Gemeinsam handeln gegen Rechts
öffentlicher Teil der Mitgliederversammlung im Bürgerzentrum Wupper Seit Ende April erleben wir in Radevormwald wieder einen sprunghaften Anstieg rechter Aktivitäten. Zuerst haben Neofaschisten zumindest zwei der städtischen Schilder gegen Rassismus an den Ortseingängen zerstört, dann hat die AfD am 3. Mai eine Veranstaltung mit einem …
Es ist noch keine Woche her, dass in der Nacht auf den 23.04.2023 mindestens 2 Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten zerstört wurden. Jetzt kündigt die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus an. Die AfD …
Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).
Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.
Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.
Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.
Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.
Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.
Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:
Gemeinsam handeln gegen Rechts!
Am 5. Januar trafen sich die Mitglieder und Unterstützer*innen des Runden Tisches zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Tagesordnung war umfangreich, es gab viel zu klären und vorzubereiten. So nimmt der Runde Tisch gegen Rechts ab sofort wieder seinen Sitz in der Steuerungsgruppe des …
Wir laden alle interessierten Einwohner:innen herzlich zum ersten Runden Tisch gegen Rechts im neuen Jahr am Donnerstag, den 5.1.2023, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein. Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften …
Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben.
Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) ein: Ja, „natürlich“ sei die AfD eingeladen worden, aber es sei „völlig klar“ gewesen, dass sie nicht beim Bündnis dabei sein werde. Die Gründung sei erst danach erfolgt. Das Bündnis wolle nicht negativ orientiert sein, sondern das Positive in den Vordergrund stellen und Demokratie erlebbar machen. Es habe aber keine Struktur, keine Satzung, keine festgehaltenen Prinzipien und keinen Vorstand. Ausgaben würden aus Mitteln der Teilnehmer bezahlt.
In Radevormwald ist die AfD schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnen. Fraktionsvorsitzender Udo Schäfer war zuvor bei DVU, „pro NRW“ und „pro Deutschland“, zuletzt in hohen Funktionen – sämtlich Organisationen, gegen die die AfD angeblich selbst Unvereinbarkeitsbeschlüsse hat. Die Einladung der AfD stellte jedenfalls eine Entgrenzung dar und war formal – gerade auch wenn das Bündnis keine offizielle Form hat – nicht notwendig. Insofern war sie ein schwerer Fehler, der unserer Ansicht nach aufgearbeitet werden sollte. Die AfD wurde damit behandelt, als sei sie demokratisch und als wäre sie ein Gesprächspartner für ein solches Bündnis.
Einleitend hatte Bürgermeisters Mans seine Angriffe auf Fritz Ullmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses relativiert, was wir als Einsicht werten, dass er hier die demokratischen Spielregeln verletzt hatte. Wir bieten Bürgermeister und Parteien erneut das Gespräch an und wünschen uns weiter ein gemeinsames Handeln gegen Rechts.
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ …
Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen …
Gegen die zunehmenden Aktivitäten der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald haben wir im letzten Monat unser eigenes Engagement erfolgreich ausgebaut. Zu Auswertung, Information und Planung der weiteren Arbeit laden wir zum Runden Tisches gegen Rechts am Mittwoch, den 30.11.2022, um 18:30 Uhr in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses ein und schlagen als Ablauf vor:
Wir wollen das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts weiter entwickeln: Hierzu laden wir alle interessierten Einwohner:innen herzlich ein. Außerdem laden wir ausdrücklich die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien, den Bürgermeister Johannes Mans sowie Vertreter:innen der Vereine, Religionsgemeinschaften und Presse ein.
Die Teilnahme von Personen aus dem rechten Umfeld schließen wir natürlich aus.
Der heutige Aktionsstand des Runden Tisches gegen Rechts konnte sich über reges Interesse freuen. In rund 4 Stunden wurden ca. 200 Aufkleber „Radevormwald gegen Rechts“ und 100 Flugblätter „Gemeinsam handeln gegen Rechts“ verteilt. In ca. 30 längeren Einzelgesprächen zeigte sich ein großer Zuspruch unter der …
Am vergangenen Dienstag haben sich AG und Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts zum dritten Mal zur Beratung und Planung der weiteren Arbeit getroffen. Da wir bislang keine Reaktion des Bürgermeisters auf unseren Vorschlag für eine Beflaggung des Kreisels und städtischer Gebäude als klares Zeichen …