Gemeinsam handeln gegen Rechts
Wir unterstützen die breiten Proteste gegen die Faschisierung, mobilisieren zur Demonstration des Aktionsbündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!“ am 20.01.2024 um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wuppertal und rufen die Menschen in Radevormwald allgemein …
während der Radevormwalder Stadtrat eine Rechtsentwicklung vollzieht Mitglieder des Runden Tisches entdeckten am 1. Januar 2024 um 16:45 Uhr, dass das städtische Schild „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ am Ortseingang Dahlerau beklebt wurde. Dabei wurden Aufkleber der Ultras / des SV …
Wir kritisieren das Auftreten des Bürgermeisters Johannes Mans in der 22. Ratssitzung, an der wir mit mehreren Beobachtern teilnahmen, hiermit auf das Schärfste.
Einleitend kritisierte der Bürgermeister eine Verharmlosung der “unkontrollierten Zuwanderung” in unserem Sozialstaat; ein die Gesellschaft spaltender, rechter Narrativ. Radevormwald sei “zurzeit (…) nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden“. Worin diese Gefährdung aber konkret besteht, wird aus der Rede letztlich gar nicht klar. Jedenfalls sähe er sich deshalb “außerstande, weitere Zuwendungen protestlos hinzunehmen“, er könne dies „nicht mit meinem Amtseid und meiner Verantwortung allen Menschen gegenüber in Radevormwald vereinbaren“ – hat er diesen Amtseid nicht auf die Verfassung des Landes NRW und das Grundgesetz geleistet, die das Asylrecht als eine Konsequenz aus dem Hitler-Faschismus und der Shoah festschreiben?
Wir sind durchaus der Ansicht, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Bewältigung der im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerber*innen entstehenden Herausforderungen nicht angemessen unterstützen, aber die Konsequenzen lastet Bürgermeister Mans mit seiner Erklärung den Schwächsten, den Geflüchteten auf.
Außerdem: Derselbe Bürgermeister erklärte im Vorfeld der Ratssitzung, dass eine Erhöhung der (in Radevormwald unterdurchschnittlichen) Gewerbesteuern nicht notwendig sei. Die Stadt stellt weiteres Personal ein und auch bei den Bauprojekten wird nicht gespart. Gleichzeitig gibt es in Radevormwald umfangreiche Wohnungsleerstände.
Wie kann die Situation dann so dramatisch sein, dass der Bürgermeister die Aufnahme weiterer Geflüchteter nicht gewährleisten könnte? Wenn also keine Kapazitäten mehr vorhanden sind, warum werden keine Mittel aufgewendet, um sie zu vergrößern?
Es erscheint so, als sei es dem Bürgermeister wichtiger, die Gewerbesteuer niedrig zu halten, als flüchtenden Menschen Hilfe zukommen zu lassen. Dabei bedient er sich der gleichen Demagogie, wie sie rassistische und faschistische Gruppen verbreiten, und stärkt ihnen somit objektiv den Rücken.
Im zweiten Tagesordnungspunkt stellte Anja H. die Einwohnerfrage, warum die Stadt der AfD öffentliche Räume kostenlos zur Verfügung stellt. “Fassen sie sich kurz“, war die Begrüßung des Bürgermeisters, und die Antwort war im Wesentlichen, dass man die AfD nicht anders, als andere Parteien behandeln könne.
H. wollte daraufhin eine Nachfrage stellen, wurde dabei aber sowohl durch den Bürgermeister, als auch Stadtverordnete der RUA-Fraktion mehrfach unterbrochen und konnte die Nachfrage nicht erläutern. Sogar ihr Mikrofon wurde abgeschaltet. So fragte sie schließlich ohne Mikrofon: “Zieht die Stadt in Erwägung, der AfD die insbesondere kostenfreie Nutzung ihrer Räume künftig zu versagen?” Die Antwort war schlicht “Nein!” und kam nicht nur vom Bürgermeister, sondern auch aus dem Rat. Es entstand der Eindruck, dass diese Fragen einer Bürgerin von dem Bürgermeister und einem Teil der Ratsmitglieder lediglich als Störung empfunden wurden.
Wir kritisieren sowohl diesen Umgang mit berechtigten Fragen und Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner, als auch die Haltung der Stadtspitze, der AfD auch in Zukunft weiter kostenlos Räume zur Verfügung stellen zu wollen. Die AfD ist eine in Radevormwald faschistische Organisationen, deren Unterstützung durch die kostenlose Überlassung städtischer Räume beendet werden muss. Die Stadt könnte hierzu durchaus entsprechende Regelungen festschreiben.
Dies fordern wir ausdrücklich.
Der Runde Tisch gegen Rechts lädt seine Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie alle Interessierten herzlich zu einem Offenen Treffen am Ende des Jahres ein. Wir wollen unsere Aktivitäten im endenden Jahr 2023 vorstellen und auswerten, sowie die künftige Arbeit im kommenden Jahr …
Der Runde Tisch gegen Rechts lädt anlässlich der Ausstellung „Verbrannte Orte“ zu einer Lesung aus Willi Weilers biographischen Erlebnisbericht aus dem KZ Kemna in Wuppertal ein. Beachten Sie das Begleitprogramm des Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis und und der Stadtbibliothek Hückeswagen sowie unseren Veranstaltungshinweis zur …
Der Ratsantrag der in Radevormwald faschistischen AfD, Geflüchteten in unserer Stadt nur noch Sachleistungen auszuzahlen, ist menschenverachtend. Er wird zynisch damit begründet, es dürfe „nicht Aufgabe des einheimischen Netto-Steuerzahlers sein, tausende von Familien in der Dritten Welt zu alimentieren“ – als gäbe es Tausende Asylbewerber in Radevormwald. Schamlos wird hier das rassistische Zerrbild des sozialparasitären Ausländers bedient, der nur in „unser“ Land käme, um von „unserem Wohlstand“ zu profitieren.
Auch bürgerliche Parteien blasen mittlerweile leider in das gleiche Horn. So fordert auch die CDU in Remscheid, dass Geflüchtete nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Deren Vorsitzender Markus Kötter benutzt die gleichen, menschenverachtenden Vorurteile mit demselben Zynismus: „Durch ein solches konkretes Signal könnte der Oberbürgermeister deutlich machen, dass Remscheid keine Stadt ist, in der Milch und Honig fließen.“
Ein Reiz dieser Verschwörungserzählung liegt aus Sicht der Parteienvertreter wohl darin, dass sie die Verantwortung der deutschen Politik für die zunehmende Armut in unserem Land leugnet – stattdessen soll der böse Ausländer, getarnt als Geflüchteter, den Wohlstand gestohlen haben. Dieses Spiel ist also in jeder Hinsicht verantwortungslos.
„Die Vorstellung, dass Asylbewerber nur aus finanziellen Gründen kommen und Geld ins Ausland schicken, ist zu einfach gedacht und verunglimpft die gute Integration und die Fähigkeiten der Flüchtlinge im Land.“ erklärt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität auf unsere Anfrage. Bezugnehmend auf das Arbeitsverbot und die Vorurteile gegenüber Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt erklärt er: „Viele von uns wollen arbeiten und schaffen es einfach nicht. Es ist wichtig, die Würde und die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen, hier Asyl zu suchen, zu respektieren und Mitgefühl und Empathie in unsere politischen Entscheidungen einfließen zu lassen.“ Aktuell führt seine Initiative eine Kampagne zur Aufhebung des Arbeitsverbots, damit Geflüchtete nicht mehr gezwungen werden, von staatlichen Mitteln zu leben.
Wir rufen alle Parteien im Rat der Stadt Radevormwald dringend auf, diesen demagogischen Vorstoß der AfD geschlossen abzuweisen – mehr noch, der Missbrauch von Geflüchteten als Sündenbock der deutschen Politik muss enden!
Hier wird mit dem Schicksal von Menschen gespielt, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Diesen Schritt tut niemand leichtfertig. Niemand setzt sich den Risiken der Flucht ohne guten Grund aus.
Wer so eine Politik macht, der nützt damit am Ende nur der AfD.
Titelbild: Markus Spiske
Am Sonntag, den 22. Oktober hatten Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts aus Anlass des Todestags Guy Môquet (der am 22. Oktober 1941 im Alter von 17 Jahren in unserer Partnerstadt Châteaubriant hingerichtet wurde)¹ eine kurze Gedenkveranstaltung um 15 Uhr im Parc de Châteaubriant organisiert, …
Am 16.10.2023 um ca. 22 Uhr entdeckte die Delegation des Runden Tisches zur Mitgliederversammlung des Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis bei ihrer Rückkehr, dass das Schild „Wir sind bunt – Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ hinter Rädereichen mit weißer Farbe beschmiert wurde. Daraufhin …
Am vergangenen Samstag lud der Runde Tisch gegen Rechts alle Einwohner, demokratischen Parteien und auch das „Bündnis für Demokratie“ zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Raum für die Wegbereiter des Faschismus!“ gegen die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der AfD im Mehrzweckraum des Bürgerhauses mit deren Bundestagsabgeordneten Kay Gottschlalk ein. Das “Bündnis für Demokratie” beantwortete die Einladung nicht und lud stattdessen parallel zu einem Friedensgebet ein, ohne die AfD auch nur zu erwähnen.
Die AfD hatte ihrerseits, wie schon im Mai diesen Jahres, über einen Strohmann zu einer Alibi-Kundgebung “gegen jeden Extremismus” vor dem Bürgerhaus aufgerufen, um die Gegendemonstration auf Abstand zu halten. Die Polizei untersagte die Kundgebung des Runden Tisches am Brunnen auf dem Schlossmacherplatz in direkter Sichtlinie zum Mehrzweckraum und verwies trotz unseres Protests auf den Platz 10 Meter weiter in der Passage zum Schlossmacherplatz. Diese Maßnahme diene der “Gefahrenabwehr”, wobei die Gefahr durch den Einsatzleiter nicht weiter begründet wurde. Bereits vor der Veranstaltung hatten Unbekannte an mehreren Stellen auf und um den Schloßmacherplatz herum mit Kreide Regenbögen und “Rade ist bunt, nicht braun!” auf den Boden geschrieben und damit ihre Haltung gegen die AfD ausgedrückt.
Etwa 20 Personen sowohl aus Radevormwald als auch den umliegenden Städten waren dauerhaft anwesend. Zeitweise waren bis zu 25 Personen bei der Kundgebung. Neben dem Runden Tisch gegen Rechts und dem LF – Linkes Forum als Mitgliedsorganisation waren Mitglieder der Partei “Die PARTEI” Oberberg und von “Oberberg steht auf gegen Rechts!”, aber auch mehrere Mitglieder der Alternativen Liste (AL) hatten sich bewusst dem Protest angeschlossen, weil sie die Reaktion des “Bündnisses für Demokratie” nicht richtig oder ausreichend fanden.
Ein offenes Mikrofon bot jedem Teilnehmer die Möglichkeit seine Gedanken und Ansichten zum Protest gegen die AfD zu präsentieren, was von einigen Teilnehmern genutzt wurde. Es wurde gefordert, dass die Stadt der AfD keine Räume zur Verfügung stellen sollte. In einem Redebeitrag wurde gemahnt, dass faschistische Strömungen bereits früh bekämpft werden müssen, da ein verfestigtes faschistisches System keinen Raum für Widerspruch mehr zulässt.
Neben den Reden waren selbstgemachte Plakate, Fahnen und Banner Bestandteil der Kundgebung. Mit einer einer Jonglage war auch eine kurze kreative Performance zu sehen. Die Teilnehmer verteilten Flugblätter mit Informationen zur Kundgebung an Passanten und diskutierten mit ihnen, aber auch der Austausch untereinander war wichtig. Angelockt von den Tönen und Menschen kamen mehrere in der Stadt spielende Kinder zur Kundgebung. Sie waren sehr interessiert an dem, was dort gerade passierte und stellten neugierig Fragen dazu „was eine AfD ist“ oder wieso eine Kundgebung dagegen so gemacht wird.
Mit einem schnellen Blick auf die Veranstaltung der AfD waren dort bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene Radevormwald und Oberberg zu sehen. Mit Jonas Ronsdorf und Marius Dörschel nahmen stadtbekannte Neofaschisten an der Veranstaltung teil. Ronsdorf war der Rädelsführer der 2013 als kriminelle Vereinigung verschlagenen gewaltsam agierenden faschistischen Kameradschaft “Freundeskreis Radevormwald”. Sowohl Ronsdorf als auch Dörschel wurden in der Folge verurteilt. Tattoovierte Security mit Sonnenbrillen schirmte am Eingang die Veranstaltung ab und kontrollierten den Einlass. Vor dem Mehrzweckraum stellte die Afd einen Aufsteller mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Extremismus“ auf. Das war der gesamte äußerlich sichbare Beitrag zur AfD-Kundgebung, die die AfD zusätzlich zum Mehrzweckraum vor dem Bürgerhaus angemeldet hatte.
Die Kundgebung des Runden Tisches zeigte, wie wichtig ein starker Zusammenhalt gegen gesellschaftszersetzende Strömungen wie den Rechtsextremismus und Neofaschismus der AfD gerade heute ist. Es kostet Energie sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen aber jeder kann eine Inspiration für zukünftige Bemühungen sein.
Am Freitag, den 29. September hatte der Runde Tisch gegen Rechts Einwohner und Geflüchtete zu einem Abend mit dem Thema „Neue Räume: Gemeinsam nutzen!“ zur Flüchtlingspolitik mit Alassa Mfouapon und anschließendem Buffet eingeladen.
Am Samstag, den 30.09.23, will die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten durchführen. Der Runde Tisch gegen Rechts hat dagegen eine Protestkundgebung auf dem Schloßmacherplatz angemeldet.