Stadt verweigert Einsicht in Pressemitteilung zum “Bündnis für Demokratie”

Antrag nach IFG NRW gestellt

Aus der Presse erfuhren wir von der Gründung des “Radevormwalder Bündnis für Demokratie” (Bergische Morgenpost, 9. November 2022, S. D3). Der Berichterstattung nach handelt es sich um ein reines Parteienbündnis, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet wurde und scheinbar auch keine direkte Bürgerbeteiligung vorsieht. Besonders beunruhigend fanden wir allerdings, dass nach dem Wortlaut der Berichterstattung “Vertreter aus allen Parteien und Wählerbündnissen im Rat” eingeladen wurden und an diesem Bündnis beteiligt seien. Das würde die Fraktion der AfD unter Udo Schäfer (ehem. DVU, pro NRW, pro Deutschland) mit einschließen.

Um hierüber Klarheit zu erhalten und falsche Schlussfolgerungen unsererseits auszuschließen, baten wir noch am Mittwoch, den 9. November, um Zustellung der Pressemitteilung an den Runden Tisch bei der zuständigen Stelle, der persönlichen Referentin des Bürgermeisters, Frau Treiber. Diese erklärte, unsere Bitte “prüfen” zu müssen. Auf unsere erneute Anfrage heute, am 11. November, teilte sie mit, dass wir die Pressemitteilung nicht erhalten, da wir nicht Teil des Empfängerkreises seien.

Beispielloser Vorgang

Dass die Stadt überhaupt verweigert, eine Pressemitteilung im Wortlaut zugänglich zu machen, ist ein unseres Wissens nach beispielloser Vorgang. Wir haben daher Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt; dies dürfte das erste Mal sein, dass ein solcher Antrag in Bezug auf eine Pressemitteilung gestellt werden musste.
Dieser Vorgang für sich genommen wirft ernsthafte Zweifel an dem Demokratie-Verständnis der Beteiligten auf und lässt uns höchst beunruhigt zurück.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen
gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster