Erklärung des Runden Tisches zur Demonstration und Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung am 22.04.26
Wir freuen uns über die erfolgreiche Kundgebung und Demonstration, die wir am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Radevormwald durchgeführt haben. Mit dem Runden Tisch gegen Rechts und den Jusos demonstrierten in der Spitze über 100 Menschen mitten in der Woche. Das Linke Forum in Radevormwald (LF), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Volt Oberberg unterstützten die Demo als Organisationen, aber ebenso beteiligten sich Mitglieder der SPD, der Grünen Radevormwald, der Partei Die PARTEI, von „Wir sind mehr im Bergischen“ aus Hückeswagen, “Gevelsberg gegen Rechts” und der Konföderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Wir danken allen für ihre aktive Teilnahme, sowohl bei der Demonstration, an der Kundgebung, durch eigene Schilder, Plakate, Transparente und Flaggen und Reden. Alle haben zu einem nicht nur lauten, sondern auch bunten Protest beigetragen.
Wir fordern von der Stadt weiterhin: Kein Raum für die AfD!
Der Runde Tisch hält daran fest, dass die Stadt Radevormwald der AfD grundsätzlich keine Räume zur Verfügung stellen sollte, ob nun kostenlos oder nicht. Wir sind der Ansicht, dass der bloße Umstand, dass die AfD – noch – nicht verboten ist, als Begründung für eine Gleichbehandlung mit demokratischen Parteien nicht taugt, zumal auch konkret in Radevormwald der faschistische Charakter der Partei unzweifelhaft ist. So ist Udo Schäfer, die führende Figur der AfD in Rat und Partei, zuvor bei „pro NRW“ und „pro Deutschland“ tätig gewesen – so offen neofaschistische Organisationen, dass die AfD selbst behauptet, gegen sie „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ zu haben. Keine andere Partei, die in Radevormwald offiziell tätig ist, kann mit der AfD gleichgesetzt werden, so streitbar sie in einzelnen Fragen sein mögen. Die Stadtverwaltung tut mit ihrer Politik zur Raumvergabe aber genau das und ermöglicht der AfD praktisch, ihre demagogische Hetze bei Saalveranstaltungen mit dem Anschein der Legitimität zu verbreiten.
„Sieg Heil“ aus dem AfD-Umfeld
Zu der Behauptung, die Teilnehmer der AfD-Kundgebung hätten „Sieg Heil“ gerufen, teilen wir mit, dass nach der Aussage der uns bekannten Kundgebungsteilnehmerin eine Person diese verbotene Parole einmal gerufen hat. Sie teilte dies der Polizei mit, die allerdings nicht auf ihre Ansprache reagierte. Ihr gegenüber äußerte eine andere, uns nicht bekannte Teilnehmerin, ein Teilnehmer der AfD-Kundgebung habe einen Hitler-Gruß angedeutet. Wir begleiten die Teilnehmerin bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls. Dass die Polizei vor Ort keine Anzeige aufgenommen hat, auch nicht im Nachhinein, kritisieren wir. Andere Aussagen Beteiligter sind uns nicht bekannt.
Störungen und Behinderungen der Faschisten:
AfD-Funktionär nimmt als „Journalist“ Demoteilnehmer auf
Der AfD-Funktionär Sebastian Weber, Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig sowie im Rat der Stadt Zwenkau, störte die Demonstration als vermeintlicher Journalist. Seine journalistische Tätigkeit besteht in einem eigenen Youtube-Kanal unter dem Pseudonym „WeichreiteTV“. Wir haben die Polizei aufgefordert, seine Aufnahmen der Demonstranten zu unterbinden. Die Einsatzleitung verweigerte dies aber unter Verweis auf die Pressefreiheit; wir betrachten es dagegen als eine Gefährdung der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer und einen Missbrauch der Pressefreiheit, wenn einem AfD-Funktionär erlaubt wird, Antifaschistinnen und Antifaschisten bei einer Demonstration aus nächster Nähe zu filmen. Außerdem rief er den Demonstranten mehrfach zu: „Ihr kämpft für den Faschismus!“ Gegen diese offensichtliche Beleidigung prüfen wir rechtliche Schritte.
Diese Form der Störung des Gegenprotests ist in Rade neu; nicht neu ist hingegen, dass die AfD, entweder direkt oder über Strohmänner, Pseudokundgebungen direkt vor ihren Saalveranstaltungen anmeldet, um dann die Polizei zu instumentalisieren, indem diese eine größere Distanz zwischen Protest und AfD-Veranstaltung durchsetzt. Es ist das vierte Mal, dass dies in Radevormwald so vorkam. Wir stehen mit der Polizei darüber im Austausch, wie sich ein solcher offensichtlicher Missbrauch des Versammlungsrechts in der Zukunft beenden lässt.
Gemeinsam erreichen wir mehr: Auswertungstreffen am 4. Mai
Diese Demonstration war ein großer und wichtiger Erfolg.
Erstens, weil es gelang, in kurzer Zeit unter schwierigen Bedingungen eine große Zahl Menschen gegen die Hetze der AfD zu mobilisieren.
Zweitens, weil es gelang, zwei zuvor parallel geplante Kundgebungen zusammenzuführen und so gemeinsam eine viel größere Breite zu erreichen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen sowohl aus verschiedenen Parteien, als auch der allgemeinen Bevölkerung. Sie demonstrierten, diskutierten und solidarisierten sich miteinander über weltanschauliche Grenzen hinweig.
Auf dieser verbindenden Erfahrung wollen wir aufbauen und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten intensivieren. Hierzu laden wir am 4. Mai um 18 Uhr zu einem Auswertungstreffen in den Nebenraum des Cafés „Zum Rathaus“ in die Oststraße 17 in Radevormwald ein. Wenn nötig, wollen wir auch die Online-Teilnahme ermöglichen. Dann wollen wir die Demonstration und Kundgebung umfassender auswerten und dabei auch Fehler und Verbesserungsvorschläge diskutieren, denn wir gehen davon aus, dass wir auch in Zukunft kurzfristig Gegenkundgebungen gegen die AfD in unserer Stadt organisieren müssen werden. Als Radevormwalderinnen und Radevormwalder sehen wir uns aber nun auch in der Pflicht, unsere Nachbarn bei ihren Kämpfen gegen die Faschisten zu unterstützen.
Soweit wir wissen, plant die faschistische AfD in Gevelsberg für den 17.05. eine Versammlung, zu der eine große Zahl Teilnehmer erwartet wird. Das Bündnis „Gevelsberg gegen Rechts“ wird dagegen bestimmt Aktivitäten entwickeln, die wir solidarisch unterstützen möchten. Auch das wollen wir am 4. Mai diskutieren.
AfD-Verbot sofort – Für ein umgehendes Verbot der faschistischen AfD auf Grundlage des Potsdamer Abkommens! Alle zusammen gegen den Faschismus!