Gemeinsam handeln gegen Rechts
Runder Tisch protestiert gegen die AfD-Veranstaltung am 30.9.23 Am vergangenen Samstag lud der Runde Tisch gegen Rechts alle Einwohner, demokratischen Parteien und auch das „Bündnis für Demokratie“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Raum für die Wegbereiter des Faschismus!“ gegen die zeitgleich stattfindende Veranstaltung …
Offener Brief Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kötter, sehr geehrte Frau Kutsch, sehr geehrter Herr Kühn, sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor dem Planungstreffen zur Vorbereitung der Eröffnung erhielten wir die Mitteilung, dass die Stadt dem Organisationsteam die Anweisung erteilt habe, den …
Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).
Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.
Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.
Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.
Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.
Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.
Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:
Gemeinsam handeln gegen Rechts!
Wir laden alle interessierten Einwohner:innen herzlich zum ersten Runden Tisch gegen Rechts im neuen Jahr am Donnerstag, den 5.1.2023, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein. Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften …
Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben. Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) …
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ an Bürgermeister und Parteien blieben bereits seit Oktober 2022 unbeantwortet.
In der uns zwischenzeitlich vorgelegten Pressemitteilung der stellv. Bürgermeisterin Sigrid Augst-Hedderich heißt es:
„Bürgermeister Johannes Mans und seine beiden Stellvertreter Gerd Uellenberg und Sigrid Augst-Hedderich hatten zu einer Gesprächsrunde Vertreter aus allen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat eingeladen.“
Sigrid Augst-Hedderich (Pressemitteilung undatiert)
Dies würde die in Radevormwald schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnende „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einschließen. Wir haben daraufhin die Stadt um Übersendung der Pressemitteilung gebeten. Anstatt die damit aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die Pressemitteilung zu übersenden, verweigerte die Stadt zunächst Auskunft, so dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt werden musste. Erst danach erhielten wir die oben zitierte Pressemitteilung.
Dieses intransparente Verhalten veranlasste uns, mit einer Einwohnerfrage im Rat eine definitive Klärung herbeizuführen. Hiermit möchten wir Sie auf die in der morgigen Ratssitzung vorgesehene Beantwortung unserer Fragen hinweisen.
Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen …
Gegen die zunehmenden Aktivitäten der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald haben wir im letzten Monat unser eigenes Engagement erfolgreich ausgebaut. Zu Auswertung, Information und Planung der weiteren Arbeit laden wir zum Runden Tisches gegen Rechts am Mittwoch, den 30.11.2022, um 18:30 Uhr in den …
Der Vorstand des Runden Tisches machte heute in einer Nachricht an Stadt Radevormwald und Bürgermeister Mans einen Vorschlag für städtische Flaggen gegen Rechts und lädt den Bürgermeister zur Teilnahme bei der Vorstellung und Verteilung der Aufkleber zur Kampagne “Radevormwald gegen Rechts” am 19.11. in der Innenstadt ein.
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Mans,
anliegend möchten wir Ihnen den Vorschlag des Runden Tisches gegen Rechts für städtische Hochformatflaggen als Zeichen für eine bunte Stadtgesellschaft schicken, die vor dem Rathaus und auf dem Kreisel bei der Stadtsparkasse angebracht werden könnten.
Wir unterstützen die bisherigen Initiativen der Stadt, halten es aber für unabdingbar, darüber hinaus das Engagement unserer Einwohnerinnen und Einwohner gegen Rechts zu mobilisieren. Wir laden Sie ebenfalls herzlich zu unserer Aktion am 19.11. ein, bei der wir unsere neue Kampagne vorstellen und die Aufkleber an die Einwohnerinnen und Einwohner verteilen möchten.
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –
Mit freundlichen Grüßen
gez.
die kommissarischen Vorsitzenden
Fritz Ullmann und Detlef Förster