Morgen antwortet der Rat: Wurde die AfD am „Bündnis für Demokratie“ beteiligt?

Anfang November 2022 wurde auf Initiative des Bürgermeisters und der stellvertretenden Bürgermeister das „Radevormwalder Bündnis für Demokratie“ in einer nicht-öffentlichen Gesprächsrunde als Bündnis der Ratsfraktionen gegründet. Dies haben wir der Berichterstattung der Lokalpresse der Stadt entnommen. Wiederholte Einladungen zur Teilnahme am „Runden Tisch gegen Rechts“ an Bürgermeister und Parteien blieben bereits seit Oktober 2022 unbeantwortet.

In der uns zwischenzeitlich vorgelegten Pressemitteilung der stellv. Bürgermeisterin Sigrid Augst-Hedderich heißt es:

„Bürgermeister Johannes Mans und seine beiden Stellvertreter Gerd Uellenberg und Sigrid Augst-Hedderich hatten zu einer Gesprächsrunde Vertreter aus allen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat eingeladen.“

Sigrid Augst-Hedderich (Pressemitteilung undatiert)

Dies würde die in Radevormwald schon auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung als faschistisch zu bezeichnende „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit einschließen. Wir haben daraufhin die Stadt um Übersendung der Pressemitteilung gebeten. Anstatt die damit aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die Pressemitteilung zu übersenden, verweigerte die Stadt zunächst Auskunft, so dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt werden musste. Erst danach erhielten wir die oben zitierte Pressemitteilung.

Dieses intransparente Verhalten veranlasste uns, mit einer Einwohnerfrage im Rat eine definitive Klärung herbeizuführen. Hiermit möchten wir Sie auf die in der morgigen Ratssitzung vorgesehene Beantwortung unserer Fragen hinweisen.