Der Runde Tisch hat sich in der Frage positioniert: Wir sehen es nach der Vielzahl der Ereignisse und aufgedeckten Zusammenhängen im ganzen Land und auch in unserer Stadt als erwiesen an, dass die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus ist. Was aber bringt ein Verbot und …
Am 8. Mai 1945 endete nach fast sechs Jahren brutaler Kämpfe gegen die faschistischen Truppen der Achsenmächte der 2. Weltkrieg auf europäischem Boden mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – VE-Day (Victory in Europe Day)! Wir laden herzlich zu einer kleinen Feier mit Buffet …
Bis zu 1200 Menschen kamen zu der Kundgebung „Wir schweigen nicht! – Demokratie schützen“ am 28. Januar auf dem Marktplatz Radevormwald und positionierten sich mit vielen selbstgestalteten Plakaten klar gegen Rechts und die AfD! Das war ein großer und wichtiger Erfolg. Auch der „Runde Tisch gegen Rechts“ nahm aktiv mit einem Transparent, Flaggen und Flugblättern an dieser vom „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ angemeldeten Kundgebung teil. Flaggen und Sticker der Bewegung „Rade gegen Rechts“ fanden großen Anklang: Fast jeder wollte Sticker, fast die Hälfte der Flaggen wurden zu Herstellungskosten oder Spendenpreis abgegeben.
Kaum Kritik an Rechts von den Rednern – dafür das Deutschlandlied?
In den Redebeiträgen fehlte allerdings, wie schon im Aufruf, der Bezug zu den Problemen, die die Menschen auf die Straße bringen: Die Ereignisse der letzten Wochen um AfD und WerteUnion, gerade in unserer eigenen Stadt mit dem bundesweiten Treffen der WerteUnion im Landhaus Önkfeld – kaum einer sprach sie an. Die klarsten Worte fand ein junger Mensch: der Schülersprechers des Theodor Heuss Gymnasiums.
Ein beklemmendes Bild: Während der deutschen Nationalhymne werfen der Bürgermeister und weitere Personen von der Bühne “Weltkugeln”.
Die Kundgebung mit der deutschen Nationalhymne zu beenden, war eine falsche Entscheidung mit fataler Symbolwirkung. Die Nationalhymne repräsentiert gerade nicht diejenigen, die heute von Faschisten bedroht werden. Viele Teilnehmende waren eher betreten, besonders als Bürgermeister Mans während der Hymne Strandbälle in Form der Weltkugel in die Menge warf – eine groteske Szene. Hiervon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Die Kundgebung war ein Erfolg, darf aber kein einmaliges Ereignis sein, sondern muss Beginn des konsequenten gemeinsamen Kampf gegen Rechts in Radevormwald werden.
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ am kommenden Sonntag auf. Wir können den Aufruf des Bündnisses allerdings nicht uneingeschränkt unterstützen. Das Bündnis bekennt sich zur Demokratie, nennt aber nicht deren Gegner. Das sind in Radevormwald …
Mit der bundesweit bedeutsamen Gründung der Deutschen Unternehmervereinigung (DUV) der faschistoiden WerteUnion mit Teilnahme von „die Basis“ im Landhaus Önkfeld (s. Bergische Morgenpost vom 18.01.2024) verdichten sich Hinweise, dass unsere Stadt wieder zu einer Schnittstelle der rechten Szene wird: dieses Mal von der gewaltbereiten faschistischen Kameradschaftsszene, über die parlamentarisch wirkenden Faschisten der AfD und die wissenschaftsfeindliche „Querdenker“-Bewegung, bis hin zum national-konservativen Spektrum und Elementen des Kapitals und Mittelstands mit zunehmend faschistischem Charakter. Die Vorgänge im Landhaus Önkfeld sind also eine Widerspiegelung der neofaschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon bei Potsdam, die zurecht massenhafte Proteste ausgelöst hat. Vor über zehn Jahren war mit der Zusammenarbeit zwischen dem parlamentarischen Flügel der Neuen Rechten, pro NRW, mit NPD und Kameradschaftsszene eine ähnliche Situation entstanden. Damals gelang es dem Runden Tisch, diese Strukturen weitgehend zu zerschlagen. Wir werden uns auch den heutigen Herausforderungen stellen. Wir haben daher entschieden:
Erstens: Wir unterstützen die breiten Proteste gegen die Faschisierung, mobilisieren zur Demonstration des Aktionsbündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ am 20.01.2024 um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wuppertal und rufen die Menschen in Radevormwald allgemein zur Teilnahme auf.
Zweitens: Nach der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ laden wir zu einem Offenen Treffen zur Diskussion weiterer Aktionen in Radevormwald ein
Wann: 24.1.24, 18 Uhr Wo: Gaststätte “Zum Ratshaus”, im Nebenraum, Oststr. 17 Ablauf: Achtung: Neofaschisten, Mitglieder faschistoider Parteien und solcher die mit faschistischen Kräften kollaborieren, „Querdenker“ und jedwede Person mit Kontakten in die Rechte Szene sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Daher wird eine Anmeldung per …
Wir unterstützen die breiten Proteste gegen die Faschisierung, mobilisieren zur Demonstration des Aktionsbündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ am 20.01.2024 um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wuppertal und rufen die Menschen in Radevormwald allgemein …
während der Radevormwalder Stadtrat eine Rechtsentwicklung vollzieht
Mitglieder des Runden Tisches entdeckten am 1. Januar 2024 um 16:45 Uhr, dass das städtische Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau beklebt wurde. Dabei wurden Aufkleber der Ultras / des SV Bayer 04 verwendet, um die die Aufschrift gezielt zu überkleben. Es ist die 5. Attacke auf die Schilder seit ihrer Aufstellung im September 2023, die letzte ereignete sich am 17. Oktober. Wir fordern mit dieser Mitteilung die Stadt auf, die Standorte der Schilder ebenfalls zu kontrollieren, und informieren die Polizei.
Anstatt etwas gegen die rechte Szene zu unternehmen, gossen Bürgermeister Johannes Mans und die FDP in der letzten Ratssitzung sogar Wasser auf die Mühlen der Faschisten. Der Bürgermeister verweigerte die Zuweisung neuer Flüchtlinge pro forma und bezeichnete sie demagogisch als eine Gefahr für den sozialen Frieden (s. Erklärung des Runden Tisches vom 16.12.23). Danach kollaborierte die FDP mit der AfD, indem sie deren flüchtlingsfeindlichen Antrag (s. Erklärung des Runden Tisches vom 27.10.23) erst mit einem eigenen Antrag unterstützte und dann offen für den AfD Antrag stimmte. Einzig Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste (AL) fand klare Worte und griff den Antrag der AfD und das Verhalten der FDP ideologisch-politisch an.
Objektiv vollziehen mehrere bürgerliche politische Kräfte in Radevormwald eine rasante Rechtsentwicklung, die völlig unverantwortlich ist. Es wird nicht gelingen, den Vormarsch der AfD und ihrer neofaschistischen Verbündeten zu stoppen, indem man ihre Positionen übernimmt – so leistet man ihnen Vorschub!
Der Ratsantrag der in Radevormwald faschistischen AfD, Geflüchteten in unserer Stadt nur noch Sachleistungen auszuzahlen, ist menschenverachtend. Er wird zynisch damit begründet, es dürfe „nicht Aufgabe des einheimischen Netto-Steuerzahlers sein, tausende von Familien in der Dritten Welt zu alimentieren“ – als gäbe es Tausende Asylbewerber …
Am 16.10.2023 um ca. 22 Uhr entdeckte die Delegation des Runden Tisches zur Mitgliederversammlung des Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis bei ihrer Rückkehr, dass das Schild „Wir sind bunt – Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ hinter Rädereichen mit weißer Farbe beschmiert wurde. Daraufhin …