Gemeinsam handeln gegen Rechts
Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen …
Gegen die zunehmenden Aktivitäten der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald haben wir im letzten Monat unser eigenes Engagement erfolgreich ausgebaut. Zu Auswertung, Information und Planung der weiteren Arbeit laden wir zum Runden Tisches gegen Rechts am Mittwoch, den 30.11.2022, um 18:30 Uhr in den …
Der heutige Aktionsstand des Runden Tisches gegen Rechts konnte sich über reges Interesse freuen. In rund 4 Stunden wurden ca. 200 Aufkleber „Radevormwald gegen Rechts“ und 100 Flugblätter „Gemeinsam handeln gegen Rechts“ verteilt. In ca. 30 längeren Einzelgesprächen zeigte sich ein großer Zuspruch unter der Rader Bevölkerung. Die große Mehrheit stimmte uns zu, einige dankten uns für unser Engagement. 26 Euro landeten in der Spendendose des Runden Tisches. Es sei richtig und wichtig, dass man etwas gegen Neofaschisten in Radevormwald unternimmt. Ein paar Besucher deckten sich auch für Freunde und Bekannte mit unserem Material ein. Niemand hatte Zweifel daran, dass die Verantwortlichen für die wiederholten Anschläge auf die städtischen Schilder „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus“ in der rechten Szene zu suchen sind.
Angesichts der immer dreister agierenden rechten Szene haben einige aber auch Angst: „Ich möchte den Aufkleber eigentlich an meinem Auto anbringen, aber ich habe Angst, was dann passiert.“ So verständlich diese Sorgen sind, so wichtig ist es trotzdem, mutig Stellung zu beziehen. Wir sind sicher:
Gemeinsam können wir diese Angst überwinden und den Rechten zeigen: Wir sind viele, sie sind wenige – für ihre menschenverachtende Ideologie lassen wir in Radevormwald keinen Raum!
In diesem Sinne laden wir zum nächsten öffentlichen Treffen des Runden Tisches gegen Rechts ein. Es ist für den 30. November, 18:30 Uhr geplant. Als Treffpunkt wurde wieder der Mehrzweckraum des Bürgerhauses angefragt.
Am vergangenen Dienstag haben sich AG und Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts zum dritten Mal zur Beratung und Planung der weiteren Arbeit getroffen. Da wir bislang keine Reaktion des Bürgermeisters auf unseren Vorschlag für eine Beflaggung des Kreisels und städtischer Gebäude als klares Zeichen …
Die Vorbereitungen für den 19.11. sind abgeschlossen – zwei neue Aufkleber liegen für die Verbreitung ab kommenden Samstag bereit. Zusätzlich haben wir eine kleine Erstauflage querformatiger Kampagnen-Flaggen produziert, die Bürger:innen erwerben und dann im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Rechts zeigen können.
Aus der Presse erfuhren wir von der Gründung des “Radevormwalder Bündnis für Demokratie” (Bergische Morgenpost, 9. November 2022, S. D3). Der Berichterstattung nach handelt es sich um ein reines Parteienbündnis, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet wurde und scheinbar auch keine direkte Bürgerbeteiligung vorsieht. Besonders beunruhigend fanden wir allerdings, dass nach dem Wortlaut der Berichterstattung “Vertreter aus allen Parteien und Wählerbündnissen im Rat” eingeladen wurden und an diesem Bündnis beteiligt seien. Das würde die Fraktion der AfD unter Udo Schäfer (ehem. DVU, pro NRW, pro Deutschland) mit einschließen.
Um hierüber Klarheit zu erhalten und falsche Schlussfolgerungen unsererseits auszuschließen, baten wir noch am Mittwoch, den 9. November, um Zustellung der Pressemitteilung an den Runden Tisch bei der zuständigen Stelle, der persönlichen Referentin des Bürgermeisters, Frau Treiber. Diese erklärte, unsere Bitte “prüfen” zu müssen. Auf unsere erneute Anfrage heute, am 11. November, teilte sie mit, dass wir die Pressemitteilung nicht erhalten, da wir nicht Teil des Empfängerkreises seien.
Dass die Stadt überhaupt verweigert, eine Pressemitteilung im Wortlaut zugänglich zu machen, ist ein unseres Wissens nach beispielloser Vorgang. Wir haben daher Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt; dies dürfte das erste Mal sein, dass ein solcher Antrag in Bezug auf eine Pressemitteilung gestellt werden musste.
Dieser Vorgang für sich genommen wirft ernsthafte Zweifel an dem Demokratie-Verständnis der Beteiligten auf und lässt uns höchst beunruhigt zurück.
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –
Mit freundlichen Grüßen
gez.
die kommissarischen Vorsitzenden
Fritz Ullmann und Detlef Förster