Eine Schlussfolgerung aus Sachsen-Anhalt: Zusammenhalten gegen Faschisten – Runder Tisch unterstützt CSD Remscheid
Iin Sachsen-Anhalt besteht die Möglichkeit einer AfD-Minderheitenregierung. Das würde verschiedenste, erhebliche Auswirkungen haben. Ihre politischen Gegner wie auch gesellschaftliche Minderheiten müssen mit verschärfter Verfolgung und Unterdrückung rechnen – Nie wieder ist jetzt.
Die Politik des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zur umfassenden Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste und Polizeien, die Integration von Palantir und weiteren derartigen Mitteln zur Massenüberwachung bei gleichzeitiger Beschränkung der demokratischen Kontrolle sind für sich genommen schon hochproblematisch, richten sie sich doch direkt gegen die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – das Trennungsgebot, eine wesentliche Lehre aus dem Hitlerfaschismus. Wenn diese den Rahmen demokratischer Kontrolle ohnehin sprengenden Mittel nun in die Hände der AfD-Faschisten gegeben würden, wäre das katastrophal. Dann würde aus Dobrindts „echtem Geheimdienst“ eine echte „Gestapo 2.0“. Die Rolle des BSW in diesem Prozess, sowohl in Sachsen-Anhalt, als auch die Haltung der Gesamtpartei, werden wir in den kommenden Wochen aufmerksam beobachten. Daran mag sich festmachen, ob das BSW weiterhin ein demokratischer Partner sein wird, oder ob es sich zu einem Helfershelfer der Faschisten macht. Mitglieder anderer Parteien, die jetzt sagen, die Brandmauer müsse weg, gehen leider genau diesen Weg. Sie legitimieren damit die AfD als normale Partei.
Das ist sie nicht: Die AfD ist heute eine faschistische Partei. Wir fordern deshalb weiterhin ein sofortiges Verbot der AfD!
Gemeinsam handeln gegen Rechts
In dieser Situation ist es unverzichtbar, dass alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, gleich welcher weltanschaulichen Überzeugung, zusammenstehen und sich an die Seite derjenigen stellen, die von den AfD-Faschisten angegriffen werden. Der Runde Tisch gegen Rechts unterstützt deswegen den CSD in Remscheid und wird sich aktiv beteiligen.
Wir treffen uns am Samstag, den 19.9., ab 13:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Remscheid vor dem Café „Barista“, Theodor-Heuss-Platz 3a.
Dabei stellen wir uns insbesondere gegen die von Faschisten über eine Vorfeldorganisation angemeldete Gegendemonstration. „Im Namen des HERRN“ gibt sich als christlich fundamentalistischer Verein (was an sich schon schlimm genug ist), dahinter aber steht das bergische Faschistennetzwerk von PRO Remscheid über den verbotenen „Freundeskreis Radevormwald“ bis hin zur AfD. In den sozialen Netzwerken mobilisieren die Faschisten nicht nur offen für, „Im Namen des HERRN“, sondern der Verein mobilisiert auch sie offen.
In der Vergangenheit beteiligten sich Hauptakteure der Szene:
• Andre Hüsgen (PRO Remscheid, Mitglied im Rat der Stadt Remscheid)
• Claudia Bötte (ehem. PRO Wuppertal, jetzt AfD, Mitglied im Rat der Stadt Wuppertal)
• Chantal-Marie Bötte (AfD, Mitglied im Rat der Stadt Radevormwald) und ihr Ehemann
• Kevin Bötte (Geschäftsführer von „Umzüge Bergisch Land“, das Mitglieder der neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ beschäftigt).
Die Kontaktperson und Verantwortlicher für die Seite des Vereins „Im Namen des HERRN“, Marvin Emde, kandidierte zur letzten Kommunalwahl für die faschistische „PRO Remscheid“ auf Listenplatz 7 und wurde in der letzten Ratsperiode als sachkundiger Bürger geführt.
Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen in Radevormwald auf, sich gegen den Gegenprotest mit dem CSD zu solidarisieren und sich zahlreich zu beteiligen! „Alle zusammen gegen den Faschismus“ ist nicht nur eine Losung, sondern die einzig richtige Strategie, mit der wir eine faschistische Regierung verhindern können – oder, sollten wir daran scheitern, sie wieder stürzen werden!