus dem Runden Tisch und die Gründung des neuen Bündnisses den Widerstand gegen Rechts objektiv gespalten.
Drittens wurden sowohl Parteilose, als auch die Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt bewusst nicht aktiv am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt.
Das Europawahl-Ergebnis in Radevormwald muss ein Weckruf für die demokratischen Kräfte sein, endlich überparteilich und unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner zusammen zu arbeiten.
Wir laden deswegen am 26. Juni ab 18 Uhr im Foyer des Bürgerzentrums Wupper erneut die Stadtratsparteien, aber auch Gemeinden und Vereine und jede/n Interessierte/n zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe ein.
Wir werden die Zeit bis dahin nutzen und versuchen, unter anderem mit den einzelnen Parteispitzen vorbereitende Gespräche zu führen.
Die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten gegen Rechts ist nicht nur notwendig – sie ist, was die Menschen in Radevormwald von uns allen jetzt zu recht erwarten.
Weil sich die Lebenslage von Menschen aus der LGBT-Bewegung immer noch nicht von der Gesetzeslage trennen lässt, sind die Wahlen von direkter Bedeutung für deren Sicherheit und Zukunft. Parteien wie die AfD haben sich nicht weniger als die Entrechtung sexueller Minderheiten aller Art auf die …
Der Runde Tisch hat sich in der Frage positioniert: Wir sehen es nach der Vielzahl der Ereignisse und aufgedeckten Zusammenhängen im ganzen Land und auch in unserer Stadt als erwiesen an, dass die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus ist. Was aber bringt ein Verbot und …
Am 8. Mai 1945 endete nach fast sechs Jahren brutaler Kämpfe gegen die faschistischen Truppen der Achsenmächte der 2. Weltkrieg auf europäischem Boden mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – VE-Day (Victory in Europe Day)! Wir laden herzlich zu einer kleinen Feier mit Buffet auf Spendenbasis ein.
Der Runde Tisches gegen Rechts lädt die Radevormwalder:innen herzlich zu einer Feier unter dem Motto „Tag der Befreiung – was sonst?“ ab 17:30 Uhr im Nebenraum der Gaststätte “Zum Ratshaus” in der Oststr. 17 ein. Wir organisieren ein Buffet auf Spendenbasis, zu dem gerne jeder mit Gerichten und Salaten beitragen kann. Getränke gibt es in der Gastwirtschaft.
Wir kritisieren, dass dieser Tag immer noch kein bundesweiter Feiertag ist, obwohl sich breite Schichten der Gesellschaft schon lange einig sind: Es ist Zeit, den 8. Mai zu feiern! Umso mehr, als dass die Faschisten in Europa zunehmend wieder erstarken.
Wir sagen: Der 8. Mai ist Tag der Befreiung vom Faschismus. Es ist kein Tag der Trauer, sondern ein Tag der Freude. Er brachte das Ende der terroristischen Diktatur der Faschisten über die Massen des Volkes und des Völkermords an europäischen Juden, Roma, Sinti und Sowjetbürgern. Der 8. Mai gab all den Menschen Recht, die mit unterschiedlicher Weltanschauung und Methoden – von kommunistischen Zellen bis zu christlichen Predigern – unter Einsatz ihres Lebens Widerstand leisteten. Der 8. Mai ist der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition und aller Antifaschist:innen!
Achtung: Neofaschisten, Mitglieder faschistoider Parteien und solcher die mit faschistischen Kräften kollaborieren, „Querdenker“ und jedwede Person mit Kontakten in die Rechte Szene sind ausgeschlossen. Daher und zur besseren Planung wird eine Anmeldung per E-Mail (info@rtgr.de) oder Telefon (0175 333 87 96, ggfs. Mailbox) begrüßt, ist aber nicht zwingend erforderlich.
Bis zu 1200 Menschen kamen zu der Kundgebung „Wir schweigen nicht! – Demokratie schützen“ am 28. Januar auf dem Marktplatz Radevormwald und positionierten sich mit vielen selbstgestalteten Plakaten klar gegen Rechts und die AfD! Das war ein großer und wichtiger Erfolg. Auch der „Runde Tisch …
Hier einige Eindrücke von der Kundgebung in Radevormwald am Sonntag, den 28.01.2024