Gemeinsam handeln gegen Rechts
Wir haben heute Abend um 19:30 Uhr erfahren, dass neofaschistische Aufkleber aus dem Dunstkreis der AfD an dem städtischen Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau an der Wuppertalstraße (L 414) angebracht wurden. Mit den Aufklebern wurde der Schriftzug …
Am vergangenen Mittwoch hatte die AfD ihren faschistischen Landratskandidaten Jürgen Braun nach Radevormwald eingeladen. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, würde vor Ort sein.
Kurzfristig hat die AfD Radevormwald bekannt gegeben, dass ihr faschistischer Landratskandidat, Jürgen Braun ( ein passender Name, ein paar Informationen hat das Netzwerk gegen Rechts im Oberbergischen Kreis hier schon veröffentlicht: https://www.instagram.com/p/DMZ9miJNG3p/ ) morgen, am Mittwoch, von 9 – 12 Uhr bei einem Infostand der AfD am Marktplatz anwesend sein wird. Auch der jetzige AfD-Fraktionsvorsitzende in Radevormwald, Udo Schäfer, der früher schon als Fraktionsvorsitzender von “pro NRW” und “pro Deutschland” im Stadtrat saß, wird vor Ort sein.
Natürlich gibt die AfD solche Informationen so kurzfristig wie möglich heraus, denn sie fürchtet nicht zu Unrecht, dass Demokratinnen und Demokraten Gegenaktionen organisieren. Allerdings sind wir, weil unsere Verantwortlichen allesamt einer Lohnarbeit nachgehen, tatsächlich nicht in der Lage, dieses Mal so kurzfristig, in unter 24 Stunden, eine Kundgebung unter der Woche zu organisieren.
Wir gehen davon aus, dass auch spontan anständige, demokratisch gesinnte Radevormwalderinnen und Radevormwalder diesen Faschisten angemessen in unserer Stadt begrüßen wollen werden – also bitten wir alle Empfängerinnen und Empfänger unserer Nachrichten darum, die Information weiter zu verbreiten!
Rechtlich wären sowohl eine kurzfristig anzumeldende Kundgebung noch möglich, als auch ein spontaner Protest vor Ort. Sollten, beispielsweise, die Omas (und Opas) gegen Rechts dafür Kapazitäten haben, freuen wir uns und werden das im Rahmen unserer Möglichkeiten bekannt machen.
Wir bleiben weiter am Ball und werden zur Kommunalwahl unsere Aktivitäten nochmal intensivieren: Am kommenden Samstag werden wir einen Infostand von 9 – 13 Uhr am Marktplatz aufbauen, Aufklärung betreiben und Leute mobilisieren. Jeder ist eingeladen:
Macht mit, gegen die AfD und den Faschismus, für die Demokratie und demokratische Rechte und Freiheiten!
Heute Abend findet außerdem, dieses Mal erst ab 19 Uhr, unser zweiwöchiges Treffen in der Café-Kneipe “Zum Rathaus” in der Oststraße 17 statt!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts
– Für Demokratie und Freiheit –
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Fritz Ullmann
Vorsitzender
Die „Junge Union“ (Jugendverband der CDU) hat auf Instagram erklärt, die „Grüne Jugend“ (Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen) sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Zum Anlass nahm die „Junge Union“, dass eine Vorsitzende der „Grünen Jugend“ einen Pullover mit „ACAB“-Aufdruck trug. Der offizielle Instagram-Account der „Jungen Union Radevormwald“ hat das geliked. Wir kritisieren das scharf und sind solidarisch mit der „Grünen Jugend“ gegen diesen maßlosen Angriff.
Am 13. März wird die kurdische Familie Dogan auseinandergerissen: Der Vater stürzt sich aus dem Balkon, die Mutter wird mit zwei Töchtern dennoch in die faschistische Türkei abgeschoben. Der Vater soll mit zwei Söhnen folgen, sobald er aus dem Krankenhaus kann. Gestern protestierten Remscheider vor dem Ausländeramt gegen diese menschenverachtende Abschiebung. Sie fordern, dass die Familie wieder zusammen in Deutschland leben kann. Wir unterstützen den Protest und die Forderungen.
Einleitende Erläuterung: Wir werden uns in dieser Wahlempfehlung nicht allein gegen die Wahl faschistischer, faschistoider oder anderweitig rechtsextremer Parteien aussprechen. Bereits in der Kommunalwahl 2020 haben wir von der Wahl einer Wählerinitiative abgeraten, die sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach (RUA). In den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschärft. Wir haben im Verlauf des letzten Jahres mehrfach diskutiert, dass Gegenstand unseres Wirkens die Politik an sich sein muss. Wir kämpfen gegen Rechts, nicht einfach nur gegen rechte Parteien. Die Wahrheit ist: In den letzten Jahren wurde die AfD vor allem durch eine fortgesetzte Rechtsentwicklung gestärkt, die letztlich von bürgerlich-demokratischen Parteien getragen und vorangetrieben wurde. In dieser Situation dürfen wir nicht schweigen, deswegen wird unsere Wahlempfehlung zu dieser Bundestagswahl deutlich differenzierter ausfallen: Wir führen Parteien auf, gegen deren Wahl wir uns aussprechen, Parteien, für deren Wahl wir uns unter den gegebenen Umständen nicht aussprechen, und Parteien, für deren Wahl wir uns aussprechen.
1.
Wir sprechen uns gegen die Wahl faschistischer Parteien und solcher Parteien aus, die mit Faschisten kollaborieren. Die Zusammenarbeit durch konservative Parteien war die Grundlage der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten 1933 und damit der Hitler-Diktatur bis 1945 inklusive aller damit verbundenen Verbrechen. Sie stellt auch in Zukunft die größte Gefahr dar. Diese Parteien sind:
AfD, dieBasis, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, WerteUnion sowie BSW, CDU und FDP
2.
Wir sprechen uns nicht für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die faschistische Positionen übernommen haben und zum Zeitpunkt der Wahl an ihnen festhalten. Das sind zum Beispiel Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik, die von der AfD ab 2017 vertreten wurden, sowie eine Faschisierung des Staatsapparats durch einen unkritischen Ausbau der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei gleichzeitig bedenkenlosem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung wie der Privatsphäre und des Demonstrationsrechts. Diese Parteien fördern die faschistische Gefahr indirekt, sie legitimieren faschistische Positionen im politischen Diskurs. Sie zu wählen, könnte als Unterstützung für diesen fatalen Weg verstanden werden. Diese Parteien sind:
Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD
3.
Wir sprechen uns für die Wahl von demokratischen Parteien aus, die in dieser Zeit klare demokratische und humanitäre Positionen aufrechterhalten, sich für das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Asyl, den Kampf gegen Faschismus und die Faschisierung des Staatsapparats einsetzen, aber auch solcher, die einfach nur an bürgerlich-demokratischen Prinzipien festhalten. Diese Parteien sind:
DIE LINKE, MERA25, MLPD, PdF, Tierschutzpartei, Volt
Wir sind uns bewusst und möchten auch darauf hinweisen, dass weder die bürgerlichen Parteien, die zur Kollaboration übergehen (CDU, FDP und BSW), noch diejenigen, die faschistische Positionen übernommen haben (Freie Wähler, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Grüne, SPD), alleine deswegen einen faschistischen Charakter angenommen haben.
Gleiches gilt umso mehr für ihre Mitglieder und Unterstützer, ebenso wie den Großteil ihrer Funktionäre. Sie sind dementsprechend auch nicht gleich zu behandeln; im Gegenteil sind viele Mitglieder dieser Parteien weiterhin ganz real oder potenziell Bündnispartner im Kampf gegen Rechts und stehen teilweise in Opposition zu der Linie ihrer Parteiführung in diesen Punkten.
Nicht berücksichtigt haben wir die Partei “die PARTEI”, weil sie keinen ernsthaften politischen Ansatz verfolgt. In der jetzigen gesellschaftlichen Situation können wir diese Form des Protests nicht unterstützen, auch wenn wir der Haltung der Partei und ihrer Mitglieder in Fragen des Antifaschismus nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.
Alle Parteien nennen wir in jeweils alphabetischer Reihenfolge.
Unsere Wahlempfehlung bezieht sich konkret auf die Bundespolitik der in NRW zur Bundestagswahl 2025 wählbaren Parteien. Sie stellt keine Vorwegnahme unserer Wahlempfehlung zur anstehenden Kommunalwahl im September dieses Jahres dar.
Beschluss des Treffens vom 18. Februar 2025, gefasst nach einstündiger Diskussion mit absoluter Mehrheit.
Der Vorsitzende des Runden Tisches dankt den Teilnehmenden und Unterstützenden für die erfolgreiche Demonstration und ordnet die Haltung von Stadtverwaltung und Parteien ein.
Der Runde Tisch gegen Rechts verlangt Richtigstellungen von der Bergischen Morgenpost und dem RGA wegen des in beiden Zeitungen weitestgehend gleichlautenden Artikels von Cristina Segovia-Buendía. Diese hatte behauptet, dass sich der Runde Tisch gegen Rechts “hauptsächlich aus der Linken-Szene (…) gründete.“
Die AfD bezieht zunehmend offen faschistische und rassistische Positionen. Dadurch, dass bürgerliche Parteien solche Positionen (vor allem in der Migrations- und Innenpolitik) übernehmen und teilweise gerade in diesen Fragen mit der AfD zusammen arbeiten, ist eine gefährliche Situation entstanden. Die Bundestagswahl 2025 steht daher auch unter dem Zeichen des Kampfs gegen den Faschismus. Gegen diese Gefahr sind alleine in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen!
Jetzt hat die AfD für den 12. Februar eine Veranstaltung mit dem Thema „Kriminalität im Kontext der offenen Grenzen“ in unserer Stadt angekündigt. Wir wissen, dass dieses Thema nur ein Sprungbrett für rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sein wird. Dafür werden wieder die öffentlichen Räume des Bürgerhauses, das mit unser aller Geld finanziert wird, zur Verfügung gestellt. Es ist beschämend, dass die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Mans nicht einmal den Versuch unternimmt, solche Veranstaltungen in städtischen Räumen zu verhindern.
Der Runde Tisch gegen Rechts ruft deshalb unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Auf die Straße gegen die AfD!“ zu einer Protestkundgebung auf dem Schloßmacherplatz vor dem Bürgerhaus ab 18 Uhr auf.
Bereits heute Abend wird ein erstes Vorbereitungstreffen stattfinden. Wir wünschen uns ein buntes Programm und laden die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien, der Religionsgemeinschaften, der Vereine, der Initiativen und Bündnisse gegen Rechts aus dem Umland hiermit ein, mit einer Rede oder einem kulturellen Beitrag das Bild des Protests mit zu prägen. Bringt Eure Flaggen, Transparente und Megafone mit – für einen bunten und unüberhörbaren Protest: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Am 30.10.2024 um 18 Uhr laden Runder Tisch gegen Rechts, Caritas Oberberg und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zu einer Impulsveranstaltung im Bürgerhaus, die gegen die Rechtsentwicklung Mut machen soll.
Am 21.09. fand in der Rader Innenstadt das Fest zum Weltkindertag statt, bei dem auch wir mit einem Stand vertreten waren. Unsere Aktivität für den Tag war ein Tischtennis-Zielschießen, das bei den Kindern auf große Begeisterung stieß: Sie hatten die Möglichkeit, auf einer Tischtennisplatte mit …