Bündnis für Demokratie: Die AfD war eingeladen, eine Struktur hat das Bündnis nicht

Seit der Gründung des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ Anfang November 2022 schwieg man offiziell zu der Frage, ob die AfD beteiligt worden sei. Wiederholte Einladungen des „Runden Tischs gegen Rechts“ waren unbeantwortet geblieben.

Am 13.12. räumte Bürgermeister Mans auf unsere Frage im Stadtrat (s. Bild) ein: Ja, „natürlich“ sei die AfD eingeladen worden, aber es sei „völlig klar“ gewesen, dass sie nicht beim Bündnis dabei sein werde. Die Gründung sei erst danach erfolgt. Das Bündnis wolle nicht negativ orientiert sein, sondern das Positive in den Vordergrund stellen und Demokratie erlebbar machen. Es habe aber keine Struktur, keine Satzung, keine festgehaltenen Prinzipien und keinen Vorstand. Ausgaben würden aus Mitteln der Teilnehmer bezahlt.

Entgrenzung der faschistischen AfD ist ein Fehler

In Radevormwald ist die AfD schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnen. Fraktionsvorsitzender Udo Schäfer war zuvor bei DVU, „pro NRW“ und „pro Deutschland“, zuletzt in hohen Funktionen – sämtlich Organisationen, gegen die die AfD angeblich selbst Unvereinbarkeitsbeschlüsse hat. Die Einladung der AfD stellte jedenfalls eine Entgrenzung dar und war formal – gerade auch wenn das Bündnis keine offizielle Form hat – nicht notwendig. Insofern war sie ein schwerer Fehler, der unserer Ansicht nach aufgearbeitet werden sollte. Die AfD wurde damit behandelt, als sei sie demokratisch und als wäre sie ein Gesprächspartner für ein solches Bündnis.

Einleitend hatte Bürgermeisters Mans seine Angriffe auf Fritz Ullmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses relativiert, was wir als Einsicht werten, dass er hier die demokratischen Spielregeln verletzt hatte. Wir bieten Bürgermeister und Parteien erneut das Gespräch an und wünschen uns weiter ein gemeinsames Handeln gegen Rechts.