Gemeinsam handeln gegen Rechts
Wir freuen uns über die erfolgreiche Kundgebung und Demonstration, die wir am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Radevormwald durchgeführt haben. Mit dem Runden Tisch gegen Rechts und den Jusos demonstrierten in der Spitze über 100 Menschen mitten in …
Unser Hauptanliegen ist der Kampf gegen den modernen Faschismus. In Radevormwald heißt das vor allen Dingen: die AfD. Jusos und Grüne teilen dieses Anliegen und wir begrüßen grundsätzlich, dass die Jusos ihrerseits, wenn auch unabhängig von uns, sofort die Initiative zu Protesten ergriffen hatten, denen …
In Radevormwald, einer Stadt mit einer unterdurchschnittlichen Verbrechensstatistik, aber einer im Oberbergischen Kreis überdurchschnittlichen Statistik im „Phänomenbereich“ „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“, organisiert die AfD zum 22. April (zwei Tage nach Hitlers Geburtstag) im Bürgerhaus eine Veranstaltung mit dem Titel „Kriminalität, Clans, Kontrollverlust – Was läuft falsch in NRW?“ Ja, was wohl! Während die Kriminalität mit aller Gewalt (leider auch von führenden Vertretern der Union) groß geredet und dann den Migranten zugeschoben wird, ist eine faschistische Partei wie die AfD weiterhin nicht verboten und darf auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Unwesen treiben.
Gerade in Radevormwald wissen wir um die enge Verbundenheit zwischen der AfD und der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aus dem Umfeld des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“, die seit der gemeinsamen Vergangenheit in der faschistoiden „Bürgerbewegung pro NRW“ besteht. In jedem Wahlkampf erleben wir zusehends mehr Angriffe auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien, aber auch darüber hinaus werden Einrichtungen wie die Parteibüros von SPD und Grünen immer wieder angegriffen.
Die AfD scheint in Radevormwald davon ablenken zu wollen, von wem das Verbrechen ausgeht. Deswegen rufen wir zu einer Kundgebung mit Demonstration am 22. April ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz auf. Von dort werden wir zum Schloßmacherplatz ziehen, um vor dem Bürgerhaus zu protestieren. Alle Demokraten sind, über weltanschauliche Grenzen hinweg, willkommen. Am offenen Mikrofon darf jeder auf antifaschistischer Grundlage sprechen. Alle sollen ihre eigenen Schilder, Plakate, Transparente und Flaggen mitbringen – für einen breiten und bunten Protest!
Je lauter die Lügner werden, desto wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit vielen anderen die Wahrheit auf die Straße tragen!
Wir bleiben dabei:
Kein Raum für die AfD! Für ein Verbot der AfD – sofort!
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Am Montag, den 20. April, laden wir alle demokratischen Parteien, Glaubensgemeinschaften, Vereine und interessierte Einzelpersonen ab 18 Uhr zu einem öffentlichen Vorbereitungstreffen von Kundgebung und Demonstration in den Nebenraum der Café-Kneipe “Zum Rathaus” in der Oststraße 17 ein.
Wir wünschen allen unseren Freundinnen und Freunden, unseren Bündnispartnerinnen und -partnern und allen, mit denen wir 2025 zusammenarbeiten konnten, ebenso wie den Menschen in unserer Stadt Radevormwald ein frohes neues Jahr 2026. Das letzte Jahr war voller Herausforderungen – die meisten haben wir gut bewältigt. …
In Radevormwald wird am 14. September unter anderem der Stadtrat nach fünf Jahren neu gewählt. Der Runde Tisch gegen Rechts hat den Parteien und Wählerinitiativen in der letzten Woche jeweils drei Fragen zugesendet. Nach Auswertung der Antworten sprechen wir eine Wahlempfehlung für vier der sieben kandidierenden Listen aus, sowie ausdrücklich gegen die Wahl von zwei
Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach (RUA). In den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Wir haben im Verlauf des letzten Jahres mehrfach diskutiert, dass Gegenstand unseres Wirkens die Politik an sich sein muss. Wir kämpfen gegen Rechts, nicht einfach nur gegen rechte Parteien. Die Wahrheit ist: In den letzten Jahren wurde die AfD vor allem durch eine fortgesetzte Rechtsentwicklung gestärkt, die letztlich von bürgerlich-demokratischen Parteien getragen und vorangetrieben wurde. In dieser Situation dürfen wir nicht schweigen, deswegen wird unsere Wahlempfehlung zu dieser Bundestagswahl deutlich differenzierter ausfallen: Wir führen Parteien auf, gegen deren Wahl wir uns aussprechen, Parteien, für deren Wahl wir uns unter den gegebenen Umständen nicht aussprechen, und Parteien, für deren Wahl wir uns aussprechen.
1.
Wir sprechen uns gegen die Wahl faschistischer Parteien und solcher Parteien aus, die mit Faschisten kollaborieren. Die Zusammenarbeit durch konservative Parteien war die Grundlage der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten 1933 und damit der Hitler-Diktatur bis 1945 inklusive aller damit verbundenen Verbrechen. Sie stellt auch in Zukunft die größte Gefahr dar. Diese Parteien sind:
AfD, dieBasis, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, WerteUnion sowie BSW, CDU und FDP
2.
Wir sprechen uns nicht für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die faschistische Positionen übernommen haben und zum Zeitpunkt der Wahl an ihnen festhalten. Das sind zum Beispiel Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, die von der AfD ab 2017 vertreten wurden, sowie eine Faschisierung des Staatsapparats durch einen unkritischen Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei gleichzeitig bedenkenlosem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung wie der Privatsphäre und des Demonstrationsrechts. Diese Parteien fördern die faschistische Gefahr indirekt, sie legitimieren faschistische Positionen im politischen Diskurs. Sie zu wählen, könnte als Unterstützung für diesen fatalen Weg verstanden werden. Diese Parteien sind:
Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD
3.
Wir sprechen uns für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die in dieser Zeit klare demokratische und humanitäre Positionen aufrechterhalten, sich für das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Asyl, den Kampf gegen Faschismus und die Faschisierung des Staatsapparats einsetzen, aber auch solcher, die einfach nur an bürgerlich-demokratischen Prinzipien festhalten. Diese Parteien sind:
DIE LINKE, MERA25, MLPD, PdF, Tierschutzpartei, Volt
Wir sind uns bewusst und möchten auch darauf hinweisen, dass weder die bürgerlichen Parteien, die zur Kollaboration übergehen (CDU, FDP und BSW), noch diejenigen, die faschistische Positionen übernommen haben (Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD), alleine deswegen einen faschistischen Charakter angenommen haben.
Gleiches gilt umso mehr für ihre Mitglieder und Unterstützer, ebenso wie den Großteil ihrer Funktionäre. Sie sind dementsprechend auch nicht gleich zu behandeln; im Gegenteil sind viele Mitglieder dieser Parteien weiterhin ganz real oder potenziell Bündnispartner im Kampf gegen Rechts und stehen teilweise in Opposition zu der Linie ihrer Parteiführung in diesen Punkten.
Nicht berücksichtigt haben wir die Partei “die PARTEI”, weil sie keinen ernsthaften politischen Ansatz verfolgt. In der jetzigen gesellschaftlichen Situation können wir diese Form des Protests nicht unterstützen, auch wenn wir der Haltung der Partei und ihrer Mitglieder in Fragen des Antifaschismus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.
Alle Parteien nennen wir in jeweils alphabetischer Reihenfolge.
Unsere Wahlempfehlung bezieht sich konkret auf die Bundespolitik der in NRW zur Bundestagswahl 2025 wählbaren Parteien. Sie stellt keine Vorwegnahme unserer Wahlempfehlung zur anstehenden Kommunalwahl im September dieses Jahres dar.
Beschluss des Treffens vom 18. Februar 2025, gefasst nach einstündiger Diskussion mit absoluter Mehrheit.
Am Samstag beteiligt sich der Runde Tisch gegen Rechts in Remscheid als Teil des Aktionsbündnisses von „Remscheid Tolerant“ an der Demonstration, zu der wir ebenfalls aufrufen: Radevormwalderinnen und Radevormwalder, kommt nach Remscheid und unterstützt Eure Nachbarn gegen Rechts! Hier die Daten zum Ablauf: 14:00 Uhr: …