Bürgeranregung des Runden Tisches von Ratsfraktionen abgelehnt

Wir sind weiter zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald wurde unsere Bürgeranregung zur Beflaggung gegen Rechts am Rathaus sowie am Kreisel einstimmig von den Ratsfraktionen abgelehnt. Wir hofften hiermit ein Zeichen der Einheit aller Demokratinnen und Demokraten trotz aller sonstigen Widersprüche gegen die Bedrohung von Rechts setzen zu können.

Es gab zu unserer Anregung keine inhaltliche Debatte. Der Bürgermeister erklärte lediglich, es bestünde „Verwechslungsgefahr“ mit dem „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ und die Verwendung der „Kirchtürme“ auf dem Flaggenvorschlag „sei nicht freigegeben“. Erstens verwenden wir die „Kirchtürme“ bereits seit 2019 im Zusammenhang mit unserer Arbeit. Dies war der Stadt damals schon bekannt. Zweitens hätte der Haupt- und Finanzausschuss über die Verwendung der „Kirchtürme“ auf den Flaggen im Zweifelsfall entscheiden können. Darin ist also kein Verhinderungsgrund zu sehen. Die Sorge einer „Verwechslung“ mit dem „Bündnis für Demokratie“ als Urheber können wir nicht nachvollziehen; die Flaggen tragen die Aufschrift „Radevormwald gegen Rechts“ und nicht etwa Namen und Logo unseres Vereins. Welcher Schaden könnte dem „Bündnis für Demokratie“ theoretisch entstehen, wenn es mit dieser Forderung in Verbindung gebracht würde? So oder so, die Ablehnung ist bedauerlich.

Empörend war jedoch, dass der Bürgermeister seine Stellungnahme dann nutzte, um Fritz Ullmann persönlich anzugreifen, dieser hätte eine „völlig indiskutable Persönlichkeitsstruktur“.

Der Haupt- und Finanzausschuss sollte ein Ort für einen sachlichen Austausch, nicht für persönliche Anfeindungen sein. Wir hielten eine Entschuldigung für angemessen, um klar zu machen, dass dies keine Ebene des Dialogs sein soll und kann.

Auch die Vertreterin der Alternativen Liste (AL), Petra Ebbinghaus, fand klare Worte und verurteilte das Verhalten im Haupt- und Finanzausschuss als „absolut diskriminierend“. Sie wünsche eine gemeinsame Arbeit gegen Rechts und dass auch diejenigen, die beim Runden Tisch mitarbeiteten, eingebunden würden. Hierzu sollte man Gespräche führen.

Wir begrüßen den Gedanken eines Dialogs auf Augenhöhe. Auch wenn wir nicht der Ansicht sind, dass die Anliegen des „Runden Tisches gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit“ und des „Radevormwalder Bündnisses für Demokratie“ vollständig deckungsgleich sind, wäre eine Zusammenarbeit in konkreten Fragen wünschenswert. Wir sind immer gesprächsbereit gewesen und haben die demokratischen Parteien und den Bürgermeister sowohl laufend über unsere Erkenntnisse und Arbeit informiert, als auch zu unseren Treffen eingeladen. Hieran werden wir festhalten.