Gemeinsam handeln gegen Rechts
Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben. Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) …
Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ …
In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen und Demokraten trotz aller sonstigen Widersprüche gegen die Bedrohung von Rechts setzen zu können.
Es gab zu unserer Anregung keine inhaltliche Debatte. Der Bürgermeister erklärte lediglich, es bestünde „Verwechslungsgefahr“ mit dem „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ und die Verwendung der „Kirchtürme“ auf dem Flaggenvorschlag „sei nicht freigegeben“. Erstens verwenden wir die „Kirchtürme“ bereits seit 2019 im Zusammenhang mit unserer Arbeit. Dies war der Stadt damals schon bekannt. Zweitens hätte der Haupt- und Finanzausschuss über die Verwendung der „Kirchtürme“ auf den Flaggen im Zweifelsfall entscheiden können. Darin ist also kein Verhinderungsgrund zu sehen. Die Sorge einer „Verwechslung“ mit dem „Bündnis für Demokratie“ als Urheber können wir nicht nachvollziehen; die Flaggen tragen die Aufschrift „Radevormwald gegen Rechts“ und nicht etwa Namen und Logo unseres Vereins. Welcher Schaden könnte dem „Bündnis für Demokratie“ theoretisch entstehen, wenn es mit dieser Forderung in Verbindung gebracht würde? So oder so, die Ablehnung ist bedauerlich.
Empörend war jedoch, dass der Bürgermeister seine Stellungnahme dann nutzte, um Fritz Ullmann persönlich anzugreifen, dieser hätte eine „völlig indiskutable Persönlichkeitsstruktur“.
Der Haupt- und Finanzausschuss sollte ein Ort für einen sachlichen Austausch, nicht für persönliche Anfeindungen sein. Wir hielten eine Entschuldigung für angemessen, um klar zu machen, dass dies keine Ebene des Dialogs sein soll und kann.
Auch die Vertreterin der Alternativen Liste (AL), Petra Ebbinghaus, fand klare Worte und verurteilte das Verhalten im Haupt- und Finanzausschuss als „absolut diskriminierend“. Sie wünsche eine gemeinsame Arbeit gegen Rechts und dass auch diejenigen, die beim Runden Tisch mitarbeiteten, eingebunden würden. Hierzu sollte man Gespräche führen.
Wir begrüßen den Gedanken eines Dialogs auf Augenhöhe. Auch wenn wir nicht der Ansicht sind, dass die Anliegen des „Runden Tisches gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit“ und des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ vollständig deckungsgleich sind, wäre eine Zusammenarbeit in konkreten Fragen wünschenswert. Wir sind immer gesprächsbereit gewesen und haben die demokratischen Parteien und den Bürgermeister sowohl laufend über unsere Erkenntnisse und Arbeit informiert, als auch zu unseren Treffen eingeladen. Hieran werden wir festhalten.
Gegen die zunehmenden Aktivitäten der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald haben wir im letzten Monat unser eigenes Engagement erfolgreich ausgebaut. Zu Auswertung, Information und Planung der weiteren Arbeit laden wir zum Runden Tisches gegen Rechts am Mittwoch, den 30.11.2022, um 18:30 Uhr in den …
Der heutige Aktionsstand des Runden Tisches gegen Rechts konnte sich über reges Interesse freuen. In rund 4 Stunden wurden ca. 200 Aufkleber „Radevormwald gegen Rechts“ und 100 Flugblätter „Gemeinsam handeln gegen Rechts“ verteilt. In ca. 30 längeren Einzelgesprächen zeigte sich ein großer Zuspruch unter der …
Am vergangenen Dienstag haben sich AG und Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts zum dritten Mal zur Beratung und Planung der weiteren Arbeit getroffen. Da wir bislang keine Reaktion des Bürgermeisters auf unseren Vorschlag für eine Beflaggung des Kreisels und städtischer Gebäude als klares Zeichen gegen Rechts erhalten haben, haben wir beschlossen, eine entsprechende Bürgeranregung an den Hauptausschuss der Stadt Radevormwald nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bzw. § 6 Hauptsatzung Radevormwald zur Behandlung auf dessen 12. Sitzung am voraussichtlich 6. Dezember 2022 zu stellen.
Wir haben dies zum Anlass genommen, den Flaggenentwurf erneut zu verbessern.
Beschreibung der Flagge
Runder Tisch gegen Rechts Radevormwald
– Zeichen der Geschlossenheit gegen die rechte Szene, gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Chauvinismus –
Die Flagge zeigt im Zentrum einen weißen Kreis mit nach rechts unten auslaufendem Keil. Auf dieser Fläche werden die vier Kirchtürme der Stadt sowie der Schriftzug „Radevormwald gegen Rechts“ dargestellt. Den Kreis umfasst ein zwölffarbiger Strahlenkranz, der die demokratische Vielfalt der Stadtgesellschaft symbolisiert. Um die Flagge verläuft ein weißer Rahmen, der die Einheit der demokratischen Kräfte in der Ablehnung der faschistischen Ideologie symbolisiert.
Die Vorbereitungen für den 19.11. sind abgeschlossen – zwei neue Aufkleber liegen für die Verbreitung ab kommenden Samstag bereit. Zusätzlich haben wir eine kleine Erstauflage querformatiger Kampagnen-Flaggen produziert, die Bürger:innen erwerben und dann im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Rechts zeigen können.
Antrag nach IFG NRW gestellt Aus der Presse erfuhren wir von der Gründung des “Radevormwalder Bündnis für Demokratie” (Bergische Morgenpost, 9. November 2022, S. D3). Der Berichterstattung nach handelt es sich um ein reines Parteienbündnis, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründet wurde und scheinbar auch …
7.11.2022
Erstveröffentlichung auf: https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article76871-2075.html
War die Veranstaltung am 26.10.22 satzungsgemäß?
Meines Wissens nach waren Carsten Lahme und Frank Marx der Vorstand des Runden Tisch gegen Rechts.
Nach dem Tot von Frank Marx war der Verein inaktiv.
Die Unterlagen waren irgendwo im Büro im Büro von Frank Marx im oberbergischen Kreis.
So können Fritz Ullmann und Detlef Först nur im erweiterten Vorstand gewesen sein.
Eine ordentliche Neuwahl des Vorstandes hat also noch nicht stattgefunden, ebenso wenig wie eine Mitgliederversammlung.
Somit habe ich mir die Frage gestellt, ob das Treffen am 26.10.22 überhaupt hätte so stattfinden dürfen incl. das kassieren von Spendengeldern in Höhe von 130€
Carmen Abel
9.11.2022
Erstveröffentlichung auf: https://rtgr.de/?p=92
Sehr geehrte Frau Abel,
um Ihre Frage vorab zu beantworten: Ja, die Veranstaltung am 26.10. durfte stattfinden.
Es gibt hingegen keinen Grund, dass sie “nicht satzungsgemäß” hätte sein können oder gar nicht hätte stattfinden dürfen. Dennoch finde ich es richtig, dass man Fragen wie Ihre, wenn sie aufkommen, auch stellen kann und sie beantwortet werden.
Die Veranstaltung zum Neustart des Runden Tisches war eine öffentliche Veranstaltung und keine Mitgliederversammlung. Damit unterlag sie keinen Formerfordernissen für ihren Ablauf. Ansonsten diente sie dem Zweck des Vereins: über die rechte Szene zu informieren und für Freiheit und Demokratie zu mobilisieren.
Richtig ist, dass Frank Marx der 1. Vorsitzende und Carsten Lahme der 2. Vorsitzende des Runden Tisches gegen Rechts waren. Insgesamt bestand der Vorstand allerdings aus fünf Personen. Nach dem plötzlichen Tod von Frank Marx und dem Wegzug von Carsten Lahme sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds sind daher nur Detlef Förster und ich selbst übrig geblieben, weswegen wir kommissarische Vorsitzende sind. Die verbliebenen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein bis zur Neuwahl; das ist eine Frage der rechtlichen Kontinuität.
Dass eine ordentliche Neuwahl möglichst bald stattfinden soll, haben wir bereits in der Vergangenheit öffentlich erklärt. Sie hat noch nicht stattgefunden, weil mit dem Tod des 1. Vorsitzenden, wie Sie richtig erwähnen, Unterlagen verloren gegangen sind bzw. dem Zugriff des Vorstands entzogen wurden. Für eine ordentliche Neuwahl müssen wir (unserer gegenwärtigen Einschätzung nach) in der Lage sein, die bisherigen Mitglieder einzuladen. Wir befinden uns hierzu im Prozess der Klärung mit rechtlicher Beratung.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Runde Tisch gegen Rechts in der Zwischenzeit keine Tätigkeiten entwickeln dürfte. Unserer Ansicht nach muss er das in dieser Situation sogar, denn im Moment bietet nur der Runde Tisch den Radevormwalder Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, sich überparteilich gegen Rechts zu engagieren. Deswegen sammeln wir Spenden, über deren konkrete Verwendung wir auf den jeweils nächsten Treffen öffentlich informieren.
Sollten Sie weitere Fragen oder auch Anregungen haben, können Sie Sich sehr gerne auch direkt an uns über unsere Kontakt-Adresse bzw. unsere Webseite wenden: rtgr.de
Ebenfalls können Sie zu unserem nächsten Treffen kommen (sobald dieses terminiert ist) oder uns beim Start unserer Kampagne am 19.11. in der Innenstadt besuchen.
Mit herzlichen Grüßen
Fritz Ullmann
Der Vorstand des Runden Tisches machte heute in einer Nachricht an Stadt Radevormwald und Bürgermeister Mans einen Vorschlag für städtische Flaggen gegen Rechts und lädt den Bürgermeister zur Teilnahme bei der Vorstellung und Verteilung der Aufkleber zur Kampagne “Radevormwald gegen Rechts” am 19.11. in der …
Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. …