Gemeinsam handeln gegen Rechts
Die AfD hat über einen Strohmann eine eigene Kundgebung vor dem Bürgerhaus angemeldet! Um Übergriffen von Seiten der AfD-Demonstranten auf anreisende Gegendemonstranten vorzubeugen, empfehlen wir mit den Buslinien 626 und 671 Anreisenden, anstatt beim Busbahnhof bereits an der Haltestelle „Radevormwald Rathaus“ auszusteigen und durch die …
Es ist noch keine Woche her, dass in der Nacht auf den 23.04.2023 mindestens 2 Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten zerstört wurden. Jetzt kündigt die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus an. Die AfD …
Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).
Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.
Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.
Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.
Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.
Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.
Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:
Gemeinsam handeln gegen Rechts!
Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben. Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) …
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ …
Aus der Presse erfuhren wir von der Gründung des “Radevormwalder Bündnis für Demokratie” (Bergische Morgenpost, 9. November 2022, S. D3). Der Berichterstattung nach handelt es sich um ein reines Parteienbündnis, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet wurde und scheinbar auch keine direkte Bürgerbeteiligung vorsieht. Besonders beunruhigend fanden wir allerdings, dass nach dem Wortlaut der Berichterstattung “Vertreter aus allen Parteien und Wählerbündnissen im Rat” eingeladen wurden und an diesem Bündnis beteiligt seien. Das würde die Fraktion der AfD unter Udo Schäfer (ehem. DVU, pro NRW, pro Deutschland) mit einschließen.
Um hierüber Klarheit zu erhalten und falsche Schlussfolgerungen unsererseits auszuschließen, baten wir noch am Mittwoch, den 9. November, um Zustellung der Pressemitteilung an den Runden Tisch bei der zuständigen Stelle, der persönlichen Referentin des Bürgermeisters, Frau Treiber. Diese erklärte, unsere Bitte “prüfen” zu müssen. Auf unsere erneute Anfrage heute, am 11. November, teilte sie mit, dass wir die Pressemitteilung nicht erhalten, da wir nicht Teil des Empfängerkreises seien.
Dass die Stadt überhaupt verweigert, eine Pressemitteilung im Wortlaut zugänglich zu machen, ist ein unseres Wissens nach beispielloser Vorgang. Wir haben daher Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt; dies dürfte das erste Mal sein, dass ein solcher Antrag in Bezug auf eine Pressemitteilung gestellt werden musste.
Dieser Vorgang für sich genommen wirft ernsthafte Zweifel an dem Demokratie-Verständnis der Beteiligten auf und lässt uns höchst beunruhigt zurück.
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –
Mit freundlichen Grüßen
gez.
die kommissarischen Vorsitzenden
Fritz Ullmann und Detlef Förster